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6.11.2006 | Von:
Jernej Pikalo

Slowenien in der Europäischen Union

Lager, Trennlinien und Parteien

Slowenien ist eine pluralistische Gesellschaft. Vielfalt steht in Slowenien aber nicht nur für Unterschiede, sondern auch für gesellschaftliche Konflikte. Häufig ist es so, dass die Errungenschaften, die ein gesellschaftlicher Teilbereich für sich erzielt, von anderen Teilbereichen als Niederlage begriffen werden und die verschiedenen Gruppen zu keinen Zugeständnissen bereit sind, wenn es um Dinge geht, auf die sie ihre Identität stützen. Sozialer Zusammenhalt kann sich deshalb nur entwickeln und vertiefen, wenn diese entscheidenden Identitätsmerkmale keinem plötzlichen oder revolutionären Frontalangriff ausgesetzt werden. Die politische Kultur Sloweniens ruht auf drei Säulen.[1] Der festgefügteste und bestorganisierte Teilbereich der slowenischen Gesellschaft ist der katholische Block; ihm folgen das sozialistische und das liberale Lager.

Menschen, die zur katholischen Sektion zählen, leben vor allem in ländlichen Gebieten, während Anhänger der sozialistischen und liberalen Richtung vor allem in urbanen Zentren anzutreffen sind. Der katholische Block hat eine Reihe eigener politischer Parteien und neuer Interessengruppen ins Leben gerufen sowie eine eigene Tageszeitung ("Slowenec") und Radio- und Fernsehprogramme gegründet. Er hat weiterführende Schulen sowie Kindergärten eingerichtet und ist bemüht, im öffentlichen Schulsystem an Einfluss zu gewinnen. Dennoch operiert der katholische Block nicht als politische Einheit - vielmehr ringen die Parteien des so genannten "Slowenischen Frühlings" miteinander um die Vormachtstellung innerhalb des katholischen Lagers. Dieser innere Kampf hat die Parteien bis zum Jahr 2004 davon abgehalten, eine politische Koalition einzugehen. Vor zwei Jahren wurde eine Mitte-Rechts-Regierung gebildet, die bis heute amtiert.

Die Regierungskoalition wird von der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) angeführt, die 1989 nach einem Streik der Gewerkschaften in der Fabrik von Litostroj entstanden war und bis September 2003 den Namen Sozialdemokratische Partei Sloweniens trug. Erster Vorsitzender der SDS war France Tomsic, sein Nachfolger Joze Pucnik. Zwischen 1992 und 1993 bereitete die SDS den Boden für das Zusammengehen mit den Sozialisten und Reformkommunisten, mit der Übernahme der Parteiführung durch Janez Jansa aber gab die Partei viel von ihrem sozialdemokratischen Wahlprogramm auf, so dass aus diesem Zusammenschluss letztlich nichts wurde. Heute gilt die SDS als liberal-konservativ und ist politisch der rechten Mitte zuzuordnen. Seit den Wahlen des Jahres 2000 unternimmt sie den Versuch, sich wieder der politischen Mitte anzunähern, und hat aus diesem Grund auch ihren Namen in Slowenische Demokratische Partei geändert. Die SDS hatte von 1990 bis 1994 der Regierungskoalition angehört, verließ diese aber nach einem gegen den damaligen Verteidigungsminister Jansa gerichteten Misstrauensvotum. 1992 erhielt die SDS Beobachterstatus bei der Sozialistischen Internationalen, der 1996 wieder aberkannt wurde. Sie ist Mitglied der Internationalen Demokratischen Union (IDU) und der Europäischen Volkspartei (EVP). Im Jahr 2000 stellte die SDS für vier Monate die stärkste Kraft in der Regierung, und seit Oktober 2004 bildet sie zusammen mit der Partei Neues Slowenien (NSi), der Slowenischen Volkspartei (SLS) sowie der Demokratischen Partei der Rentner Sloweniens (DeSUS) eine Regierungskoalition, die eine Mischung aus neoliberalen Wirtschaftsideen und traditionalistischen Denkweisen vertritt und der Jansa als Ministerpräsident vorsteht.

