Junger Mann zieht ein T-Shirt mit einem Europa-Stern an.

18.1.2019 | Von:
Bernd Schlipphak
Oliver Treib

Legitimiert eingreifen. Das Interventionsparadox der EU und wie man es vermeiden könnte

Das Interventionsparadox im Kontext aktueller EU-Reformdebatten

Lassen sich in der aktuellen EU-Reformdebatte Ansatzpunkte für die von uns identifizierten Probleme und die vorgestellten Reformoptionen finden? Um diese Frage zu beantworten, setzen wir uns abschließend mit dem 2017 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Weißbuch zur Zukunft Europas auseinander, in dem die Kommission die Lage der EU beschreibt und mögliche Reformszenarien skizziert.[13]

Zumindest scheint die Kommission unsere Wahrnehmung der Kernproblematik zu teilen. Unter der Überschrift "Eine Frage von Vertrauen und Legitimität" wird die Wirksamkeit der EU-Schuldzuweisung ausdrücklich anerkannt: "Dass Probleme auf ‚Brüssel‘ geschoben und Erfolge grundsätzlich für sich selbst verbucht werden, dass es an Eigenverantwortung für gemeinsame Beschlüsse mangelt und die Schuld gewohnheitsmäßig immer anderen zugeschoben wird, hat bereits Schaden angerichtet. Und die Bürgerinnen und Bürger sind gegen diese offenkundigen Bilder der Uneinigkeit nicht immun."[14]

Dennoch konzentriert sich das Weißbuch in der Folge auf fünf Szenarien, in denen dieses Thema jeweils weitestgehend vernachlässigt wird. Stattdessen wird in mindestens vier der fünf Szenarien mit der impliziten Annahme gearbeitet, dass die Bürgerinnen und Bürger die Leistungen der EU informiert zur Kenntnis nehmen und die EU vor diesem Hintergrund bewerten. Die jeweiligen Schwerpunkte der Reformszenarien werden auf ihre Auswirkungen auf die Bereiche "Binnenmarkt und Handel", "Wirtschafts- und Währungsunion", "Schengen, Migration und Sicherheit", "Außenpolitik und Verteidigung" sowie "EU-Haushalt" geprüft. Unter der Rubrik "Pro und Kontra" wird dann für jedes Szenario diskutiert, ob die Versprechen auf dem Papier und die Erwartungen der Bevölkerung tatsächlich in die Tat umgesetzt werden können, um die Legitimität der EU zu erhöhen. Damit bleibt der Bezugsrahmen einseitig auf die Output-Legitimität verengt. Das steht aber in einem erheblichen Spannungsverhältnis zu der Beobachtung, dass die Bürgerinnen und Bürger oft gar nicht unterscheiden (können), welche Maßnahmen aus Brüssel kommen und wofür die eigene Regierung verantwortlich ist: "Die Kluft zwischen Versprechen und Realität ist eine ständige Herausforderung. Dies liegt teilweise daran, dass die EU nicht leicht zu verstehen ist, da es neben der europäischen Ebene auch die Ebene der Mitgliedstaaten gibt. Es wird nicht gut genug erklärt, wer was tut, und der positive Beitrag der EU zum Alltag wird eben nur dann sichtbar, wenn die Geschichte auch vor Ort erzählt wird."[15]

Die von der Kommission vorgeschlagene Lösung für dieses Defizit – "mehr Rechenschaft ablegen und gemeinsame Beschlüsse besser und schneller in die Tat umsetzen" – wird nur im Hinblick auf die Effektivität, nicht aber bezogen auf institutionelle Transparenz und Legitimität diskutiert.[16] Bezogen auf die Szenarien tauchen diese Aspekte nur im fünften Szenario – "Viel mehr gemeinsames Handeln" – explizit auf. Hier verweist die Kommission explizit darauf, dass mehr und schnelleres gemeinsames Handeln einerseits zu besserer Performanz – auch im Hinblick auf europäische Bürgerrechte – führe. Damit bestehe allerdings die Gefahr, "dass sich Teile der Gesellschaft von der EU abwenden, die das Gefühl haben, der EU mangele es an Legitimität bzw. sie hätte den nationalen Behörden zu viel Macht abgenommen."[17] Ein Lösungsvorschlag für diese Problematik wird allerdings nicht entwickelt, auch wenn diese angesichts der im ersten Teil des Weißbuchs diskutierten Problemlagen mit der Legitimität der EU – und ihrer Interventionen – zentral zu sein scheint.

Die im Weißbuch geschilderten Szenarien lassen also keine wirklichen Rückschlüsse darauf zu, inwieweit sich die Europäische Kommission und andere europäische Institutionen in ihren Reformüberlegungen spezifisch mit der Frage legitimer Interventionen gegen Mitgliedstaaten, die demokratische Prinzipien und rechtsstaatliche Standards aushöhlen, auseinandergesetzt haben. Dies muss allerdings nicht bedeuten, dass die Kommission diese Fragen ignoriert. Immerhin wurde 2018 ein großes von der Europäischen Kommission gefördertes Forschungsprojekt, RECONNECT, ins Leben gerufen, in dem 18 Partnerinstitutionen und zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – darunter auch die Autoren dieses Artikels – genau an solchen Überlegungen arbeiten.[18] Die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wird weiteren Aufschluss darüber geben, wie dringlich diese Forschung zum Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union ist.

Fußnoten

13.
Vgl. Europäische Kommission, Weißbuch zur Zukunft Europas. Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien, COM (2017) 2025, 1.3.2017, https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/weissbuch_zur_zukunft_europas_de.pdf«.
14.
Ebd., S. 12.
15.
Ebd.
16.
Ebd., S. 13.
17.
Ebd., S. 24.
18.
Das Projekt hat eine Laufzeit von vier Jahren und steht unter dem Motto "Reconciling Europe with its Citizens through Democracy and Rule of Law". Siehe https://reconnect-europe.eu«.
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