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15.1.2004 | Von:
Harald Müller

Das transatlantische Risiko - Deutungen des amerikanisch-europäischen Weltordnungskonflikts

Struktur, Akteur und Außenpolitik

Die grundlegende Schwäche der strukturalistischen Analyse[37] ist die Unterschätzung des Wandels. Dies wiederum hängt damit zusammen, dass die Wechselwirkung, die zwischen Strukturen und Akteuren besteht, zur Hälfte abgeschnitten wird. Dass die Struktur die Akteure lenkt, ihr Handeln womöglich sogar determiniert, wird gesehen. Dass sie jedoch nur verharren kann, wenn die Akteure sie in ihrer politischen Praxis täglich von neuem bauen, dass insofern Politik Strukturen eben auch ändern kann, wird oft ausgeblendet, trotz der dramatischen Erfahrungen, welche die Welt mit dem Wechsel an der Spitze der Sowjetunion im Jahre 1985 gemacht hat. Vor allem die an materiellen Faktoren (Machtressourcen) orientierten Autoren leiden unter diesem strukturkonservativen Vorurteil, und es ist erstaunlich, wie sie von dieser politischen Philosophie aus die Fehler von Politikern ankreiden oder Verhaltensempfehlungen geben, ist doch in ihrer Weltsicht gar nicht ersichtlich, dass die Akteure solche Handlungsspielräume überhaupt besitzen.

Wo ideelle Faktoren in die Strukturbeschreibung einbezogen werden, wird die Analyse flexibler, da damit die Existenz sehr unterschiedlicher politischer Diskurse und deren Wirkungen auf die nationalen und internationalen Machtverhältnisse ins Blickfeld treten. Das kommt etwa darin zum Ausdruck, dass Thomas Risse die Risiken, die in dem amerikanischen Politikwechsel nach 2001 liegen, deutlich herausfiltert. Dennoch läuft er m.E. Gefahr, die heilsame Wirkung der transatlantischen Strukturen zu überschätzen und die potenzielle Sprengkraft beharrlichen, radikalen Akteursverhaltens unterzubewerten.

Strukturen legen den Akteuren Handlungsbeschränkungen auf: Manche Optionen scheiden ganz aus (Liechtenstein kann keinen bewaffneten Konflikt mit den USA beginnen), andere können nur um den Preis des Scheiterns verfolgt werden; sie sind gleichwohl nicht unmöglich. Strukturen eröffnen andererseits auch Handlungschancen: Die Mitgliedschaft in der EU und deren Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik gibt den europäischen Regierungen die Möglichkeit einer gelegentlichen wirksamen Gegenpositionierung gegenüber der von Washington verfolgten Politik - wie beim Internationalen Strafgerichtshof -, die auf nationaler Basis alleine aussichtslos wäre. Strukturelle Beschränkung und Ermöglichung nimmt Einfluss auf das Handeln der Akteure, determiniert es aber keineswegs. Freiheitsgrade bleiben erhalten, umso mehr, je mächtiger der betroffene Akteur ist.

Politische Akteure sind damit aber ebensowenig vollständig flexible Einzelkämpfer, die ihre Orientierungen willkürlich wechseln können, wie es die akteursorientierte Analyse gelegentlich zu unterstellen scheint. Es ist diese Einschränkung, die vor der Illusion warnt, leichte Anpassungen der Politik, marginale Umorientierungen der agierenden Personen und dergleichen könnten ohne weiteres die entstandenen Risse kitten. Die Frage ist nämlich, ob die Akteure selbst zu diesem Verhaltenswechsel in der Lage sind. Sie sind Exponenten von politischen Gruppierungen und Koalitionen, in deren Diskursen sie verankert sind. Die innenpolitische Dimension außenpolitischen Handelns zu übersehen oder zu leugnen ist realitätsblind. Neue Akteure und Koalitionswechsel bringen die Möglichkeit mit sich, dass neue Einflüsse auf althergebrachte, für selbstverständlich gehaltene Strukturen wirken. Die Träger neuer außenpolitischer Diskurse entwickeln sich aus dem Innern ihrer Gesellschaften heraus. Begünstigt werden sie durch Veränderungen in den internationalen Beziehungen, die eine Nachfrage nach neuen Konzepten schaffen. Das Ende des Ost-West-Konflikts und der Schock des 11. September 2001 haben solche "Gelegenheitsfenster" für "neue Diskursunternehmer" geschaffen. Je größer und binnenorientierter ein Land ist, desto besser dürften die Entwicklungschancen für die Propheten des Neuen sein. Ob die Strukturen internationaler Politik robust genug sind, diesen neuen Einflüssen standzuhalten, ist eine offene Frage; die Antwort hängt nicht zuletzt von den Kräfteverhältnissen zwischen den Protagonisten des Wandels und denen der Beharrung ab.


Fußnoten

37.
Vgl. zu den folgenden Ausführungen auch: Anthony Giddens, The Constitution of Society, Berkeley 1984; David Dessler, What's At Stake With the Agent-Structure Debate, in: International Organization, 43 (1989) 3, S. 441 - 473.