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30.4.2004 | Von:
Anneli Rüling
Karsten Kassner
Peter Grottian

Geschlechterdemokratie leben. Junge Eltern zwischen Familienpolitik und Alltagserfahrungen

Bilanz rot-grüner Familienpolitik

Bereits 2001 wurde das Bundeserziehungsgeldgesetz novelliert - mit dem Erfolg, dass der "Erziehungsurlaub" jetzt "Elternzeit" heißt und damit ausdrücklich beide Eltern anspricht. Vater und Mutter können parallel oder im Wechsel Elternzeit beanspruchen und nebenher bis zu 30 Stunden in Teilzeit erwerbstätig sein. Damit ist - zumindest rhetorisch - die Vorstellung vom Tisch, dass sich nur eine Person überwiegend um das Kind kümmern soll.[4] Die neue Möglichkeit geteilter Familien- und Erwerbsarbeit geht aber nicht mit einer entsprechenden finanziellen Förderung einher.[5] Das Erziehungsgeld reicht nicht zur Existenzsicherung und ermutigt daher junge Eltern nicht, gemeinsam Elternzeit zu beanspruchen. Die Regelung setzt weiterhin einen Familienernährer voraus, obwohl sie - wie auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz - einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit begründet und dadurch die Position der Beschäftigten bei der Umsetzung ihrer Arbeitszeitwünsche stärkt. Bei unveränderter Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen ist es allerdings meistens keine ernsthafte Frage, wer aus dem Beruf aussteigt.

Diese traditionelle Form der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung steht jedoch im Widerspruch zu den geäußerten Wünschen vieler Eltern. Bei einer repräsentativen Umfrage von Müttern mit Kindern unter drei Jahren wünschten sich 16 Prozent der westdeutschen Mütter, dass beide Eltern in Teilzeit arbeiten; 63 Prozent wollten eine Kombination aus Teilzeit und Vollzeit und 7 Prozent wünschten sich eine beidseitige Vollzeittätigkeit. Die bei 77 Prozent dieser Eltern tatsächlich vorherrschende Arbeitsteilung, bei der die Mutter die Berufsarbeit unterbricht und der Vater das Familieneinkommen sichert, wünschten dagegen nur 14 Prozent der Mütter.[6] Auch die 20 Prozent "neuen Männer" in Deutschland wünschen sich eine aktive Vaterschaft und wären bereit, dafür ihre Erwerbsarbeit zu reduzieren.[7] Dennoch werden diese Wünsche nur selten in die Tat umgesetzt. Weniger als zwei Prozent der berechtigten Väter nahmen 2000 Elternzeit,[8] und nur drei Prozent aller Väter in Deutschland arbeiteten im Jahr 2002 in Teilzeit.[9] Dies ist unseres Erachtens auch auf die familienpolitischen Rahmenbedingungen zurückzuführen.

Familienpolitik basiert in der Bundesrepublik vor allem auf staatlichen Transferleistungen. Finanzielle Familienförderung und das Ehegattensplitting machen mit mehr als zwei Dritteln den größten Anteil des familienpolitischen Budgets aus. Von der dualen Förderung durch Kindergeld und Kinderfreibetrag profitieren zudem einkommensstarke Haushalte stärker als einkommensschwache.[10] Es wird die Chance vertan, diese Mittel für die notwendige Verbesserung der Betreuungsinfrastruktur einzusetzen. Stattdessen werden durch eine simple und einfallslose Kindergelderhöhungsstrategie enorme Summen nach dem Gießkannenprinzip verteilt. In dieser Hinsicht hat die rot-grüne Regierung nahtlos an die Familienpolitik der konservativ-liberalen Ära angeschlossen.[11] Dies erklärt, warum sich trotz stetig wachsender Ausgaben die Situation für Familien in Deutschland kaum verbessert hat - obwohl das Bundesverfassungsgericht seit Jahren gesetzliche Veränderungen zugunsten von Familien anmahnt.

