Auf einem Modell mit Spielzeugautos ist ein Polizeiauto in einer Rettungsgasse zu sehen.

17.5.2019 | Von:
Christoph Kopke

Polizei und Rechtsextremismus

Racial Profiling und Institutioneller Rassismus

In diesem Zusammenhang sind in den vergangenen Jahren vermehrt Personenkontrollen durch die Polizei auf gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage zum Gegenstand kritischer Betrachtung geworden.[17] Bei dem dort beanstandeten "Racial"- oder auch "Ethnic Profiling" handelt es sich um eine polizeiliche Kontrollpraxis, "bei der ohne konkrete Indizien für einen Verdacht das äußere Erscheinungsbild, etwa die Hautfarbe oder andere sogenannte ethnische Merkmale, als Entscheidungsgrundlage für bestimmte polizeiliche Maßnahmen herangezogen wird. Den kontrollierten Personen werden pauschal bestimmte polizeilich relevante Verhaltensmuster zugeschrieben."[18] Der Rechtswissenschaftler Hartmut Aden verweist auf ein grundsätzliches "menschenrechtliches Problem".[19]

Eng verbunden mit der kritischen Diskussion um Racial- beziehungsweise Ethnic Profiling ist der Vorwurf eines "institutionellen Rassismus" in den Polizeibehörden. Schon in den 1990er Jahren wurde über institutionellen Rassismus in der deutschen Polizei diskutiert. Dies geschah jedoch fast ausschließlich in kritischen Teilen der Öffentlichkeit und kaum innerhalb der Institution.[20] Wichtige Impulse für die weitere Auseinandersetzung lieferte der sogenannte Macpherson-Report, der die Ermittlungen der Londoner Metropolitan Police im Nachgang des rassistisch motivierten Mordes an Stephen Lawrence 1997 kritisch analysierte. Darin wurde institutioneller Rassismus definiert als "das kollektive Versagen einer Organisation, für Menschen bezüglich ihrer Hautfarbe, Kultur oder ethnischen Herkunft geeignete und professionelle Leistungen zu erbringen. Er lässt sich in Prozessen, Einstellungen und Verhaltensweisen festmachen, welche auf eine Diskriminierung durch unbewusste Vorurteile, Ignoranz, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotypen, die ethnische Minderheiten benachteiligen, hinauslaufen."[21]

2010 wurde umfassend empirisch untersucht, ob auch für die deutsche Polizei von institutionellem Rassismus als einem stabilen Phänomen gesprochen werden kann.[22] Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stellten fest, dass in allen Gesprächen mit Polizeiverantwortlichen diskriminierendes Verhalten abgelehnt wurde und man sich keiner Benachteiligung bestimmter Personengruppen bewusst war. Die Autorinnen und Autoren der Studie bezweifelten die Glaubhaftigkeit dieser Aussage zwar nicht, gaben jedoch zu bedenken, "dass es dabei gar nicht ‚um den Vorwurf bösabsichtlichen Handelns‘ geht, sondern darum, dass diskriminierendes Verhalten von Polizeibeamten gegenüber gesellschaftlichen Randgruppen ‚ganz überwiegend nicht explizit und intentional, sondern durch die vorhandenen Strukturen und Regelungen, also implizit und kaum merklich‘ geschieht".[23]

Auch weitere aktuelle Veröffentlichungen zu Racial Profiling und institutionellem Rassismus widmen sich kritisch der polizeilichen Praxis. Die Analysen gehen einem strukturellen Rassismus nach, der aufgrund gesamtgesellschaftlicher Zustände in die Institutionen "eingeschrieben ist, also sich in deren Praxen und Anordnungen systematisch organisiert".[24]

Rechtsextremismus als polizeiliches Gegenüber

Bei all diesen Perspektiven auf interne Strukturen darf nicht übersehen werden, dass die Polizei in ihrer Arbeit vielfach mit Rechtsextremismus konfrontiert ist. Bei Straftaten mit Bezügen zum Rechtsextremismus ist innerhalb der Polizei in erster Linie der polizeiliche Staatsschutz des Bundeskriminalamtes (BKA) beziehungsweise der Landeskriminalämter (LKA) zuständig. Dem Staatsschutz obliegt die Aufklärung von Delikten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts. Die unter dieser Kategorie erfassten Aktivitäten sind von ihrem Charakter her "intentional gegen die demokratisch verfassten Grundwerte der menschlichen Gleichwertigkeit gerichtet".[25]

