Aus Politik und Zeitgeschichte 2019
Hier finden Sie das Jahresregister 2019 (PDF, 704 KB): alle Ausgaben der APuZ chronologisch, nach Stichworten und Autor/-innen geordnet. Außerdem erhalten Sie hier den Jahresband 2019 als EPUB-Datei.
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Vorhersagen über die Zunahme von Wetterextremen aufgrund des Klimawandels sind weitgehend eingetroffen. Bei Überlegungen, wie mit den Folgen umgegangen werden kann, gewinnen Fragen nach sozialen Strukturen, politischer Teilhabe und subjektiven Wahrnehmungen des individuellen Risikos an Relevanz.
Vor 70 Jahren veröffentlichte die französische Schriftstellerin und Philosophin Simone de Beauvoir ihre Schrift "Le Deuxième Sexe" ("Das andere Geschlecht"). Seine Wirkung entfaltete das Werk vor allem als zentraler Referenzpunkt in der zweiten Frauenbewegung sowie als Grundlagentext des (westlichen) Feminismus. Doch auch für aktuelle Debatten ist das Werk relevant.
Das Jahr 2019 hat unter anderem durch den Mord an Walter Lübcke und die Vorfälle in Halle an der Saale vor Augen geführt, dass die rechtsterroristische Gefahr real und akut ist. Was macht Rechtsterrorismus aus und welche Umstände begünstigen ihn?
Durch Fridays for Future erfährt das seit Jahrzehnten bekannte Problem des menschengemachten Klimawandels eine bisher unerreichte Politisierung. Mit neuem Nachdruck wird diskutiert, wie sich die Reduktion klimaschädlicher CO2-Emissionen effektiv umsetzen lässt. Zugleich wird die Klimadebatte selbst kritisch reflektiert.
"Gleichwertige Lebensverhältnisse" spielen eine wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unter dem Begriff wird im Allgemeinen der Zugang zu bestimmten Infrastrukturen und Angeboten der Daseinsvorsorge verstanden, aber auch darüber hinausreichende Strukturbedingungen von Regionen. Die aktuelle Debatte konzentriert sich insbesondere auf "abgehängte" ländliche Räume.
Vor fast 15 Jahren trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft. Mit "Hartz IV" wurden unter anderem Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Schon vor der Verabschiedung löste Hartz IV Proteste aus, noch bis heute sind die Reformen umstritten.
Das Auto genießt in Deutschland einen historisch gewachsenen Sonderstatus, der dem motorisierten Individualverkehr verlässlichen Schutz und großzügige Förderung garantiert. Die klima- und umweltpolitischen Notwendigkeiten stellen die deutsche Autoliebe jedoch auf eine harte Probe. Wie sieht die Zukunft des Autos aus?
Mit dem Versailler Vertrag musste Deutschland 1919 seine Kolonien abtreten. Das Ende des deutschen Kolonialreichs war jedoch in erster Linie ein formales. Auch hundert Jahre „danach“ ist die deutsche Kolonialgeschichte keineswegs abgeschlossen.
Angesichts der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise im einstigen "Wirtschaftswunderland" Venezuela stellt sich die Frage, wie mit historisch geprägten Herausforderungen umgegangen werden kann, mit besonderer Dringlichkeit.
In der tradierten Erfolgsgeschichte von "1989" wird kaum abgebildet, dass der Ausgang der friedlichen Revolution ungewiss war. Nicht wenige – vor allem in Westdeutschland – meinen, im Herbst 1989 sei der Osten geradlinig auf die deutsche Vereinigung zugesteuert.
Zurzeit gibt es eine breite Debatte um einen "Pflegenotstand" in Deutschland. Das liegt am erheblich gestiegenen Problemdruck und an den vielen Stimmen aus dem häuslichen, ambulanten wie (teil-)stationären Pflegebereich, die auf Missstände aufmerksam machen. Die Regierungskoalition hat daher unter anderem die "Konzertierte Aktion Pflege" ins Leben gerufen.
Computerspiele sind mittlerweile gesellschaftlich akzeptiert, vor allem aber ein lukratives Geschäftsfeld. Als Wirtschaftsfaktor und Treibhaus technischer Innovationen ist die Gaming-Branche auch für die deutsche Politik zunehmend interessant geworden.
Am 21. Juli 1969 betrat der US-Astronaut Neil Armstrong als erster Mensch den Mond. Diesem Moment vorausgegangen war ein technologischer Wettlauf im All zwischen den USA und der Sowjetunion. Heute bedeutet die Zunahme von Akteuren und Objekten im Orbit eine Herausforderung für die Weltraumsicherheit.
Mit dem Digitalpakt wurde 2019 der Ausbau digitaler Bildungsinfrastruktur auf den Weg gebracht. Bildungspolitische Debatten verdeutlichen die Relevanz einer Verständigung über die didaktische und ethische Gestaltung digitaler Bildungsangebote.
