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3.3.2004 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Seit dem Irak-Krieg findet eine heftige Auseinandersetzung um den Kurs der deutschen Außenpolitik statt. In den transatlantischen Beziehungen und im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union kam es zu Zerwürfnissen.

Seit dem völkerrechtlich umstrittenen Irakkrieg findet eine heftige Auseinandersetzung um den Kurs der deutschen Außenpolitik statt. Ein Krieg bringe Dinge ans Licht, die sonst verborgen geblieben wären - so formulierte es einst Charles de Gaulle. Auf zwei zentralen außenpolitischen Feldern kam es zu schweren Zerwürfnissen zwischen den Partnern: In den transatlantischen Beziehungen und im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat ein deutscher Bundeskanzler öffentlich erklärt, dass über die deutsche Außenpolitik allein in Berlin entschieden werde. Deutschland brauche seine nationalen Interessen nicht zu verstecken; dies sei der "deutsche Weg", so Gerhard Schröder. Dieser Terminus löste bei der intellektuellen Elite eine Debatte aus. Gunther Hellmann setzt sich kritisch mit der "Weg"-Metapher auseinander, die erst durch Schröder wieder in den außenpolitischen Diskurs eingeführt worden sei. Als Alternative zu Schröders "Augenhöhen"-Metaphorik, böte sich das "Weimarer Dreieck" - bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen - als Kern einer gemeinsamen Außenpolitik geradezu an.

Um die Wiedererlangung der europäischen Handlungsfähigkeit geht es auch Werner Link in seinem Essay. Sie sei die notwendige Voraussetzung für die transatlantische Erneuerung, so seine These. Die frühzeitige Festlegung gegen eine Teilnahme am Irakkrieg - selbst wenn der UN-Sicherheitsrat der Intervention zugestimmt hätte - im engen Bündnis mit Frankreich hätten die außenpolitische Gestaltungsfähigkeit Deutschlands und der EU eingeschränkt. Aus der europäischen Grundorientierung Deutschlands folge die außenpolitische Maxime, eine erweiterte EU durch eine Kerngruppe zu einer kooperativen Politik in einem balancierten, multipolaren Weltsystem zu befähigen, so der Autor.

Der Irakkrieg hat neben dem offensichtlichen Ende der transatlantischen Epoche noch ein Weiteres ans Licht gebracht: die Stabilität der deutsch-französischen Partnerschaft. Für Gregor Schöllgen hat die NATO nur dann eine Zukunft, wenn ihr europäischer Pfeiler völlig neu justiert wird. Dazu bedürfe es einer engen deutsch-französischen Kooperation, der sich die anderen EU-Staaten anschließen können. Wenn die Zukunft deutscher Außenpolitik in Europa liegt, wie der Autor meint, muss Europa dann nicht noch einiges tun, um mit den USA "auf gleicher Augenhöhe" agieren zu können, wie es Schröder formulierte?

Die Neuausrichtung deutscher Außenpolitik ist bereits im Gange, wie die zahlreichen, weltweiten Militäreinsätze der Bundeswehr zeigen. In den neunziger Jahres ist die Politik der Zurückhaltung einer Bereitschaft zu derartigen Einsätzen gewichen, so Rolf Clement. Deren Notwendigkeit sei der deutschen Öffentlichkeit bisher aber nur unzureichend vermittelt worden. Notwendig sei deshalb eine gründliche Diskussion über die deutschen Interessen. Nimmt Deutschland folglich Abschied vom Konzept einer "Zivilmacht" und wird ein Nationalstaat wie jeder andere? Thomas Risse verneint einen solchen Richtungswechsel in der Außenpolitik. Mögen sich die Mittel auch erheblich verändert haben, so halte die Politik doch an den Zielen fest. Eine solche Kontinuität stellt auch Hanns W. Maull fest: Deutschland bleibe seiner in den fünfziger und sechziger Jahren entwickelten Strategie einer "Zivilmacht" treu. Diese sei noch immer ein überzeugendes Konzept. Es müsse jedoch kritisch überprüft und den veränderten Anforderungen entsprechend neu justiert werden.