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12.9.2005 | Von:
Helga Haftendorn

Das Atlantische Bündnis als Transmissionsriemen atlantischer Politik

Einleitung

Der Irakkrieg hat zu tief greifenden Meinungsverschiedenheiten in den transatlantischen Beziehungen geführt. Schon zuvor war das Atlantische Bündnis durch das einseitige Vorgehen der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschädigt worden. Inzwischen haben jedoch Amerikaner wie Europäer die Bemühungen verstärkt, die Differenzen zu überwinden, ohne dass dies bisher vollständig gelungen ist. Gleichzeitig gibt es verschiedene neue Ansätze, um das Bündnis wieder zu beleben. Im Folgenden geht es nicht darum, Ursachen und Manifestationen des transatlantischen Zerwürfnisses aufzuarbeiten oder die Bemühungen zu seiner Überwindung zu dokumentieren, sondern die Frage zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die NATO ein geeignetes Forum für die Konsensfindung über den Atlantik hinweg sein kann.






Einen Anstoß dazu hat Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner (von Verteidigungsminister Peter Struck verlesenen) Rede im Februar 2005 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben.[1] Er hat darin Kritik am Substanzverlust des Atlantischen Bündnisses geübt und ein verstärktes Nachdenken über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen gefordert. Mit dieser Rede hat der Bundeskanzler einen Stein ins Rollen gebracht, dessen Auswirkungen rasch die Hauptstädte auf beiden Seiten des Atlantiks erreicht haben. Konkret schlug Schröder vor, dass die Europäische Union und die USA eine hochrangige Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten beauftragen sollten, nach Möglichkeiten für einen verbesserten Dialog und eine Reform des Bündnisses zu suchen.

Dem Kanzler ist zuzustimmen, dass die NATO "nicht mehr der primäre Ort [ist], an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren"[2]. Aus Sorge, durch eine solche Diskussion könnten die Konflikte im Bündnis weiter vertieft werden, hat die Allianz bisher darauf verzichtet, ihre Strategie von 1999 an die veränderten internationalen Bedingungen nach dem 11. September 2001 anzupassen. Trotz fehlendem strategischen Konzept und unzulänglichen militärischen Fähigkeiten führt die NATO gegenwärtig aber auf dem Balkan und in Afghanistan eine Reihe von wichtigen Operationen erfolgreich durch. Dennoch bietet sie derzeit ein ambivalentes Bild, bei dem eine zielgerichtete, wenn auch noch nicht abgeschlossene militärische Transformation durch eine unbefriedigende politische Struktur und ein Verharren in tradierten Verhaltensweisen konterkariert wird. Vor allem aber fehlt es dem Bündnis an einer konstruktiven Diskussionskultur.[3] Was muss also getan werden, um der NATO neue Vitalität zu verleihen und sie zum Transmissionsriemen atlantischer Politik zu machen?


Fußnoten

1.
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der 41. Münchner Konferenz über Sicherheitspolitik am 12. Februar 2005, in: Internationale Politik, 60 (2005) 3, S. 137 - 139: http://securityconference.de.
2.
Ebd., S. 138.
3.
Dies beklagt vor allem NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer, vgl. Deutschland und die NATO: 1955 - 2020. Rede von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bei der DGAP, Berlin, 11. Mai 2005, http://www.nato.int/docu/speech/2005/s050511c.htm.