Die im Frühjahr 1988 gegründete Slowenische Volkspartei (SLS), die zweitstärkste Kraft in der Koalition, entstand aus dem slowenischen Bauernverband; ihre ersten Vorsitzenden waren Ivan Oman und Marjan Podobnik. Oberstes politisches Ziel der SLS ist der Schutz der ländlichen Gebiete und der Grundlagen der Landwirtschaft. Zahlenmäßig hatte die SLS nur wenige Funktionäre aufzubieten, und so stellte sie, obwohl von 1990 bis 1992 zweitstärkste Kraft in der Regierungskoalition, in diesen Jahren nur ein Kabinettsmitglied. 1996 ging die SLS erneut als zweitstärkste Partei aus den Wahlen hervor, ihr Regierungshandeln während des Jahres 2000 schadete ihrem Ruf jedoch nachhaltig. Im April 2000 schloss sich die SLS mit den Slowenischen Christdemokraten (SKD) zu einer neuen Partei zusammen, die sich ebenfalls Slowenische Volkspartei nennt und unter dem Kürzel SLS firmiert.

Die SKD war jene Partei, die den Rückhalt der katholischen Kirche genoss und vor allem in ländlichen Gebieten zahlreiche Anhänger fand. Ihre Vorläufer hatte die 1989 gegründete SKD in der katholischen Bewegung; ihr Vorsitzender bis zum Zusammenschluss mit der SLS war Lojze Peterle, der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident der Republik Slowenien. Bei den Parlamentswahlen konnte die SKD zuletzt immer weniger Stimmen auf sich vereinen; zudem machte der noch unerfahrene Peterle in seiner Amtszeit als Ministerpräsident (bis 1992) viele Fehler, indem er wichtige Aufgaben an seine Minister übertrug. Von 1993 bis 1997 gehörte die SKD der Regierung an und stellte den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die SKD war Mitglied der Christdemokratischen Internationalen (IDC-CDI) und der Europäischen Demokratischen Union (EDU) und nahm im politischen Spektrum eine Stellung rechts von der Mitte ein. Nach dem Zusammenschluss mit der SLS im April 2000 übernahmen einige ihre Mitglieder Ämter in der Koalitionsregierung.

Erster Parteivorsitzender dieser "neuen", aus SLS und SKD formierten Slowenischen Volkspartei (SLS) war France Zagozen; seine Stellvertreter waren die beiden früheren Parteivorsitzenden sowie Andrej Bajuk, der im Jahr 2000 fünf Monate als Ministerpräsident amtierte. Als einzige politische Aktion dieses Parteizusammenschlusses wird die Bildung einer Koalitionsregierung im Juni 2000 in die Geschichte eingehen. Als nämlich die SLS im Juli 2000 vorgeschlagene Verfassungsänderungen unterstützte, hatte dies den Rücktritt zweier stellvertretender Parteivorsitzender zur Folge. Diese riefen nun ihrerseits eine neue Gruppierung ins Leben, die Partei Neues Slowenien (NSi), und halbierten damit faktisch den Einfluss der SLS, die trotz ihres Zerfalls und ihrer Wahlniederlage drei Minister in die Regierung entsandte. 2001 wurde Franci But zum Parteivorsitzenden der SLS gewählt. 2004 fuhr die Partei zwar ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Erlangung der Unabhängigkeit ein, wurde aufgrund des Bündnisses mit der SDS, der NSi und der DeSUS aber dennoch wieder Regierungspartei. Die SLS ist als rechtsliberal einzustufen und Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

Die christlich orientierte Partei Neues Slowenien (NSi) wurde, wie bereits beschrieben, von ehemaligen Mitgliedern der SLS gegründet; zum ersten Parteivorsitzenden wurde Andrej Bajuk gewählt. Die nach der Wahl 2000 eingegangene formale Koalition und enge Zusammenarbeit zwischen NSi und SDS, der Slowenischen Demokratischen Partei, setzte sich auch nach den Parlamentswahlen fort, als beide Parteien in die Opposition gingen. Wie die SDS reiht sich auch die NSi unter das Dach der EVP ein, allerdings ist sie so stark konservativ ausgerichtet, dass ihre Stellung am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums anzusiedeln ist. Aufgrund dieser organisatorischen Entwicklungen mussten alle Parteien, die sich um eine Aufnahme in die EVP bemühten, ihren Antrag formell neu einreichen - auch wenn die SLS und die SKD in den neunziger Jahren bereits mit der EVP zusammengearbeitet hatten. Im Juli 2001 sprach sich der Erweiterungsausschuss der EVP für die Aufnahme aller drei slowenischen Parteien aus. Das politische Büro der EVP erteilte ihnen im September 2001 den Status von Beobachtern, der im Mai 2003 schließlich zu einer assoziierten Mitgliedschaft heraufgestuft wurde.[2] Mit dem Beitritt Sloweniens zur EU wurden die Parteien Vollmitglieder der EVP.

