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13.10.2005 | Von:
Eckhard Jesse

Das Auf und Ab der NPD

Die NPD gelangte in sieben Landesparlamente bevor sie bei der Bundestagswahl 1969 knapp scheiterte. Unter Udo Voigt macht die Partei seit 1996 eine beträchtliche Radikalisierung durch.

Einleitung

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die älteste rechtsextremistische Partei der Bundesrepublik Deutschland, ist aufgrund des misslungenen Verbotsverfahrens und eines hohen Stimmenanteils (9,2 Prozent) bei der sächsischen Landtagswahl vom Herbst 2004 in aller Munde. Ihre verschlungene Geschichte, die mehr durch Niederlagen als durch Siege gekennzeichnet war, ist hingegen weniger bekannt. Im Folgenden sollen die Knotenpunkte in der Historie der NPD nachgezeichnet und die Gründe für Erfolge wie Misserfolge erhellt werden.






Mit dem Terminus des Extremismus sind solche politischen Richtungen gemeint, die Werte und Verfahrensregeln der freiheitlichen Demokratie ablehnen. Extremismus ist der Gegenbegriff zum demokratischen Verfassungsstaat.[1] Politische Extremismen zeichnen sich durch Ablehnung und Einschränkung des politischen Pluralismus aus. Die Legitimität der Interessenkonkurrenz wird direkt oder indirekt geleugnet, da Extremisten jedweder Couleur von dem Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt sind. Die Grenzen zwischen Demokratie und Extremismus sind allerdings fließend.

Zu den Strukturmerkmalen des politischen Extremismus gehören die Identitätstheorie der Demokratie, Freund-Feind-Stereotype, ein hohes Maß an ideologischem Dogmatismus und in der Regel ein starkes Bedürfnis, andere zu missionieren. Auch die Neigung zu Verschwörungstheorien ist ihm gemein: Der eigene Misserfolg wird mit der Manipulation durch finstere Mächte erklärt.

Der Begriff Extremismus stellt ein Pejorativum dar: Keiner will ein Extremist sein. Auch die NPD sieht sich nicht als extremistisches Gebilde. Zuweilen wenden Extremisten mit der griffigen Formel "Extremismus der Mitte" den Begriff indirekt auf demokratische Kräfte an. Wer von der Wortbedeutung ausgeht, erfasst dieses Phänomen nicht hinreichend. Denn die Tatsache, dass Extremismus am äußersten Rande angesiedelt ist oder ihm "Mäßigung" fehlt, sagt allein wenig aus. Extremismus kann nach seinen politischen Zielen und seinen Mitteln unterschieden werden. Wer von den Zielen ausgeht, kann vor allem zwischen dem Extremismus von links und dem von rechts differenzieren: Linksextremisten berufen sich - in unterschiedlicher Anknüpfung und Ableitung - auf kommunistische Lehren, die - jedenfalls in der Theorie - das Gleichheitsprinzip verabsolutieren; Extremismus von rechts, wie ihn die NPD verkörpert, zeichnet sich hingegen durch die Anfechtung des Prinzips fundamentaler Menschengleichheit aus. Es gibt zunehmend auch fundamentalistisch-religiöse Formen, die sich der gängigen Links-Rechts-Dichotomie entziehen. Sie propagieren die Einheit von Religion und Politik und sagen dem weltanschaulich neutralen Staat den Kampf an. Die bekannteste Variante ist der islamistische Fundamentalismus.[2]

Alle extremistischen Richtungen lehnen zwar Gewalt als Element der Politik keineswegs prinzipiell ab, doch unterscheiden sich die Extremisten in der Mittelwahl beträchtlich. Das Spektrum reicht von strikter Legalitätstaktik über den dosierten Einsatz von Gewalt bis zu deren systematischer Verwendung (Terrorismus). Dabei besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Gefährlichkeit des Extremismus und den angewandten Mitteln. So hat sich etwa der Nationalsozialismus in der "Bewegungsphase" weitgehend der Legalitätstaktik bedient. Die NPD negiert zwar öffentlich die Anwendung von Gewalt, grenzt sich von gewaltbereiten Skinheads aber nicht deutlich ab.[3]


Fußnoten

1.
Vgl. die theoretische Grundlagenstudie von Uwe Backes, Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen 1989.
2.
Siehe zusammenfassend zum hiesigen Extremismus Steffen Kailitz, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden 2004.
3.
Vgl. einige Beispiele in dem allerdings etwas dramatisierenden Band von Andrea Röpke/Andreas Speit (Hrsg.), Braune Kameradschaften. Die militanten Neonazis im Schatten der NPD, Berlin 2005(2).