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29.8.2005 | Von:
Winand Gellner
Armin Glatzmeier

Die Suche nach der europäischen Zivilgesellschaft

Institutionelle Problemeder Zivilgesellschaft

Ein weiteres Hemmnis auf dem Weg zur europäischen Zivilgesellschaft liegt in der Komplexität des europäischen Mehrebenensystems.[41] Vereinfacht ausgedrückt ist dieses ein Verhandlungssystem, das verschiedene Akteure an einem gemeinsamen Willensbildungsprozess beteiligt und in dem Entscheidungen und politische Umsetzungen auf verschiedenen Ebenen erfolgen, etwa wenn Beschlüsse der EU auf nationalstaatlicher Ebene umgesetzt werden. So charmant und anregend dieses Modell für Politikwissenschaftler und Europarechtler sein mag, so wenig verständlich ist es für Laien. Die Rolle des Europäischen Rates bei politischen Entscheidungen der EU wird in der nationalen Öffentlichkeit häufig als Schachern um nationale Egoismen wahrgenommen, wie zuletzt bei den Verhandlungen über den Finanzhaushalt. Auch unterscheidet sich der Gesetzgebungsprozess der Union als Zusammenwirken von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament grundlegend von dem auf nationaler Ebene.

Es verwundert daher nicht, dass der Bürger das Parlament als wichtigste Institution einstuft und damit seine tatsächliche Bedeutung überschätzt.[42] Gleichzeitig ist an europäischen Entscheidungen ein elaboriertes Ausschusssystem beteiligt. Hinzu tritt eine komplexe funktionale Gewaltenteilung auf vertikaler Ebene, in der zum einen die Nationalstaaten in einem Vollzugsföderalismus die Durchführung des EU-Rechts wahrnehmen und zum anderen unionseigene Einrichtungen, wie das Europäische Markenamt, als Ansprechpartner fungieren.[43] Für zivilgesellschaftliche Akteure stellt sich hier die Frage, an welche Adressen sie sich in diesem System diffuser Entscheidungsfindung wenden sollen. Die EU ist also kein klar konturiertes politisches System, gegen das sich eine Zivilgesellschaft abgrenzen könnte. Es bietet daher vor allem zwei Gruppen Anreize, am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen: jenen Akteuren, die ein wirkliches Interesse am europäischen Projekt besitzen, sowie ausdifferenzierten wirtschaftlichen und non-profit Organisationen, die sich ohnehin in einem europäischen oder globalen Raum orientieren. Für diese ist die EU ein Lobbyraum,[44] der den Zugriff auf mehrere nationalstaatliche Regelungssysteme ermöglicht.

Auch die chronisch offene Frage nach der Finalität Europas erweist sich als Problem der europäischen Zivilgesellschaft. Denn wenn Zivilgesellschaft ein utopisches Moment beinhaltet, nämlich die Vorstellung einer demokratischen gesellschaftlichen Selbstregulierung, und auf einem Minimalkonsens beruht, so muss zunächst geklärt werden, welche Bereiche der Selbstregulierung auf europäischer Ebene angesiedelt sein sollen. Erst dann ist es möglich, jenen Minimalkonsens zu definieren, der für diese Art der Selbstregulation notwendig ist. Dass es dabei gravierende Unterschiede gibt, verdeutlicht die aktuelle Diskussion, die das Projekt "Europa" zwischen den Polen "Wirtschaftsverein" und "vertiefte politische Union" oszillieren lässt.


Fußnoten

41.
Vgl. zum Begriff des Mehrebenensystems Markus Jachtenfuchs/Beate Kohler-Koch, Einleitung: Regieren im dynamischen Mehrebenensystem, in: dies. (Hrsg.), Europäische Integration, Opladen 1996, S. 15 - 44.
42.
Vgl. http://europa.eu.int / comm / public_ opinion / archives/eb/eb62/eb_62.de.pdf, S. 111 (27. 6. 2005).
43.
Vgl. Martin Nettesheim, Die Kompetenzordnung im Vertrag über eine Verfassung für Europa, in: Europarecht, 39 (2004) 4, S. 511 - 546.
44.
Vgl. Hajo Friedrich, Lobbyarbeit in Brüssel bringt mehr als Proteste ein. Die fünfte Gewalt regiert mit, in: Das Parlament vom 17. 5. 2004.