APUZ Dossier Bild

31.7.2005 | Von:
Hans Jörg Hennecke

Von der "Agenda 2010" zur "Agenda Merkel"?

Perspektiven

Die Regierung Schröder ist nicht gescheitert, weil sie für ein konsistentes, zukunftweisendes und richtiges Programm kein Vertrauen mehr einwerben konnte, sondern weil sie über sieben Jahre hinweg in den entscheidenden Handlungsfeldern nicht fähig war, das Richtige und Notwendige zu tun und bei den Menschen Vertrauen und Einsicht in schwierige, aber lohnenswerte Veränderungsprozesse zu wecken. Die bei einer Neuwahl des Bundestages zu klärende Alternative lautet daher nicht, ob das Reformtempo der letzten Jahre beschleunigt oder gedrosselt werden müsse, sondern ob in der stabilitätsverwöhnten und veränderungsscheuen Bundesrepublik überhaupt eine politische Formation die Kraft und die Ausdauer für eine grundlegende Neuorientierung findet. Es ist offen, ob durch die mögliche Bundestagswahl und die entsprechende Regierungsbildung im Herbst 2005 ein politischer Paradigmenwechsel und ein Abschied vom altbundesrepublikanischen Politikverständnis eingeleitet werden wird.

Fraglich ist zunächst, ob die beiden bisherigen Regierungsparteien die Kraft zu einer grundlegenden Neuorientierung aufbringen. Bündnis 90/Die Grünen, die nach Lage der Dinge am wenigsten Aussicht haben, an einer künftigen Regierung beteiligt zu sein, haben sich in den vergangenen sieben Jahren zu sehr in den eigenen Ressorts eingerichtet und es innerhalb der Koalition - zumal nach dem Verzicht auf das Gesundheitsministerium im Jahre 2001 - versäumt, Gestaltungsanspruch in den großen Gebieten der Wirtschafts-, Arbeits-, Finanz- und Sozialpolitik geltend zu machen. Vor allem aber blieb die Partei in diesen Fragen mehrheitlich nach wie vor von spätkeynesianischen und etatistischen Vorstellungen der siebziger Jahre geprägt. Ob sich in der Partei diejenigen durchsetzen können, die ein anderes Verständnis von Staat und Freiheit pflegen und das erhebliche Potenzial einer grünen, im Begriff der Nachhaltigkeit wurzelnden Ordnungsökonomik aktivieren wollen,[7] hängt in erster Linie von einem Generationswechsel in der Parteiführung ab.

Es ist nicht leicht zu prognostizieren, inwieweit sich die Sozialdemokraten, etwa als Partner der CDU in einer großen Koalition, einer erneuerten Regierungsverantwortung stellen könnten. Der vorhersehbare Abtritt der "Enkel-Generation", welche die Partei seit den siebziger Jahren geprägt hat, könnte sogar eine neue, verjüngte Parteiführung ins Amt bringen, die sich bislang vornehmlich in kritischer Auseinandersetzung mit der Regierung Schröder profiliert hat. Insbesondere das aktuelle Wahlmanifest gibt Hinweise darauf, dass sich in der Partei das Bedürfnis durchsetzt, Selbstvergewisserung in der Opposition zu suchen und ein programmatisches roll back einzuleiten.

Fraglich ist auch, ob die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung derzeit die Kraft aufbrächte, einer Koalition in entscheidenden Sachfragen ihren Stempel aufzuprägen. Zwar ist sie programmatisch in vielerlei Hinsicht besser als die Konkurrenz auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet, allerdings ist die Partei seit der verunglückten Bundestagswahl 2002 nach wie vor tief verunsichert. Die FDP könnte ihr inhaltliches Potenzial verspielen, weil ihr mehr daran gelegen sein könnte, durch Besetzung von unanstößigen Ressorts in der Regierungsbeteiligung Seriosität, Sympathie und Ansehen zurückzugewinnen, als sich - etwa gegenüber einer wankelmütigen Union - als treibende Kraft ordnungspolitischer Erneuerung zu profilieren und Verantwortung auch dort zu übernehmen, wo es wehtut.