Darüber hinaus wird durch das Ehegattensplitting weiterhin eine klassisch-traditionelle Arbeitsteilung gefördert. Die vorhandenen juristischen Spielräume für eine steuerliche Besserstellung geschlechterdemokratischer Lebensentwürfe sind bisher aus politischen Gründen nicht genutzt worden.[12] Eine verfassungsrechtlich mögliche Kappung des Ehegattensplittings im oberen Bereich oder die Umwandlung in ein Realsplitting als erster Schritt zur endgültigen Abschaffung wird zwar seit Jahren immer wieder gefordert und stand ursprünglich auch auf der rot-grünen Agenda. Aber nach der Wiederwahl wurde dieses Projekt ohne erkennbare Begründung aufgegeben. In der laufenden Legislaturperiode wird nun weiterhin eine traditionelle Arbeitsteilung in Höhe von etwa 22 Milliarden Euro pro Jahr (2003) subventioniert[13] - während partnerschaftliche Lebensmodelle indirekt diskriminiert werden. Es ist die höchste geschlechterundemokratische Subvention der Republik.

Dennoch sieht die rot-grüne Regierung in der "Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ein zentrales politisches Reformvorhaben" und strebt an, für Kinder ein "bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungsangebot"[14] zu schaffen. Hierfür legte die Bundesregierung innerhalb der laufenden Legislaturperiode bislang zwei Programme auf: Zum einen sollen die Länder pro Jahr eine Förderung von einer Milliarde Euro zum Ausbau der Ganztagsschulen erhalten. Allerdings krankt dieses Projekt - aufgrund der Länderhoheit beim Thema Bildung - an einer uneinheitlichen Definition von "Ganztagsschule". Es bleibt letzten Endes den Ländern überlassen, wie sie die Mittel im Rahmen ihrer Schulpolitik einsetzen. Auch finanziert der Bund nur bauliche Anpassungen. Die zusätzlichen Personalkosten werden nicht übernommen. Zum anderen hat sich die Bundesregierung die Verbesserung der frühkindlichen Betreuung zum Ziel gesetzt: Für unter Dreijährige soll - laut Agenda 2010 - bis zum Jahr 2006 die Betreuungsquote auf 20 Prozent in jedem Bundesland angehoben werden. Die Kommunen sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der Betreuungsinfrastruktur erhalten - die Mittel sollen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eingespart werden. Bis Juni 2004 will die Bundesregierung hierzu einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Allerdings bleibt abzuwarten, wie verbindlich dieser Ausbau festgeschrieben werden kann und ob dieses Programm nicht dem allgemeinen Sparzwang oder dem Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern zum Opfer fällt.[15] Die Familienministerin wirbt derzeit erst einmal tatkräftig für "lokale Bündnisse für Familie", die den Bund nichts kosten und auch die Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen sollen. Doch die Wirtschaft zeigt noch wenig Interesse an einer "Allianz für Familien"[16]. Trotz einiger Initiativen der Bundesregierung lässt also eine kurzfristige Entlastung der Familien durch einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung auf sich warten. Hier sind jetzt vor allem die Bundesländer in der Pflicht, die jedoch unterschiedliche Vorstellungen von Kinderbetreuung und Müttererwerbstätigkeit haben.

