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Junger Mann zieht ein T-Shirt mit einem Europa-Stern an.

18.1.2019 | Von:
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Zukunftsdebatten in der EU. Großer Wurf oder kleinteilige Reformvorschläge? - Essay

Visionäres Projekt oder Dauerbaustelle: Sicherheits- und Verteidigungspolitik

In den Zukunftsdebatten der EU hat sich letzthin eine eindeutige Fokussierung auf das Politikfeld Sicherheit und Verteidigung herauskristallisiert. Denn hier ist der dringlichste Handlungsbedarf zu verorten: Der Brexit, US-Präsident Trumps ungeklärte Haltung zur NATO, sein brachiales Drängen auf transatlantisches burden sharing sowie neue Bedrohungslagen an den Außengrenzen der EU haben Sicherheit und Verteidigung in den Vordergrund katapultiert. Die jüngeren Beschlüsse zur Schaffung eines EU-Hauptquartiers und zur Errichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, besser bekannt als PESCO (Permanent Structured Cooperation), sowie die Auflegung eines milliardenschweren Rüstungsfonds bestätigen, dass die EU sich dieser Priorität bewusst ist.[28]

Die 25 PESCO-Mitglieder – neben dem Vereinigten Königreich sind nur Dänemark und Malta nicht daran beteiligt – wollen gemäß Art. 42 Abs. 6 des Vertrags von Lissabon "anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten" erfüllen, um "Missionen mit höchsten Anforderungen" realisieren zu können. 17 Projekte wurden inzwischen ausgewählt; derart sollen die militärischen Fähigkeiten verbessert beziehungsweise, wie im Cyberbereich, entwickelt werden. Deshalb trifft trotz dieser bedeutenden Fortschritte zu, dass PESCO "und die Entwicklung einer leistungsfähigen verteidigungsindustriellen Basis (…) erst in zehn bis 15 Jahren wirksam" sein werden.[29] Der inzwischen in Angriff genommene Aufbau einer EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion wird mithin eine europäische Dauer-Großbaustelle bleiben.

Dabei kann die "Europäische Interventionsinitiative" – ebenfalls von Macron lanciert – den Europäern zu strategischen Substanzgewinnen verhelfen. Das als EI2 firmierende Projekt soll der Herausbildung einer gemeinsamen strategischen Kultur dienen. Sie wurde von Kanzlerin Merkel sowohl in ihrem FAS-Interview erwähnt als auch in der Meseberg-Erklärung aufgenommen Eine Absichtserklärung (letter of intent) wurde am 25. Juni 2018 von neun europäischen Staaten unterzeichnet; darin heißt es: "The ultimate objective of EI2 is to develop a shared strategic culture, which will enhance our ability, as European states, to carry out military missions and operations (…)."[30] Insbesondere fällt auf, dass sich das kurz vor dem EU-Austritt stehende Vereinigte Königreich und das nicht an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmende Dänemark beteiligen. Auch diese dringend nötige Entwicklung einer europäischen strategischen und operationellen Kultur dürfte in die Rubrik Großbaustelle fallen.

Nach einer veritablen Vision hingegen klingt zunächst die aktuell wieder aufflammende Debatte zur Schaffung einer europäischen Armee. Diese Forderung ist keineswegs neu, zuletzt entbrannte sie im Kontext der Ukraine-Krise seit 2014. Ihr wurde damals von deutscher Seite eine Absage erteilt.[31] Im November 2018 jedoch forderte Macron eine "richtige europäische Armee". In einem Interview mit dem Radiosender Europe 1 sagte er: "Man kann die Europäer nicht beschützen, wenn man nicht beschließt, eine richtige europäische Armee zu schaffen. (…) Wir brauchen ein Europa, das sich zunehmend selbst verteidigt, ohne ganz von den USA abhängig zu sein, in größerer Souveränität." Macron sprach dabei weder einen Zeithorizont noch das Verhältnis zur Nato an; ihm ginge es, wurde kommentiert, vorrangig um die Stärkung der "strategischen Autonomie", wozu ein unabhängiger europäischer Rüstungssektor gehöre.[32]

Überraschend bekannte sich auch Merkel kurz darauf vor dem Europäischen Parlament zu einer "echten europäischen Armee". Allerdings ordnete sie dieses Ansinnen sofort als Vision ein, an der man "aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre" arbeiten müsse. Explizit sagte sie: "Das ist ja keine Armee gegen die NATO. (…) Wenn wir unser Geld effizient einsetzen wollen und doch für viel Gleiches kämpfen, dann können wir doch in der NATO mit einer europäischen Armee gemeinsam auftreten."[33] Da ist er wieder, der deutsche Plan vom europäischen Pfeiler in der NATO.

