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24.2.2004 | Von:
Johannes Reissner

Europas Beziehungen zu Iran

Iranische Reformbewegung und neuer regionaler Kontext

Einen Monat nach dem Eklat aufgrund des "Mykonos"-Prozesses wurde Mohammad Khatami zum Staatspräsidenten Irans gewählt. Die Verbesserung der Beziehungen zu Europa gehört zu den sichtbarsten Erfolgen des mit ihm einsetzenden innen- und außenpolitischen Wandels Irans. Gegen die 1992 vom Revolutionsführer Khamenei formulierte Losung "Kampf gegen die westliche Kulturaggression" und die ein Jahr darauf vom amerikanischen Politikwissenschaftler Samuel Huntington formulierte These vom "clash of civilizations" machte Khatami den "Dialog zwischen den Zivilisationen" und "Entspannung" zu den Leitsternen seiner Außenpolitik. Sie wurden in den Beziehungen zu Europa und gerade auch zu den Nachbarn zunächst recht erfolgreich umgesetzt. Die entscheidenden Schritte in der regionalen Politik waren schon von Khatamis Vorgänger Rafsanjani, eingeleitet worden. Er hatte Iran angesichts der ethno-nationalen Konflikte in den neuen, nachsowjetischen unabhängigen Nachbarrepubliken im Kaukasus und Zentralasien, angesichts des Bürgerkrieges und des Aufkommens der Taliban in Afghanistan ab 1995 sowie des kritischen Verhältnisses zum Irak und zu den arabischen Staaten des Persischen Golfs zum "Hort regionaler Stabilität" erklärt; eine Stabilität, bei der gerade auch die Sicherheit des eigenen Regimes gemeint war. Khatami war derjenige, der diese Politik formulieren und nach außen kommunizieren konnte. Seine Reisen nach Italien, Frankreich und Deutschland dokumentierten das neue Verhältnis zu Europa ebenso wie die schon im Juni 1998 wieder aufgenommenen halbjährlichen Konsultationen auf der Ebene von Staatssekretären oder stellvertretenden Außenministern zwischen der EU-Troika und Iran. Sie werden oft als "umfassender" (comprehensive) oder auch "konstruktiver" Dialog bezeichnet.

Irans außenpolitische Konzentration auf das regionale Umfeld und Europa, bei gleichzeitiger Diversifizierung der Wirtschafts-, aber auch der politischen Beziehungen zu Asien, sowie seine schon 1992 vollzogene Abwendung von der Ideologie des "Revolutionsexports" fielen zeitlich zusammen mit der zunehmenden Bedeutung von außen- und sicherheitspolitischen Fragen in der europäischen Politik. Schon der 1992 beschlossene "kritische Dialog" wurde im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU gesehen. Ihre Entwicklung hatte auch durch die schwierigen Verhältnisse im Kaukasus und in Zentralasien wichtige Impulse erhalten, denn die dortigen Konflikte implizierten erhebliche indirekte Risiken für Europa.

Am 7. Februar 2001 legte die EU-Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über den Ausbau der Beziehungen zu Iran vor.[4] Sie brachte das Interesse an Fortschritten des iranischen Reformprozesses zum Ausdruck und den Wunsch, in Iran einen Partner für regionale Stabilität und die eigene Energiesicherheit zufinden. Der Text spricht eine (recht späte) Anerkennung der Reformbewegung aus. Ihre fortschreitende Entwicklung wird indirekt als Voraussetzung des europäischen Engagements dargestellt, zugleich aber beziehen sich die Mitteilungen realistischerweise auf Iran als Ganzes. Der Zwiespalt, dass man es am liebsten nur mit einem "reformierten" Iran zu tun hätte, aber notwendigerweise mit denen, die wirklich die Macht haben, verhandeln muss, durchzieht von nun an die europäische Iranpolitik. Er bleibt den Machthabern in Iran natürlich nicht verborgen, sie fühlen sich (nicht zu Unrecht) nur bedingt anerkannt. Zugleich gerät europäische Politik wegen ihres Umgangs mit den Machthabern bei den Vertretern der Reformbewegung leicht in den Verdacht, die Sache der Reformer zu "verraten".

