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25.11.2005 | Von:
Harald Müller

Die Zukunft der nuklearen Ordnung

Die Folgen

Eines geht aus der Konferenz klar hervor: Wenn die Kernwaffenstaaten nicht glaubwürdig darlegen können, dass sie ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen, kontern die blockfreien Staaten damit, dass sie sich jeder Verbesserung der Maßnahmen zur Nichtverbreitung verweigern. Die blockfreien Staaten haben genug vom langen Warten auf Abrüstungsschritte. Sie sind enttäuscht über die Weigerung der USA, den Teststopp in Kraft zu setzen. Und warum sollten die blockfreien Staaten weniger stupide agieren als die extrem kurzsichtigen Nuklearmächte? Die Blockfreien wiesen den Vorschlag zurück, das neue Zusatzprotokoll zum NVV, das weitgehende Informations- und Zugangsrechte für die Inspekteure vorsieht und das Verifikationssystem entscheidend stärkt, zum verbindlichen Standard zu machen. Sie lehnte die Fortsetzung der Arbeiten an Optionen für die Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs ab, ebenso effektivere Exportkontrollen, die stärkere Institutionalisierung des Überprüfungsprozesses und die Festlegung von Regeln für den Vertragsrücktritt. Nicht einmal die Sicherheitsratsresolution 1540 sollte unterstützt werden, obgleich sie für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend ist! So wenig trauen die Entwicklungsländer mittlerweile offenbar dem Westen.

Die Kernwaffenstaaten ihrerseits beharren auf ihrer vertragswidrigen Ablehnung, energische Abrüstungsschritte bis zur völligen Eliminierung des Vertrages zu gehen. Die fehlenden Verbesserungen des Vertragsregimes dienen vor allem seitens der USA der Bestätigung ihres Generalvorbehalts gegenüber der Nützlichkeit multilateraler Verträge in der Sicherheitspolitik. So provozieren sich die Kontrahenten wechselseitig. Leidtragende sind der NVV selbst sowie jene Länder, die ihn ernsthaft erhalten und stärken wollen, so wie Kanada, Schweden, Irland, Ungarn, Argentinien und auch Deutschland.

Dieser Prozess hat den Wert des NVV als Barriere gegen Entscheidungen, sich Kernwaffen zuzulegen, geschwächt. Darüber sollten keine Illusionen bestehen. Gerade in den achtziger und neunziger Jahren hat die Stärke dieser Norm maßgeblich dazu beigetragen, eine Reihe von Kernwaffenprogrammen zu beenden, so in Argentinien, Brasilien, Südafrika, Algerien sowie in den nuklear bestückten Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit der Ukraine an der Spitze. Der Vertrag wird schwächer, während die iranische und die nordkoreanische Krise dringend nach einer starken Norm und einer dahinterstehenden einigen Vertragsgemeinschaft verlangen. Sollten die Krisen nicht gelöst werden können, droht die völlige Erosion des NVV.

Japan wird auf ein nordkoreanisches Kernwaffenarsenal möglicherweise selbständig reagieren. Südkorea würde dann wohl kaum der einzige Nichtkernwaffenstaat im Umkreis der Halbinsel bleiben, und auch Taiwan könnte folgen. Was den Nahen Osten angeht, ist schon darauf hingewiesen worden, dass Ägypten eine nukleare Bewaffnung des Iran wohl nicht tolerieren würde. Auch die Türkei und Saudi-Arabien wären gefährdet. Dies wiederum würde schon aus Statusgründen auch Syrien, Algerien, womöglich sogar wieder Libyen, auf den Plan rufen.

An diesem Punkt würden Status- und Prestigeerwägungen eine wachsende Rolle spielen. Der Nichtkernwaffenstatus könnte auch in statusbewussten Ländern wie Südafrika, Nigeria, Argentinien, Brasilien und Indonesien überdacht werden. Weiter muss man die Proliferationsketten gar nicht durchdenken: Schon unter diesen Voraussetzungen könnten wir uns 2020 in einer Welt mit zwei Dutzend Kernwaffenstaaten befinden. Nukleare Abschreckung würde in einem derartigen nuklearen Pluralismus wohl nicht mehr funktionieren, und Terroristen hätten sehr viel bessere Chancen, sich Zugang zu Waffen und Waffenmaterial zu verschaffen. In einer solchen Welt gibt es keine Sicherheit mehr. Dennoch haben wir uns auf sie zubewegt. Die Überprüfungskonferenz von 2005 war ein Schritt im "Marsch der Torheit", dem "march of folly", den die Historikerin Barbara Tuchman als ein sich fatal wiederholendes Phänomen in der Menschheitsgeschichte nachgewiesen hat.[17] Heute freilich ist es ein Marsch mit Atombomben. Wir sollten alles unternehmen, um ihn zu stoppen.


Fußnoten

17.
Barbara Tuchman, Die Torheit der Regierenden: Von Troja bis Vietnam, Frankfurt/M. 1984.