BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

15.1.2004 | Von:
Harald Müller

Das transatlantische Risiko - Deutungen des amerikanisch-europäischen Weltordnungskonflikts

Der Riss durch den Atlantik

Nach diesen Überlegungen richtet sich der Blick zurück auf die Ursachen der transatlantischen Querelen. Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen muss die Tatsache sein, dass die amerikanische politische Kultur im Vergleich zur deutschen (wie allgemein zur europäischen) eine Rechtsverschiebung aufweist. Das heißt, dass das "politisch Korrekte" auf der linken Seite des politischen Spektrums in den USA früher aufhört als in Europa. Das hat mit der gänzlich anderen Entwicklung der amerikanischen Arbeiterbewegung zu tun; dort hatte der Sozialismus nie eine starke Position, war der Antikommunismus auf der Linken so stark ausgeprägt wie auf der Rechten. Die Grenze des "politisch Korrekten" verläuft auf der Rechten stärker im Extremen als in Europa. Zur Illustration: Jemand wie Martin Hohmann würde sicher nicht aus der Republikanischen Partei ausgeschlossen. Diese Konstellation ist für die transatlantischen Beziehungen unter normalen Umständen nicht dramatisch, da die "Mitte" auf beiden Seiten des Atlantischen Ozeans noch so nah beieinander ist und daher die Teilmenge gemeinsamer Werte, Überzeugungen und strategischer Prinzipien groß genug ist, um eine solide Grundlage für eine Sicherheitsgemeinschaft abzugeben - wie Risse und Krell dies beschrieben haben.

Die Stärke der westlichen Sicherheitsgemeinschaft während des Ost-West-Konflikts bestand darin, dass die Distanzen zwischen den verschiedenen die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantik tragenden politischen Kräften links und rechts von der Mitte zwar vorhanden, aber nicht groß genug waren, um grundlegende Positionsdifferenzen über die Gestaltung der für beide Partner wichtigen Politikfelder aufkommen zu lassen. Natürlich gab es Konflikte, aber die hielten sich inrelativ engen Grenzen und konnten auf weitgehend gemeinsamen politisch-philosophischen Grundlagen geklärt werden.

Eine grundlegende Änderung ist seit den siebziger Jahren in den Vereinigten Staaten vor sich gegangen. Die New-Deal-Koalition, die von der rechten Mitte bis zum linken Rand reichte, ist einer konservativen Koalition gewichen, welche die Mitte bis weit zum rechten Rand des politischen Spektrums umfasst. Damit hat sich ein alternativer weltpolitischer Diskurs entwickelt, der von Kräften weit rechts von der Mitte getragen wird und sich von dem nur unwesentlich adjustierten europäischen Durchschnittsdiskurs erheblich unterscheidet.