Die Erde über dem Mondhorizont, im Vordergrund die Oberfläche des Mondes. Aufgenommen während der Apollo 11 Mission, dem ersten bemannten Flug mit einer Mondlandung, 20.07.1969.

12.7.2019 | Von:
Marcus Schladebach

Wem gehört der Weltraum? Grundlagen des Weltraumrechts

Weltraumrechtliche Grundsätze

Hoheitsfreier Gemeinschaftsraum
Die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper findet zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes statt und ist Sache der gesamten Menschheit. Allen Staaten steht es frei, den Weltraum, den Mond und andere Himmelskörper ohne jegliche Diskriminierung, gleichberechtigt und im Einklang mit dem Völkerrecht zu erforschen und zu nutzen; es besteht uneingeschränkter Zugang zu allen Gebieten auf Himmelskörpern. Dieser in Art. I WRV geregelte Rechtsstatus des Weltraums führt dazu, dass der Weltraum – wie die Hohe See, die Tiefsee und die Antarktis – ein hoheitsfreier Gemeinschaftsraum ist.[6] Das bedeutet: Der Weltraum gehört allen Staaten gemeinsam und damit keinem Staat allein. Kein Staat darf separat von anderen Staaten Hoheitsgewalt im Weltraum ausüben.

Für die Ausdehnung des Weltraums, also für den Geltungsbereich des Weltraumrechts, sind allerdings keine räumlichen Grenzen bestimmt worden. Obwohl die höhenmäßige Abgrenzung zwischen dem staatlichen Luftraum und dem hoheitsfreien Weltraum eine sehr umstrittene Rechtsfrage ist,[7] entspricht es überwiegender Auffassung, dass die unterste Grenze des Weltraums bei 100 Kilometern liegt. Die Herleitung einer äußersten Grenze erscheint hingegen ungleich schwieriger. Der Bezug des WRV auf "den Mond und andere Himmelskörper" hilft wegen seiner Uferlosigkeit kaum weiter. Jedoch findet sich im Mondvertrag von 1979 die Formulierung, dass er auch auf andere Himmelskörper "im Sonnensystem" anwendbar ist. Wenngleich der Mondvertrag aufgrund seiner geringen Ratifizierung praktisch bedeutungslos ist, drückt er mit dem Begriff "Sonnensystem" zumindest einen gewissen staatlichen Konsens der 1970er Jahre aus. Es erscheint daher gut begründbar, dass das Ende unseres Sonnensystems die äußerste Grenze des Weltraums und somit für die Anwendung des Weltraumrechts in Form der weltraumrechtlichen Verträge ist.

Aneignungsverbot
Zur Wahrung des Rechtsstatus der Hoheitsfreiheit verbietet Art. II WRV die nationale Aneignung des Weltraums und aller Himmelskörper. Verboten ist danach die nationale, also staatliche Aneignung. Wegen dieser Formulierung wird gelegentlich behauptet, ein Eigentumserwerb auf Himmelskörpern durch internationale Organisationen, juristische Personen des Privatrechts und vor allem natürliche Personen sei weltraumrechtlich zulässig.

Dies wird insbesondere von Dennis Hope, einem US-amerikanischen Geschäftsmann, behauptet und zur Grundlage eines seit Jahren florierenden Verkaufs von Mondgrundstücken gemacht.[8] Unter Berufung auf den Homestead Act von 1862, der den Eigentumserwerb amerikanischer Siedler vereinfachte, ist Hope der Auffassung, dieses Gesetz gelte mit seinem Ersitzungstatbestand auch für den Mond und alle anderen Himmelskörper. Er gründete hierfür 1980 das Unternehmen Lunar Embassy, veröffentlichte eine "Declaration of Ownership" für alle Himmelskörper mit Ausnahme der Erde und der Sonne und informierte darüber die Vereinten Nationen sowie die Regierungen der Sowjetunion und der USA. Aus deren Schweigen auf seine Eigentumserklärung leitet er bis heute ab, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Himmelskörper ist. So verkauft er Zertifikate über Mondgrundstücke zu etwa 30 US-Dollar pro Grundstück. Die Spanierin Maria Angeles Duran Lopez erinnerte sich 2010 daran, dass die Sonne noch nicht als Eigentum "registriert" worden sei, und begann ab 2013 auf der Versteigerungsplattform Ebay, einzelne Quadratmeter der Sonne für einen Euro pro Quadratmeter zu versteigern. Nach wenigen Monaten nahm Ebay diese Angebote unter Hinweis auf einen Verstoß gegen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Webseite, was zu einer Klage von Lopez gegen Ebay vor einem spanischen Gericht in Madrid führte.

Gegen Aneignungen von Teilen von Himmelskörpern durch natürliche Personen sprechen starke Argumente: Wenn schon für Staaten die Aneignung ausgeschlossen ist, so muss dies erst recht für alle anderen Rechtssubjekte gelten. Zudem würde ein Eigentumserwerb den in Art. I WRV garantierten freien Zugang zu allen Gebieten auf Himmelskörpern beeinträchtigen. Den Staaten soll es überdies verwehrt sein, durch ein Handeln in Privatrechtsform das Aneignungsverbot umgehen zu können. Mangels Regelungslücke in Art. II WRV kann Eigentum auf Himmelskörpern wie Mond oder Mars nicht erworben werden.[9]

Fußnoten

6.
Vgl. Marcus Schladebach, Schwerpunktbereich – Einführung in das Weltraumrecht, in: Juristische Schulung 3/2008, S. 217–222, hier S. 218.
7.
Vgl. ders., Lufthoheit. Kontinuität und Wandel, Tübingen 2014, S. 168ff.
8.
Vgl. ders., Fifty Years of Space Law, in: Hastings International and Comparative Law Review 3/2018, S. 245–272, hier S. 251ff.
9.
Vgl. Schladebach (Anm. 3), S. 55; ders. (Anm. 6), S. 219; ders. (Anm. 8), S. 253f.
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