Alarmiert von dieser gemeinsamen Macron-Merkel’schen "Vision und Notwendigkeit einer Europäischen Armee" stellte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sogleich klar, dass der spürbare und positive sicherheits- und verteidigungspolitische Aufbruch in der EU "Schritt für Schritt zu einer ‚Armee der Europäer‘ [führt]. Streitkräfte in nationaler Verantwortung, eng verzahnt, einheitlich ausgerüstet, für gemeinsame Operationen trainiert und einsatzbereit."[34]

Auch wenn sich die Vision einer "echten europäischen Armee" bei näherem Hinsehen als wenig belastbar herausstellt,[35] gehört sie im aktuellen internationalen Kontext zum neuen Narrativ der europäischen Souveränität; sie ist inhärenter Bestandteil der Zukunftsdebatten und einer neuen Großerzählung, die in turbulenten Zeiten die Richtung weisen soll. Hier ist ebenfalls das mutige, ein bisschen trotzige, auf jeden Fall unerlässliche "Europe united" zu nennen, das Außenminister Maas dem Trump’schen "America first" entgegenschleudert.[36] Auch das neue Projekt der EU-Kommission, eine stärkere internationale Rolle des Euro anzustreben, um unter dem Motto "Weg vom Dollar" unter anderem US-amerikanischen extraterritorialen Sanktionen entgehen zu können, gehört zu diesem neuen Narrativ der europäischen Souveränität.[37]

Europawahl 2019: Entscheidung über die Zukunft der EU

Die vergangenen Jahre sollten die EU-Bürgerinnen und -Bürger dafür sensibilisiert haben, dass große Veränderungen anstehen, die sie zu einer europapolitischen Neupositionierung zwingen. Die wieder steigenden Zustimmungsraten zur EU deuten an, dass viele dies verstanden haben.[38] Sie wollen das Richtige aus Europas Geschichte gelernt haben.

Es werden letztlich die Bürgerinnen und Bürger der EU sein, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai 2019 darüber entscheiden, welche Zukunft sie für die EU wollen. Im kommenden Mai wird es gar nicht so sehr darauf ankommen, welche der die europäische Integration grundsätzlich befürwortenden Parteien die Bürgerinnen und Bürger wählen. Wichtig wird vielmehr sein, dass sie, erstens, überhaupt zur Wahl gehen und damit die Bedeutung der EU für ihre Zukunftssicherung anerkennen. Zweitens wird wichtig sein, dass sie all jenen rechtspopulistischen und nationalistischen Kräften eine Abfuhr erteilen, die durch einzelstaatliche Souveränitätsphantastereien oder durch Angriffe auf die europäischen Grundwerte wie Rechtstaatlichkeit und Solidarität die EU und damit das große europäische Friedensprojekt unterminieren oder gar zerstören wollen. Das wäre wahrlich ein Fest für die Demokratie in der EU und ein wichtiger Schritt in die Zukunft.

Fußnoten

28.
Für Nachweise vgl. Müller-Brandeck-Bocquet (Anm. 7), S. 30f.
29.
Daniela Schwarzer, Das nächste Europa. Die EU als Gestaltungsmacht, in: Stefan Mair/Dirk Messner/Lutz Meyer (Hrsg.), Deutschland und die Welt 2030, Berlin 2018, S. 45–53, hier S. 50.
30.
Letter of Intent Concerning the Development of the European Intervention Initiative (EI2), dokumentiert auf dem Blog "Augen Geradeaus!" von Thomas Wiegold: https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2018/06/EI2_LOI.pdf«.
31.
Vgl. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Deutsche Prioritäten für Europas Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in: Katrin Böttger/Matthias Jopp (Hrsg.), Handbuch zur deutschen Europapolitik, Baden-Baden 2016, S. 377–392, hier S. 381f.
32.
Zit. nach Sylvie Kaufmann, "Ceci n’est pas une armée", in: Le Monde, 15.11.2018.
33.
Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament am 13.11.2018 in Straßburg, http://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-vor-dem-europaeischen-parlament-am-13-november-2018-in-strassburg-1549538«.
34.
Ursula von der Leyen, Den Worten müssen jetzt Taten folgen, 16.11.2018, https://www.faz.net/-15892744«.
35.
Kritisch dazu auch Claudia Major/Christian Mölling, Armée européenne: un projet prématuré, in: Le Monde, 27.11.2018; Rudolf G. Adam, Eine Vision, die in die Irre führt, in: Süddeutsche Zeitung, 18.12.2018.
36.
Vgl. Rede von Außenminister Heiko Maas: "Mut zu Europa – #EuropeUnited", 13.6.2018, https://bruessel-eu.diplo.de/eu-de/-/1354326«.
37.
Vgl. Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Kommission stellt Wege zur Stärkung der globalen Bedeutung des Euro vor, Pressemitteilung, 5.12.2018, https://ec.europa.eu/germany/news/20181205-bedeutung-des-euro_de«.
38.
Vgl. Europäische Kommission, Standard Eurobarometer 89 (Frühjahr 2018), Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union, Brüssel 2018, http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/STANDARD/surveyKy/2180«.
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