Das Interesse an Iran als stabilem Partner kann als Reflex auf die politische Entwicklung der Region in den neunziger Jahren verstanden werden, in denen sich Iran im Verhältnis zu den Krisen und Konflikten im Kaukasus, in Zentralasien und in Afghanistan tatsächlich als stabil erwies und auch selbst darzustellen wusste. Das in der erwähnten Mitteilung der EU-Kommission zum Ausdruck gebrachte Interesse an Iran als Energielieferanten bezieht sich vor allem auf die iranischen Erdgasreserven. Mit ihnen steht Iran an zweiter Stelle nach Russland. Aufgrund der Möglichkeit, iranisches Erdgas über Pipelines nach Europa zu transportieren, hat es für die Europäer im Unterschied zu den USA grundlegende Bedeutung.[5]

Die Mitteilung vom Februar 2001 war der Auftakt für den Beschluss des EU-Rates, mit Iran in Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen zu treten. Am 17. Juni 2002 einigten sich die EU-Außenminister über die Verhandlungsrichtlinien, erklärten erneut, dass sie den Reformprozess in Iran unterstützten, und forderten Iran auf, "die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen, unter anderem durch den Beitritt zu den einschlägigen internationalen Übereinkünften sowie durch eine Reform seiner Justiz, und die internationalen Maßnahmen zur Nichtverbreitung von Waffen und zur Bekämpfung des Terrorismus umzusetzen sowie den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen"[6].

Am 12. Juli 2003 beschloss der Rat formal die Aufnahme der Verhandlungen. Zu den Zielen des Handels- und Kooperationsabkommens gehören:

1. Schaffung eines Vertragswerkes für den Handel zwischen der EU und Iran nach den Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO);

2. Unterstützung Irans bei der Übernahme von WTO-Regeln und -Praktiken;

3. Entwicklung engerer Kooperation mit Iran in wirtschaftlichen und anderen Bereichen wie Energie, Transport, Umwelt, Drogenkontrolle, Asyl, Migration und Flüchtlinge sowie Kultur;

4. Unterstützung von Reformen, Stärkung der Rechtssicherheit und Verbesserung der Menschenrechtslage (eine Menschenrechtsklausel soll Teil des Abkommens sein).[7]

Die seit Dezember 2002 laufenden Verhandlungen über das Handels- und Kooperationsabkommen gelten als "wechselseitig bedingend" (interdependent) mit dem politischen Dialog und dem über Menschenrechte verbunden. Der Menschenrechtsdialog wird zwischen offiziellen Troika-Delegierten und Nichtregierungsorganisationen geführt. Bislang hat er dreimal stattgefunden. Die Verhandlungen über das Handels- und Kooperationsabkommen befinden sich gegenwärtig in einem Schwebezustand, der dem Problem des iranischen Atomprogramms geschuldet ist.


Fußnoten

4.
Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Die Beziehungen zwischen der EU und der Islamischen Republik Iran, Brüssel, 7. 2. 2001, KOM (2001) 71 endgültig (http://europa.eu.int/comm/external_relations/iran/doc/com_2001_71de. pdf).
5.
Vgl. Friedemann Müller, Why Iran is key for Europe's Security of Energy Supply, in: Eugene Whitlock (Hrsg.), Iran and Its Neighbors: Diverging Views on a Strategic Region, Berlin (SWP), Juni 2003, S. 65 ff..
6.
Bulletin EU 6 - 2002, Beziehungen zu den südlichen Mittelmeerdrittländern und den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens: 1. 6. 1978, Schlussfolgerungen des Rates zum Iran (Internet).
7.
Vgl. EU-Kommission, IP/02/1862: EU-Iran: Launch of Negotiations on New Agreements with Iran, Brüssel, 11. 12. 2002.