Jenseits dieser Umsetzungsschwierigkeiten hat bisher eine notwendige Verzahnung von Familien- und Arbeitsmarktpolitik, die zu Win-win-Situationen führen könnte, nicht stattgefunden. Die Annahme jedenfalls, dass der Ausbau der Kinderbetreuung Geld kosten und die steigende Erwerbstätigkeit von Müttern den Arbeitsmarkt belasten würde, erweist sich als falsch. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass genau diese Maßnahme Arbeitsplätze schaffen und Gelder in die Kassen der sozialen Sicherungssysteme spülen würde.[17] Dagegen perpetuieren die mit der Agenda 2010 verbundenen Gesetze geschlechterdemokratische Disparitäten und fördern einen frauenspezifischen Niedriglohnsektor, statt versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Niedrig qualifizierten Frauen droht, verstärkt aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt zu werden, da sie aufgrund der veränderten Anrechnung des Partnereinkommens aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes II und den Leistungen der Arbeitsämter herausfallen. Es ist zu befürchten, dass sie schlechter vermittelbar werden und weniger Qualifizierungsangebote erhalten werden.[18] Die damit verbundenen Einsparungen sollen ironischerweise - im besten Falle - zum Ausbau der Kinderbetreuung bereitgestellt werden: nicht gerade eine gleichstellungspolitische Meisterleistung! Soweit die Bundesregierung den demographischen Wandel, der sich in den neuen Bundesländern zu einem regelrechten "Gebärstreik" ausgeweitet hat, bremsen wollte, müsste sie viel energischer dafür sorgen, dass junge Frauen in Deutschland nicht länger vor der Alternative Berufstätigkeit oder Kind stehen. Im Übrigen gehen bei der Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit Geschlechterdemokratie und Demographie Hand in Hand. Der europäische Vergleich zeigt: Länder mit einem ausgebauten Betreuungssystem für Kinder aller Altersstufen und einer hohen Frauenerwerbstätigkeit haben in der Regel auch hohe Geburtenraten.[19]

Es besteht also weiterhin eklatanter Reformbedarf für gleichberechtigte Lebensformen. Statt einen angeblichen Generationenkonflikt und Verteilungskämpfe zwischen Eltern und Singles zu beschwören, sollten Politik, Kommunen und Wirtschaft eher damit beginnen, die Rahmenbedingungen für junge Eltern in Deutschland zu verbessern, damit diese ihre jeweiligen Vorstellungen von einem "guten Leben mit Kindern" besser realisieren können. Dies gilt insbesondere für diejenigen Eltern, die einen partnerschaftlichen Lebensentwurf jenseits des klassischen Ernährermodells verwirklichen wollen. Wohlfahrtstaatliche Politiken setzen Rahmenbedingungen, die von den handelnden Subjekten als Chance oder Begrenzung ihrer Handlungsmöglichkeiten wahrgenommen werden. Die Menschen agieren im Rahmen politisch vorgegebener Strukturen. Damit werden ihre Handlungen zwar nicht eindeutig vorbestimmt. Trotzdem sind die derzeit vorherrschenden gesellschaftlich-kulturellen Rahmenbedingungen keineswegs "neutral", sondern fördern eine geschlechtsspezifische Arbeitsteilung. Insofern implizieren sie ein traditionelles Geschlechterarrangement als hegemoniales Muster. Demgegenüber müssen sich Paare, die egalitäre Lebensentwürfe realisieren wollen, jenseits dieser hegemonialen Struktur bewegen und immer wieder besondere Anstrengungen auf sich nehmen, um dies auch praktisch in die Tat umzusetzen.