Ungewiss ist allerdings auch, ob unter Führung der Union, die nach Lage der Dinge die größten Chancen auf die Übernahme der Regierungsverantwortung hat, ein etwaiger Regierungswechsel auch zu einem tief greifenden Politikwechsel führen würde. Dafür spräche, abgesehen von der dominanten Stellung, welche die Union auf absehbare Zeit im Bundesrat innehat, zunächst, dass mit Angela Merkel eine Kanzlerkandidatin bereit steht, die ihren Aufstieg nicht den gängigen Rekrutierungsmustern der Parteiendemokratie verdankt, sondern als Seiteneinsteigerin undAußenseiterin aufgestiegen ist. Ihre außergewöhnliche Sozialisation könnte die Voraussetzung dafür bieten, dass sie sich einen offeneren und kritischeren Blick für Verschleißerscheinungen und Fehlentwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik bewahrt hat. Ihre machtpolitische Durchsetzungskraft hat sie gelegentlich unter Beweis gestellt, und sie unterscheidet sich in ihrem Führungsstil sowohl von Helmut Kohl als auch von Gerhard Schröder. Ihre entscheidende Machtressource ist weder die beharrliche Durchdringung der eigenen Partei durch personelle Netzwerke noch die überlegene mediale Inszenierungskunst. Sie scheint eher in ihrer analytisch-strategischen Überlegenheit zu liegen, in ihrem durch Vorsicht und Vorausschau geprägten Sinn für das Machbare und Durchsetzbare. Allerdings bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass sie den Willen hat, diese Fähigkeiten auch in den Dienst einer durchgreifenden Agenda zu stellen und in den ersten beiden Jahren einer möglichen Kanzlerschaft das notwendige Risiko raumgreifender und rasch aufeinander folgender Reformschritte einzugehen.

Rhetorische Bekenntnisse zu einer "Politik aus einem Guss" müssen dazu substanziell gefüllt werden, doch scheint die Union von den vorgezogenen Neuwahlen konzeptionell überrumpelt worden zu sein. Notwendige programmatische Klärungsprozesse sind - namentlich in der Steuer- oder Sozialpolitik - keineswegs abgeschlossen, zumal die Union in diesen Fragen wieder hinter einen zwischenzeitlich erreichten Diskussionsstand zurückgefallen ist. Nicht zuletzt der Rückzug von Friedrich Merz hat eine personelle Lücke gerissen, so dass nicht erkennbar ist, wer in der Lage wäre, als "neuer Erhard" oder wenigstens "neuer Stoltenberg" das ordnungspolitische Profil an verantwortlicher Stelle zu prägen und zugleich in Vertrauen und Loyalität mit einer etwaigen Kanzlerin verbunden zu sein. Nicht jeder Ministerpräsident empfiehlt sich für diese Planstelle. Aus verschiedenen Gründen ist also längst nicht ausgemacht, ob die Union einen ausreichenden Verantwortungswillen für eine Reformstrategie mitbringt, die nicht zuletzt auch eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem inhaltlichen Erbe der Ära Kohl bedeuten müsste. Das "Regierungsprogramm" stellt jedenfalls noch keine bahnbrechende Agenda dar. Neben Hilfreichem enthält es auch vieles, das der Konkretisierung bedarf, und einiges, das dem Belastungstest der politischen Realität nicht standhalten dürfte.

Vor einigen Jahren stellte Peter Hennessy eine Rangliste der britischen Premierminister seit 1945 auf. An Clement Attlee und Margaret Thatcher verlieh er, dem einen voller Sympathie, der anderen eher zähneknirschend-respektvoll, als "Wettermacher" ("Wheathermaker") die Höchstauszeichnung. Es folgten als passable Reformer ("nation or system shifters") Ted Heath und Tony Blair, als solide Krisenmanager ihrer Zeit ("seasoned copers") Winston Churchill und James Callaghan. Insgesamt negativ urteilte er über Harold Macmillan und Harold Wilson, welche die an sie gerichteten Erwartungen nicht erfüllt hätten ("promise unfulfilled"), sowie über den von widrigen Umständen überwältigten ("overwhelmed") Regierungschef John Major und schließlich die katastrophale ("catastrophic") Amtszeit Anthony Edens.[8]

Wollte man diese Skala auf die deutschen Bundeskanzler übertragen, spräche vieles dafür, Gerhard Schröder in die Kategorie "Versprechen unerfüllt" einzustufen, auch wenn seine Selbsteinschätzung bei der Begründung der Vertrauensfrage eher auf die Kategorie "von widrigen Umständen überwältigt" zielt. Wer auch immer ab Herbst 2005 im Kanzleramt residieren wird, sollte sich vor Augen halten, dass in der Bundesrepublik die Zeit für einen neuen "Wettermacher" reif ist, der das Land weit über die eigene Regierungszeit hinaus prägt, indem er mit Durchsetzungsvermögen, Überzeugungskraft und Mut die Weichen für einen neuen ordnungspolitischen Konsens stellt, der auch von nachfolgenden Regierungswechseln nicht in Frage gestellt wird.


Fußnoten

7.
Vgl. Lüder Gerken/Gerhard Schick (Hrsg.), Grüne Ordnungsökonomik: eine Option moderner Wirtschaftspolitik, Marburg 2000.
8.
Vgl. Peter Hennessy, The Prime Minister. The office and its holders, London 2001, S. 541 - 547.