Hinweisschild zum Parlamentarischen Rat an der Straße nach Bonn

12.4.2019 | Von:
Günter Frankenberg

Würde. Zu einem Schlüsselbegriff der Verfassung

Was den Menschen für ein Leben in Würde zusteht

Der Parlamentarische Rat hatte nicht bezweckt, Menschenwürde als Anspruch auf staatliche Fürsorge zu normieren. Sie blieben ihrer liberalen Linie treu, obwohl seit einer Resolution der Internationalen Arbeitsorganisation von 1944[29] materielles Wohlergehen und soziale Sicherheit längst Anschluss an den Schutz der Würde gefunden hatte. Drei Landesverfassungen und vor allem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hatten eine der Würde entsprechende Existenz thematisiert,[30] auch die DDR-Verfassung von 1949 griff die in der Weimarer Verfassung programmatisch verbürgte "Sicherung eines menschenwürdigen Daseins" auf (Art. 19). Gleichwohl mochten sich die Eltern des Grundgesetzes zu einer würdegemäßen "befriedigenden Entlohnung" oder allgemeiner einem Leben in Würde nicht äußern.

Auch das Bundesverfassungsgericht meinte 1951, der Schutz der Würde umfasse nicht die "materielle Not": Art. 1 Abs. 1 S. 2 "verpflichtet den Staat zwar zu dem positiven Tun des ‚Schützens‘, doch ist dabei nicht Schutz vor materieller Not, sondern Schutz gegen Angriffe auf die Menschenwürde durch andere, wie Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung usw. gemeint".[31] Es galt Freiheit und im Notfall Fürsorge. Diese Entscheidung trat eine Debatte los,[32] an deren Ende die Entkoppelung der Würde von den Bedingungen der materiellen Existenz und damit die liberale Existenzblindheit aufgehoben wurde. Das Bundessozialhilfegesetz ging voran und stellte der Sozialhilfe die Aufgabe, "die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht".[33]

Schritt für Schritt wurde die antitotalitäre Fundamentalnorm geöffnet, und der "fundamentalistische Liberalismus" wurde zurückgenommen durch die Einbeziehung der sozialen Dimension. Zur Entfaltung kam diese schließlich, als das Bundesverfassungsgericht den Würdeschutz mit dem Sozialstaatsprinzip verknüpfte:[34] Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.[35] Im Rahmen seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrags fällt dem Staat nunmehr die Pflicht zu, dafür Sorge zu tragen, dass den Hilfebedürftigen die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Mit dieser Argumentationslinie wurden der Schutz der Integrität und der Identität, der Autonomie und Selbstbestimmung um die Verbürgung eines Lebens in Würde ergänzt – frei nach Friedrich Schiller: "Zu essen gebt ihm, zu wohnen. Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst."[36]

Anders als Schiller verlangte das Bundesverfassungsgericht wie bei allen Grundrechten, dass der materielle Würde-Anspruch vom Gesetzgeber "alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen" hat. Zuletzt betonte das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Leistungen für AsylbewerberInnen, dass die Frage des Existenzminimums nicht vom Aufenthaltsstatus der Anspruchsberechtigten abhängen darf. Wer also deren Mittel kürzen will, muss auch dies in einem inhaltlich transparenten Verfahren tun und muss insbesondere belegen, dass diese Gruppe tatsächlich einen niedrigeren Bedarf hat.[37] Die Grundsicherung könnte bald das nächste Würde-Thema sein.

Der Schutz der Menschenwürde gibt mithin ein ungefähres Maß vor, was uns zusteht – in puncto Status, Behandlung, Lebensumstände und materiellen Lebensbedingungen. Konkretisieren muss dies jeweils der Gesetzgeber oder im Einzelfall die Verwaltung im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative beziehungsweise ihres Ermessens. So wurde das Hartz-IV-Gesetz beanstandet, weil die Unterhaltssätze 17 Jahre lang nicht angehoben worden waren.