Fußnoten

4.
Die daran gekoppelte Kampagne "Mehr Spielraum für Väter", die für neue Lebensmodelle werben sollte, fiel allerdings wesentlich knapper aus als geplant.
5.
Das Erziehungsgeld wurde auch seit seiner Einführung 1986 nicht mehr erhöht, in der Novellierung 2001 wurde zwar eine Anpassung der Einkommensgrenzen für Eltern vorgenommen - diese wurden allerdings zum 1.1. 2004 wieder gesenkt; vgl. Wolfgang Büser, Weniger für Babys, mehr für die Volljährigen, in: Süddeutsche Zeitung vom 28.1. 2004.
6.
Vgl. Petra Beckmann, Zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Tatsächliche und gewünschte Arbeitszeitmodelle von Frauen mit Kindern liegen immer noch weit auseinander, in: IAB Werkstattbericht, (2002) 12.
7.
Vgl. Paul M. Zulehner/Rainer Volz, Männer im Aufbruch. Wie Deutschlands Männer sich selbst und wie ihre Frauen sie sehen, Ostfildern 1998, S. 34ff.
8.
Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.), Familie im Spiegel der amtlichen Statistik, Berlin 2003.
9.
Dabei gab nur ein Drittel der Väter persönliche oder familiäre Gründe für die Teilzeit an, vgl. Statistisches Bundesamt, Leben und Arbeiten in Deutschland - Ergebnisse des Mikrozensus 2002, Wiesbaden 2003, S. 44ff.
10.
Vgl. Margit Schratzenstaller, Steuer- und transferpolitische Aspekte aktueller Familienpolitik, in: Friedericke Maier/Angelika Fiedler (Hrsg.), Gender Matters: Feministische Analysen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Berlin 2002, S. 181 - 210.
11.
Vgl. Peter Bleses, Wenig Neues in der Familienpolitik, in: Antonia Gohr/Martin Seelaib-Kaiser (Hrsg.), Sozial- und Wirtschaftspolitik unter Rot-Grün, Opladen 2003, S. 189 - 209.
12.
Vgl. Sabine Berghahn, Ehegrund versus Gleichberechtigung? Tendenzen der steuerlichen Verfassungsrechtsprechung zu Art. 6 Abs. 1 GG, in: Femina Politica, 12 (2003) 1 , S. 46 - 55.
13.
Vgl. Stefan Bach u.a., Untersuchungen zu den Wirkungen der gegenwärtigen Ehegattenbesteuerung aufgrund der fortgeschriebenen Daten der Einkommenssteuerstatistik, DIW Materialien 27, Berlin 2003, S. 63.
14.
Vgl. SPD und Bündnis '90/Die Grünen, Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit. Für ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie. Koalitionsvertrag, Berlin 2002. Im Internet unter: http://www.spd.de/servlet/PB/show/1023294/Koalitionsvertrag.pdf, 26.1. 2004, S. 25.
15.
Der Beginn des Programms ist zumindest bereits "stillschweigend" von 2004 auf 2005 verschoben worden. Derzeit ist die Finanzierung im Rahmen der Umverteilung beim Bund-Länder-Finanzausgleich geplant, vgl. Vera Gaserow, Weich wie Wachs. Rot-grüne Initiative für stärkere Betreuung von Kleinkindern hat viele Lücken, in: Frankfurter Rundschau vom 27. 2. 2004.
16.
Vgl. Ulrike Putz, Schmidt schmiedet lokale Bündnisse fürs Kinderkriegen, in: Spiegel Online vom 8. 1. 2004 unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,281038,00. html.
17.
Zum positive Beschäftigungseffekt durch die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen vgl. Ulla Knapp, Beschäftigung und Geschlechterverhältnis, in: F. Maier/A. Fiedler (Anm. 10), S. 11 - 60; zur möglichen Kostenersparnis vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Abschätzung der (Brutto-)Einnahmeeffekte öffentlicher Haushalte und der Sozialversicherungsträger bei einem Ausbau von Kindertageseinrichtungen, Gutachten im Auftrag des BMFSFJ, Kurzfassung, Berlin 2002.
18.
Vgl. Christel Degen/Christine Fuchsloch/Karin Kirschner, Die Frauen nicht vergessen. Forderungen für das Vermittlungsverfahren der Hartzgesetze III und IV, in: Frankfurter Rundschau, Dokumentation vom 26. 11. 2003.
19.
Eine Ausnahme bildet allerdings Irland, das trotz niedriger Frauenerwerbsbeteiligung hohe Geburtenraten aufweist, vgl. Bert Rürup/Sandra Gruescu, Nachhaltige Familienpolitik im Interesse einer aktiven Bevölkerungsentwicklung. Ein Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin 2003, S. 11.