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30.1.2004 | Von:
Anu Toots
Raivo Vetik

Estland vor dem EU-Beitritt

Wenn ein Nachbar zum Mitglied wird

Nach dem 1. Mai 2004 wird sich die EU in einem radikal veränderten Umfeld weiterentwickeln. Zehn neue Mitglieder werden nicht nur die Innenpolitik der Union verändern, sondern ebenso neue Herausforderungen in der internationalen Geopolitik entstehen lassen. Einer der estnischen Spitzenpolitiker, der ehemalige Außenminister und Anwalt der europäischen Integration Toomas Hendrik Ilves warnt davor, den Nachbarn von morgen - Russland, Ukraine und die Balkanstaaten - nicht genug Beachtung zu schenken. Laut Ilves sollte die EU eine solche Entwicklung verhindern, bei der eine Mauer zwischen dem Europa der 25 und seinen neuen Nachbarn errichtet wird.

Die postkommunistischen Staaten, die eingeladen werden, der EU beizutreten, haben sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung als auch der staatsbürgerlichen Freiheiten rasche Fortschritte gemacht. Bei denjenigen, die noch draußen stehen, hat sich nach dem Zusammenbruch der totalitären kommunistischen Regime die Lage nur wenig verbessert. Die jüngsten Wahlen in Georgien und Russland zeigen, wie schwach die liberalen Demokratien in diesen Ländern noch sind.

Welchen Einfluss könnte Estland bei der Antwort auf diese geopolitischen Herausforderungen haben? Estland wird der Mitgliedstaat mit der östlichsten EU-Außengrenze sein, deshalb sollte es besonders an einer positiven Entwicklung Russlands und der anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion interessiert sein. Höchstwahrscheinlich haben die neuen mittel- und osteuropäischen EU-Mitglieder nicht die Macht, die EU in Richtung der nächsten Erweiterung zu bewegen, und wahrscheinlich sind sie nicht einmal daran interessiert, da dies bedeuten würde, dass die Mittel der Europäischen Strukturfonds zwischen einer größeren Anzahl von Nachfragenden verteilt werden müssten.

Was Estland und andere neue Mitglieder zu bieten haben, ist die spezielle Kenntnis über erfolgreiche Transformationsprozesse. Die baltischen Staaten haben eine gute Sachkenntnis bei der Schaffung eines effizienten Zoll- und Grenzkontrollsystems, bei der Vereinigung der Interessen des privaten und des öffentlichen Sektors und bei der friedlichen Konfliktregelung in multiethnischen Gesellschaften. Selbst wenn die östlichsten europäischen Staaten in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren nicht in die EU eingeladen werden, braucht die Union zivilisierte und zumindest bescheiden wohlhabende Nachbarn. Die neuen EU-Mitglieder können dazu mit ihrer einzigartigen Erfahrung bei der sozialen Transformation beitragen.