Polizeilich relevant ist Rechtsextremismus als polizeiliches Gegenüber in entsprechenden Versammlungslagen und bei sonstigen rechtsextremen Großveranstaltungen, wie etwa Konzerten. Die Um- und Durchsetzung von ausgesprochenen Vereinsverboten auf Bundes- und Länderebene gehört ebenfalls zu den regelmäßig zu bewältigenden Aufgaben. Ferner ist das Phänomen Rechtsextremismus Thema des Kinder- und Jugendschutzes sowie Gegenstand der polizeilichen Kriminalitätsprävention.

Durch ihr Vorgehen gegen rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten steht die Polizei oftmals auch selbst im Fokus der extremen Rechten. Neben Beleidigungen, Bedrohungen und verbalen Provokationen – etwa in rechtsextremen Musiktexten – reicht das Spektrum von gewalttätigen Angriffen rechtsextremer Demonstrationsteilnehmer gegen Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei bis hin zu gezielten Kampagnen gegen einzelne Polizeibeamte.[26] Zwar kann insgesamt festgestellt werden, dass die Polizei – oder zumindest einzelne Landespolizeibehörden – seit den frühen 1990er Jahren im Umgang mit Rechtsextremismus heute deutlich besser aufgestellt ist. Die Ermittlungen zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) offenbarten aber deutlich bestehende Analyseschwächen der Polizei hinsichtlich der Relevanz und Gewaltbereitschaft der militanten extremen Rechten sowie offenkundig vorurteilsbeladene Ansätze und vorhandene Stereotype im Umgang mit den Terroropfern und ihren Angehörigen.

Fußnoten

17.
Vgl. Rafael Behr, Zur Legitimation polizeilicher Kontrolle, in: Anja Mensching/Astrid Jacobsen (Hrsg.), Polizei im Spannungsfeld von Autorität, Legitimität und Kompetenz, Frankfurt/M. 2018, S. 105–119.
18.
Asmus/Enke (Anm. 7), S. 23.
19.
Hartmut Aden, Anlasslose Personenkontrollen als grund- und menschenrechtliches Problem, in: Zeitschrift für Menschenrechte 2/2017, S. 54–65, hier S. 54f.
20.
Vgl. Bettina Franzke, Polizei und Ausländer, in: Kriminalistik 10/1993, S. 615–619; Martin Winter, Politikum Polizei, Münster 1998; Margarete Jäger/Heiko Kauffmann (Hrsg.), Leben unter Vorbehalt. Institutioneller Rassismus in Deutschland, Münster 2002.
21.
Home Office, The Stephen Lawrence Inquiry, London 1999, S. 49.
22.
Vgl. Daniela Hunold et al., Fremde als Ordnungshüter?, Wiesbaden 2010.
23.
Ebd., S. 13.
24.
So etwa Sebastian Friedrich/Johanna Mohrfeldt, Mechanismen des institutionellen Rassismus in der polizeilichen Praxis, in: Opferperspektive (Hrsg.), Rassistische Diskriminierung und rechte Gewalt, Münster 2013, S. 194–203, hier S. 197.
25.
Stefan Dierbach, Befunde und aktuelle Kontroversen im Problembereich der Kriminalität und Gewalt von rechts, in: Fabian Vichow/Martin Langebach/Alexander Häusler (Hrsg.), Handbuch Rechtsextremismus, Wiesbaden 2016, S. 471–510, hier S. 502. Vgl. auch Toralf Staud, Straf- und Gewalttaten von rechts: Wie entstehen die offiziellen Statistiken?, 13.11.2018, http://www.bpb.de/264158«.
26.
Vgl. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg (Hrsg.), Feindbild Polizei. Wie reden Rechtsextreme über die Polizei?, Potsdam 2013; Christoph Kopke, Rechtsextreme Kampagnen gegen engagierte Polizeibeamte, in: Bernhard Frevel/Hermann Groß (Hrsg.), Polizei und Politik, Frankfurt/M. 2014, S. 102–113.
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