Das Recht, Rechte zu haben

Zu der durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) jeglicher Verfassungsänderung entzogenen Würde-Garantie gehört schließlich noch das Bekenntnis in Abs. 2: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum", also wohl wegen Achtung und Schutz der Würde, "zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt". Was Menschenrechte sind, scheint geklärt: Sie gelten für alle, das heißt universell. Es kommt nur auf das bloße Menschsein an, nicht etwa auf die nationale Zugehörigkeit zu einem Staat oder einem Stand, auf ein bestimmtes Geschlecht oder das Erreichen einer Altersgrenze. Angesichts des Elends der Vertriebenen, Deportierten und Staatenlosen pointierte die Philosophin Hannah Arendt den Begriff und folgerte, es gebe nur ein einziges Menschenrecht, nämlich das Recht, Rechte zu haben, weil nur dieses im Zustand "absoluter Gesetz- und Schutzlosigkeit" das bloße Menschsein sichert.[38] Dem entsprach das Grundgesetz in der Fassung von 1949 mit der menschenrechtlichen – würdenahen – Verbürgung: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Lange galt das Recht, Rechte zu haben, als eine interessante philosophische Idee ohne juristische Bedeutung. Es scheint jedoch, als könnte dieses Recht eine späte, vom Würdeverständnis beschleunigte Karriere machen. Zuletzt hatte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über die völkerrechtswidrigen Rückschiebungen (Push-Backs) an der spanisch-marokkanischen Grenze zu verhandeln. Im Oktober 2017 befand der EGMR, Spaniens Rückschiebepraxis sei menschenrechtswidrig.[39] Er gab damit zwei Individualbeschwerden statt, mit denen Geflüchtete ihr grundlegendes "Recht auf Rechte" einforderten.

Schluss

Angenommen die Unantastbarkeit der Würde ähnelte einem Tabu: Wozu brauchen wir diese Norm? Nach dem hier kursorischen Durchgang durch Deutungen und Kontroversen liegt die Vermutung nahe, der Würde-Schutz solle uns an die Versehrbarkeit unserer Existenz erinnern und die grundlegende und einzige wechselseitige Verpflichtung bekräftigen, nämlich die gleiche Würde aller anzuerkennen. Daneben ruft Art. 1 GG ins Gedächtnis, was Anderen – den Fremden – zusteht. Nicht nur politisch, nicht nur moralisch, sondern von Verfassungs wegen haben sie das Recht, bei uns Rechte zu haben. Denn das rechtliche Unglück der Geflüchteten und Asylsuchenden besteht nicht darin, dass sie "des Lebens, der Freiheit, des Strebens nach Glück, der Gleichheit vor dem Gesetz oder der Meinungsfreiheit beraubt sind". "Ihre Rechtlosigkeit entspringt einzig der Tatsache, daß sie zu keiner irgendwie gearteten Gemeinschaft mehr gehören."[40]

Fußnoten

29.
Die Resolution forderte das Recht aller Menschen auf materielles Wohlergehen und geistige Entwicklung unter den Bedingungen von Freiheit, Würde, wirtschaftlicher Sicherheit ein.
30.
Siehe Art. 1 und 23 Abs. 2 AEMR.
31.
BVerfGE 1, 97.
32.
Siehe Baldus (Anm. 9), S. 62–66.
33.
§1 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz.
34.
BVerfGE 45, 187 (227ff.); BVerfGE 70, 297 (308ff.); BVerfGE 117, 71 (77ff.).
35.
BVerfGE 125, 175.
36.
Friedrich Schiller, Würde des Menschen, in: Gedichte, Frankfurt/M. 2008.
37.
BVerfGE 132, 134.
38.
Hannah Arendt, Es gibt nur ein einziges Menschenrecht, in: Die Wandlung 3/1949, S. 754–770.
39.
Siehe Spanien verletzt EMRK mit Abschiebungen von Melilla nach Marokko, 30.10.2017, http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/europarats-organe/egmr/urteile/menschenrechtswidrige-push-backs-spanien«.
40.
Arendt (Anm. 38), S. 758.
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