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23.9.2004 | Von:
Joachim Raschke

Rot-grüne Zwischenbilanz

Aufkündigung von Rot-Grün durch SPD-Wähler

Die SPD-Wählerschaft ist in der Koalitionsfrage so gespalten wie keine andere. Die Funktionsträger und dann auch die Führung wollten Rot-Grün, 1998 und 2002 hatten sie auch keine andere Wahl. Rückblickend mag sich die Partei fragen, ob sie bei den Sozialreformen besser abgeschnitten hätte, wenn sie in einer Großen Koalition gewesen wäre. Sicherlich gibt es einen Reiz der gemeinsamen Verantwortung für das Unangenehme. Sicher ist jedenfalls, dass es nicht die Grünen waren, die den Niedergang der SPD (mit) zu verantworten haben. Im Gegenteil, die Kanzlerschaft Schröders wurde im September 2002 durch die Zugewinne der Grünen gerettet. Und dennoch stellt sich die Frage, ob das Fundament nicht von Anfang an brüchig war.

Die anspruchsvollste grüne Selbstbeschreibung von Rot-Grün hieß "sozial-ökologisches Projekt". Die schlechter gestellten Sozialschichten sollten den ökologischen Umbau mittragen, weil er von einer kompensierenden materiellen Ausgleichspolitik begleitet war. Im Zeichen sozialer Sicherungspolitik kam es tatsächlich zu einer Akzeptanz postmaterialistischer Ziele (Ökologie, offene Gesellschaft etc.), soweit diese in der Politik von Rot-Grün eine moderate Realisierung fanden. Die Abwanderung der unteren Sozialschichten setzte nicht wegen der grünen, sondern wegen der sozialdemokratischen Reformpolitik ein. Dabei wurde aber sichtbar, dass die postmaterialistischen Wertorientierungen im unteren Sozialbereich eine nur schwache Verankerung gefunden hatten. Sie hielten - im Zeichen der Sozialkrise - Arbeiter, kleine Angestellte und Arbeitslose nicht davon ab, Rot-Grün die Unterstützung zu entziehen, auch ins bürgerliche Lager zu wechseln. Gleichzeitig schwächen die Mittelschichten, unter Hinweis auf "objektive Zwänge" wie Globalisierung, Alterung der Gesellschaft, Finanzkrise des Staates, ihre Solidarbereitschaft ab. Im Ergebnis ist somit der sozial-ökologische Gesellschaftsvertrag en miniature, an dem Rot-Grün gearbeitet hat, aufgekündigt.

Sollte Rot-Grün scheitern, werden insbesondere die Grünen die Frage einer Neuorientierung prüfen - ein Prozess, der schon 2004 mit der schweren Krise der SPD begonnen hat. Von einer Priorisierung und der wünschenswerten Kontinuität ökologischer Politik ausgehend, könnte der Klassen/Werte-Kompromiss nun mit dem bürgerlichen Lager gesucht werden. In die Farbenlehre der Parteien übersetzt, hieße dies Schwarz-Grün als Rettungsversuch insbesondere für eine ökologische Politik und für kulturelle Modernisierung. Der große Kompromiss zwischen der ökonomischen und der kulturellen Hegemonie.