Der sozialistische Block ist im Vergleich zu seinem rechten, katholischen Gegenpol weniger gut organisiert. Politische "Dachorganisation" sind die Sozialdemokraten, die enge Beziehungen zur größten Gewerkschaft des Landes pflegen. Das sozialistische Lager weist keine anderen Interessengruppen oder Zusammenschlüsse auf, die meisten seiner Initiativen gehen daher auf einzelne Gruppen oder Personen zurück. So wie der katholische Block in einzelne Fraktionen aufgesplittert ist, verteilen sich auch die Anhänger des sozialistischen Lagers auf eine ganze Reihe politischer Parteien, im Besonderen die Sozialdemokraten, die Christlichen Sozialisten, die Demokratische Partei, die Demokratische Partei der Rentner (DeSUS) und die Partei der Jugend (SMS).

Die 1993 gegründeten Sozialdemokraten (SD) waren bis 2005 unter dem Namen Vereinigte Liste der Sozialdemokraten (ZLSD) bekannt und bündelten Kräfte aus der Partei der Demokratischen Erneuerung (die früheren Kommunisten), der Sozialdemokratischen Union sowie Teilen der Sozialistischen Partei und der Arbeiterpartei. Erster Vorsitzender der Partei war Janez Kocjancic. Der Stimmenanteil der ZLSD ging zunächst mit jeder Parlamentswahl kontinuierlich zurück; seit dem politischen Aufstieg von Borut Pahor und den für sie recht erfolgreichen Wahlen des Jahres 2000 aber hat sich ihr politischer Einfluss erheblich gesteigert. Seit 1996 gehört die ZLSD der Sozialistischen Internationalen an, hatte zunächst Beobachterstatus bei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und erhielt 1999 den Status eines assoziierten Mitglieds. In einer Ausnahmeregelung gestand die SPE allen Parteien aus Beitrittsländern mit Unterzeichnung der Beitrittsverträge die Vollmitgliedschaft zu, die für die ZLSD ab dem 16. Mai 2003 galt.[3] Die ZLSD fühlt sich der Gewerkschaftsbewegung nach wie vor eng verbunden und nimmt einen Platz in der linken Mitte des politischen Spektrums ein. Zwischen 1993 und 1996 war sie Mitglied der Regierungskoalition, verließ diese jedoch ein Jahr vor den Wahlen wegen einer Verletzung der Koalitionsvereinbarung. Nach den vergleichsweise erfolgreichen Wahlen des Jahres 2000 trat die ZLSD mit drei Ministern in die Regierung ein, und Pahor wurde Präsident der Nationalversammlung. Bei den Wahlen 2004 wurde die ZLSD zwar drittstärkste Partei, fand sich angesichts der Koalition der drei konservativen Parteien mit der DeSUS aber auf den Oppositionsbänken wieder.

