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23.9.2004 | Von:
Franz Walter

Zurück zum alten Bürgertum: CDU/CSU und FDP

Scharnier statt Tabubruch

Mit der Politik der Äquidistanz, die vor allem auf den Parteivorsitzenden Westerwelle zurückging, war es dann auch rasch vorbei. Spätestens als Schröder und Fischer für 2006 neuerlich einen gemeinsamen Wahlkampf ankündigten, ging Westerwelle auf Merkel zu. Das altbürgerliche Lager stand im Frühjahr 2004 bei der Bundespräsidentenkür wieder zusammen. Aus freidemokratischer Perspektive aber bedeutete das einen Bruch mit allen Strategien der letzten Jahre. Denn der Kurs der Selbstständigkeit und des gleichen Abstandes stand im Zentrum der "neuen" FDP, die das "Projekt 18" im Visier hatte und "Partei für das ganze Volk" sein wollte. Das agitatorische Mittel dafür war - bei Möllemann wie bei Westerwelle - bekanntermaßen die Methode der Provokation, des Tabubruches. Doch dieses Instrumentarium ist hoch problematisch und für eine im Kern honoratiorenhafte Partei schwer anzuwenden. Denn die Politik der Provokation erfordert eiserne Härte und zynische Konsequenz. Eine Politik des Tabubruchs wirkt schließlich nur, wenn sie sich permanent verschärft, dynamisiert, weitertreibt. Die jeweils nächste Provokation muss immer noch ein Stück unverschämter und maßloser ausfallen, sonst trivialisiert sie, verpufft somit.[28] Eben das aber entgrenzt Politik, enthemmt und radikalisiert ihre Akteure. Extremistisch-populistische Parteien mit verwegenen Außenseitern und unbürgerlichen Existenzen halten das aus. Aber Establishmentparteien des Bürgertums sind dazu kaum in der Lage. Deswegen rückte die FDP von diesem Kurs erschrocken wieder ab, als sie realisierte, wohin dies führte. Das freidemokratische Bürgertum war am Wahlabend 2002 jäh ernüchtert und mochte sich auch nicht der neu hinzugewonnenen Wählerschichten erfreuen. "In gutbürgerlichen Wohngegenden haben wir Stimmen verloren, in Arbeiterhochburgen zugelegt", klagte der frühere Generalsekretär Werner Hoyer, "dieser Austausch ist lebensgefährlich."[29]

Insofern operierte die FDP erst gar nicht strategisch mit den neuproletarischen Schichten. Sie ließ sie gleichsam rechts liegen, fürchtete nun das Feuer der Protestpartei, das Möllemann und Westerwelle lustvoll entfacht hatten. Die FDP fiel daher im Winter 2002/03 aus, als aus der Mitte der Gesellschaft eine wirkliche Protestwelle der Empörung über die wiedergewählte rot-grüne Regierung spülte. Erst allmählich lösten sich die Liberalen aus ihrer Erstarrung - und mutierten sodann zur alten FDP. Die FDP suchte ihr Glück wieder in der Funktionspartei und als Mehrheitsbeschafferin, sah sich bescheiden nur noch als "Scharnier der Vernunft". In früheren Zeiten hielten Freidemokraten dafür die Sentenz der "Partei von Maß und Mitte" bereit. Indes war eine solche Position im Parteienspektrum in den Jahren von Franz-Josef Strauß und Herbert Wehner einfacher und plausibler, da SPD und Union noch scharfe politisch-ideologische Flügel in sich trugen, von denen sich eine besonnene Partei der Mitte sinnfällig abheben konnte. Doch derzeit gibt es in der Union und in der SPD noch nicht einmal neue Blüms oder Dreßlers. Im Gegenteil, die beiden Volksparteien sind in die Mitte gerückt, haben sich liberaler Deutungen bedient - und den Liberalismus dabei thematisch weitgehend enteignet.

So wirken die Liberalen ein wenig konzeptionsarm. Viel Farbe und Kraft bringen sie jedenfalls in die aktuellen Kontroversen nicht ein. Und doch scheint die FDP sicherer im deutschen Parlamentarismus platziert zu sein als noch vor Jahren. Die Deutschen haben sich daran gewöhnt, dass die Liberalen dazugehören.[30] Überdies hat die FDP neue, vor allem jüngere Gruppen hinzubekommen. Darin liegen Möglichkeiten. Doch ist derzeit verblüffend, wie wenig die FDP ihre Gelegenheiten ausschöpft. In der modernen Gesellschaft schwinden die Voraussetzungen für Großorganisationen. Es weitet sich der Raum für kleine, bewegliche, individuellere politische Projekte. Allerdings braucht man dazu auch einige kreative und originäre Köpfe. Vielleicht fehlt es den Freien Demokraten daran, so dass sie die gebotenen Chancen gegenwärtig nicht besser nutzen können.


Fußnoten

28.
Vgl. hierzu die Überlegungen von Rainer Paris, Stachel und Speer. Machtstudien, Frankfurt/M. 1998, S. 57ff.
29.
In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 29. 9. 2002.
30.
Vgl. Elisabeth Noelle, Vor der Europa-Wahl, in: FAZ vom 19. 5. 2004.