Die vielfältigen Möglichkeiten, digitale Daten massenhaft zu sammeln, zu verknüpfen und auszuwerten, eröffnen enorme Potenziale für wirtschaftliche Gewinnschöpfung. Zugleich gewinnen damit auch Fragen nach Datenschutz und Selbstbestimmung an Dringlichkeit.
In den vergangenen Jahrzehnten hat mit dem wachsenden Sicherheitsbedürfnis in der Gesellschaft der präventive Aspekt von Polizeiarbeit an Bedeutung gewonnen. Damit geht eine Ausdehnung des gesetzlichen Rahmens polizeilichen Handelns einher, die im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat von einer kritischen Reflexion begleitet wird.
Eingeführt im Kaiserreich, wurde das Abtreibungsstrafrecht im Laufe der Zeit liberalisiert. Seit 1996 gilt in Deutschland eine Fristenlösung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach Beratung und eine medizinische und kriminologische Indikationenlösung. Zuletzt einigte sich die Regierungskoalition auf eine Reform des §219a Strafgesetzbuch, der ein sogenanntes Werbeverbot statuiert.
Anfang 2019 kündigten die USA und Russland jeweils unilateral an, den 1987 auf unbeschränkte Dauer abgeschlossenen Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen im Spätsommer 2019 "auslaufen" zu lassen. Die Frage nach einer wirkungsvollen Kontrolle atomarer Waffen und Rüstung ist damit plötzlich wieder akut geworden.
Anlässlich des 70. Jahrestages bietet sich nicht nur die Gelegenheit zur Neubewertung der politischen und rechtshistorischen Ereignisse, die mit dem Grundgesetz verbunden sind, sondern auch zur Vergegenwärtigung, dass demokratische Errungenschaften auch wieder verloren gehen können, wenn sie nicht gepflegt werden.
Der nach dem Ersten Weltkrieg in Paris mühsam ausgehandelte Frieden bringt nicht alle Konfliktherde zur Ruhe, und nur zwanzig Jahre später beginnt der Zweite Weltkrieg. Vor diesem Hintergrund geht häufig unter, wie wegweisend die Diskussionen von 1919 für die heutige Weltordnung gewesen sind.
Die "Bauhaus-Idee" gilt als einer der wichtigsten deutschen Kulturexporte. Mit ihr verbinden sich schnörkellose Architektur sowie klares und scheinbar zeitlos modernes Design. Doch das Bauhaus war und ist mehr als ein Stil, und es ist vielfältiger und in sich widersprüchlicher, als das lang gepflegte Bild zu erkennen gibt.
Immer weniger Menschen kaufen Bücher. Das wird von einigen als Zeichen eines Kulturverlustes interpretiert – darüber gerät aber in den Hintergrund, dass "Lesen" nicht nur "Bücher lesen" bedeutet. Vielmehr ist Lesen die vielleicht wichtigste Kulturtechnik zur Alltagsbewältigung geworden.
Seit einigen Jahren wird vermehrt über Identitätspolitik diskutiert – meist in Form von Kritik an Teilen der Linken. Die Vorwürfe lauten unter anderem: Identitätspolitik fragmentiere die Gesellschaft, sie fördere einen Opferwettbewerb, und sie lenke vom Wesentlichen ab, nämlich vom Sozialen und Ökonomischen.
Als 1848er Revolutionärin und Gründungsfigur der bürgerlichen Frauenbewegung wurde Louise Otto-Peters bekannt. 1865 gründete die Frauenrechtlerin den Allgemeinen Deutschen Frauenverein mit, wurde dessen Vorsitzende und blieb dies bis zu ihrem Tod 1895. In diesem Jahr jährt sich ihr Geburtstag zum 200. Mal.
Seitdem die UN-Behindertenrechtskonvention 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist, sind Fortschritte zu verzeichnen. Mit Blick auf die Lebensbereiche Bildung, Arbeit und Wohnen aber steht die Bundesrepublik mit ihrem ausdifferenzierten System von Förderschulen, Werkstätten und Wohnheimen vor einem ungelösten Konflikt.
Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird das neue Europäische Parlament gewählt. Die Wahl steht unter besonderen Vorzeichen: Nach Lage der Dinge wird die EU nur noch aus 27 Mitgliedstaaten bestehen, weil Großbritannien acht Wochen vorher aus der EU austreten wird.
Der Abschied von der Steinkohle ist vollzogen, die letzte Zeche geschlossen. Kohle und Stahl haben die Region, die erst unter "Rheinisch-Westfälischer Kohlenbezirk", später als "Ruhrgebiet" bekannt wurde, tief greifend geprägt. Für Regionalstrategien, Wirtschaftsförderung und Lokalpolitik nimmt sich die Verbindung von oft folklorisierter Vergangenheit und viel beschworener Zukunft mitunter zwiespältig aus.