Am wenigsten ausgeprägt ist die Organisationsstruktur des liberalen Blocks. Eine einheitliche Organisation war in den vergangenen drei Legislaturperioden allerdings auch kaum erforderlich, da liberale Vorstellungen in der Marktwirtschaft und der liberalen Demokratie zum vorherrschenden ideologischen Repertoire gehören. Politisch ist der liberale Block unter dem Dach der Liberalen Demokraten Sloweniens (LDS) organisiert. In der kurzen parlamentarischen Geschichte Sloweniens ist die LDS die bislang stärkste Partei. Sie entwickelte sich aus dem Verband der Sozialistischen Jugend in Slowenien (ZSMS), dessen letzter Präsident Jozef Skolc auch erster Vorsitzender der LDS wurde. 1992 trat Janez Drnovsek, der ehemalige Repräsentant der Teilrepublik Slowenien in der jugoslawischen Führung, der LDS bei und wurde ihr Vorsitzender. 1994 gingen einige Parteien wie die Demokratische Partei Sloweniens (DSS), die Grünen (ZS) und die Sozialistische Partei Sloweniens (SSS) in der LDS auf. Die LDS war von 1992 bis 2004 (mit wechselnden Koalitionspartnern) an allen Regierungen beteiligt und stellte von neun Regierungen seit 1990 sieben Mal den Ministerpräsidenten - ihre Macht und ihr Einfluss wuchsen mit jeder Wahl. Die LDS ist in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt und Mitglied des rechten Flügels der Liberalen Internationalen. Auf europäischer Ebene gehört sie den Europäischen Liberalen Demokraten (ELDR) an. Die LDS nahm in den neunziger Jahren an vielen Treffen der ELDR teil, doch bestehen nur lose Kontakte zwischen den ihr angehörenden Parteien. 1992 wurde die LDS assoziiertes Mitglied, 1998 Vollmitglied der ELDR.[4] Kurzzeitig musste die LDS die Führung der Regierung im April 2000 abgeben, wurde nach der Parlamentswahl im Oktober aber erneut als stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Ein Führungswechsel innerhalb der Partei (Drnovsek übergab die Ämter des Parteivorsitzenden und des Ministerpräsidenten nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten an Tone Rop) sowie schwindender Rückhalt bei den Wählern kennzeichnen die Regierungszeit der LDS in den Jahren 2000 bis 2004, bis sie sich im Oktober 2004 der SDS geschlagen geben musste und in die Opposition ging.

Ließe sich eine einzelne Trennlinie (cleavage) im politischen Leben Sloweniens ausmachen, dann wäre dies die Rolle der katholischen Kirche in der Gesellschaft. Entlang dieser Linie hat sich die Gesellschaft bereits in der Geschichte geteilt, und das ist auch heute nicht anders. Politisch links zu stehen heißt in Slowenien, sich gegen den Einfluss der katholischen Kirche in sozialen Fragen zu stellen, nicht unbedingt, klassischen "linken" Ideen wie etwa sozialer Sicherheit, Arbeitnehmerrechten und Steuergerechtigkeit anzuhängen. Die Unterteilung nach ländlich und urban oder nach entstehenden Klassengegensätzen wird nahezu verdeckt von der Unterscheidung in katholisch und nicht katholisch.

Trotz dieses tiefen Grabens ist das politische System stabil. Dies ist vor allem auf die Offenheit für große Koalitionen zurückzuführen, die in der Vergangenheit vor allem aus politischer Furcht, ein politischer Block könne den anderen vollständig neutralisieren, gebildet wurden. Der Erfolg großer Koalitionen einerseits und das politische Versagen von Koalitionen, die sich aus nur einem Lager speisten, andererseits trugen dazu bei, diese Befürchtungen zu entkräften. Ihr Erfolg machte deutlich, dass die alten Modelle der Intoleranz und des mangelnden Willens zur Zusammenarbeit sowie Versuche, politische Bewegungen komplett aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, in Slowenien nur wenig Rückhalt genießen. Die schwindende öffentliche Unterstützung für die 2004 aus einem politischen Lager gebildete Koalition und der zunehmende öffentliche Protest gegen deren Arbeit sind hierfür nur weitere Beweise.

Fußnoten

1.
Vgl. dazu Igor Luksic, Politicni sistem Republike Slovenije: ocrt - The Republic of Slovenia's Political System: A Premier, in: Znanstveno in publicisticno sredisce, Ljubljana 2001.
2.
Vgl. Damjan Lajh/Alenka Krasovec, Co-Operation between Slovenian Parliamentary Political Parties and European Party Federations, in: Ladislav Cabada/Alenka Krasovec (Hrsg.), Europeanisation of National Political Parties, Plzen 2004, S. 161 - 177, hier: S. 170.
3.
Vgl. ebd., S. 171.
4.
Vgl. ebd.