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9.10.2006 | Von:
Kai Ambos

Die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs

Grenzen strafrechtlicher Vergangenheitsbewältigung

Auch die hier unternommene Analyse der beim IStGH eingegangenen Anzeigen lässt zahlreiche Fragen offen und kann vor allem nicht zufrieden stellend erklären, warum bisher keine einzige Anzeige zu förmlichen Ermittlungen geführt hat. Man wird ja kaum bestreiten können, dass es neben den drei im förmlichen Ermittlungsstadium befindlichen Situationen (mit den darin enthaltenen Fällen) noch zahlreiche weitere Situationen gibt, die dem Gericht durch Anzeigen zur Kenntnis gebracht wurden und die Aufnahme formeller Ermittlungen rechtfertigen würden. Nehmen wir etwa den Fall von Kolumbien. Dort herrscht seit Jahrzehnten ein bewaffneter Konflikt zwischen Rebellen, der offiziellen Armee und paramilitärischen Gruppen, in dem tausende von Zivilisten getötet, gefoltert oder in sonstiger Weise in ihren Rechten verletzt wurden.[30] Aufgrund der kolumbianischen Ratifikation am 5. August 2002 ist das Statut dort am 1. November 2002 in Kraft getreten (Art. 11 Abs. 2, 126 Abs. 2),[31] wobei die Regierung bezüglich der Kriegsverbrechen aber von der opt-out Klausel des Art. 124 Gebrauch gemacht hat, so dass diesbezüglich der Gerichtshof erst ab dem 1. November 2009 zuständig sein wird. Damit bleibt er aber in der Zuständigkeit für seit dem 1. November 2002 begangenen Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf kolumbianischem Staatsgebiet, wobei diese Taten unschwer festzustellen sein dürften.

Die Untätigkeit in diesen und ähnlichen Fällen kann aus rechtlicher Sicht eigentlich nur auf das die Beziehungen zwischen Staaten und den IStGH beherrschende Prinzip der Komplemetarität gestützt werden. Danach wird - vereinfacht gesagt[32] - der IStGH nur "komplementär" oder "ergänzend" zu dem jeweils zuständigen nationalen Justizsystem tätig; solange dieses "willens" und "fähig" ist, die in Rede stehenden Verbrechen zu verfolgen, mischt sich der IStGH nicht ein (vgl. Art. 17 - 19 sowie Abs. 10 der Präambel und Art. 1). Der Grundsatz der Komplementarität beruht einerseits auf der Überlegung, dass jeder Staat zur Strafverfolgung völkerrechtlicher Kernverbrechen verpflichtet ist,[33] ja dass die Ausübung des ius puniendi den vornehmsten Ausdruck seiner Souveränität darstellt, insbesondere wenn die Verbrechen auf seinem Staatsgebiet oder durch seine Staatsangehörigen begangen wurden.[34] Andererseits wird der IStGH schon aus Kapazitätsgründen niemals in der Lage sein, die staatliche Strafverfolgung vollständig zu ersetzen oder auch nur substanziell zu übernehmen. Deutlicher formuliert: Der IStGH ist bei seiner gegenwärtigen Kapazität mit drei Großverfahren bezüglich Uganda, der Demokratischen Republik Kongo und Darfur (Sudan) schon ausgelastet - selbst im Hinblick auf diese Verfahren müssen die Ermittlungen auf die Hauptverantwortlichen konzentriert werden. Die Anklagebehörde hat alleine wegen dieser Verfahren mehr als 130 Missionen durchgeführt und plant selbst für 2007 bis 2009 nicht mehr als vier bis sechs Ermittlungsverfahren dieser Art gegen Hauptverantwortliche.[35] Die bisherigen Erfahrungen haben bereits deutlich gemacht, dass der IStGH nur in wenigen Fällen selbst aktiv ermitteln kann; vielmehr kommt ihm in der Regel eine überwachende und beratende Rolle gleichsam als supranationaler Teil eines internationalen Kriminaljustizsystems zu. Dieses wird, ebenfalls auf supranationaler Ebene, durch sog. gemischte internationale Ad-hoc-Tribunale (Irak, Kambodscha, Kosovo, Osttimor, Sierra Leone)[36] und, auf nationaler Ebene, durch die Gerichte der Tatort- und Drittstaaten ergänzt.

Dabei haben die entwickelten Industriestaaten nach wie vor die Hauptlast zu tragen, sind sie doch - wenn überhaupt - als einzige in der Lage, Ermittlungen zu weit entfernten makrokriminellen Ereignissen zu führen. Nur wenn innerhalb dieses Systems die Strafverfolgungslasten nach den Komplementaritätskriterien Fähigkeit und Willen auf der supranationalen und nationalen Ebene angemessen verteilt werden, kann die häufig beklagte Strafverfolgungslücke ("impunity gap") bei internationalen Verbrechen verhindert oder doch wenigstens verkleinert werden. Eine unverzichtbare Voraussetzung dafür ist, ähnlich wie bei der europäischen Strafverfolgung,[37] neben dem Strafverfolgungswillen der supranationalen und nationalen Verfolgungsbehörden die Koordinationund Kommunikation innerhalb des Systems.[38]

Dieser Erkenntnis trägt die maßgeblich von Deutschland mit initiierte Schaffung einer "Justice rapid response capacity" (JRRC) Rechnung.[39] Dabei geht es darum, solche Staaten zu unterstützen, die zwar den Willen zur Strafverfolgung völkerrechtlicher Kernverbrechen besitzen, denen es jedoch an den praktischen Möglichkeiten mangelt, die also - in der Sprache des Komplementaritätsgrundsatzes des Art. 17 - zwar willens, aber nicht (vollkommen) zur eigenen Strafverfolgung fähig sind. Dieser Ansatz ist überzeugend, und zwar nicht alleine aufgrund "realpolitischer" Erwägungen (der Territorialstaat hat bessere Möglichkeiten, die Ermittlungen "vor Ort" durchzuführen; er hat direkten Zugriff auf die Beweise etc.), sondern auch, weil er über die Vermeidung von Straflosigkeit (Menschenrechtsaspekt) hinaus auch auf eine Verbesserung des Strafjustizsystems des Tatortstaates als Ganzes (Justizreformaspekt) zielt. Der Menschenrechtsaspekt kann nicht isoliert betrachtet werden; er ist vielmehr Teil des Justizreformaspekts, denn der Tatortstaat wird nur dann selbständig zur Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Lage sein, wenn er ein funktionierendes und rechtsstaatliches Justizsystem mit gleichem Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zur Justiz besitzt. Die damit notwendige Blickerweiterung vom Menschenrechts- zum Justizreformaspekt stellt somit auch ein Plädoyer für den Aufbau und die Konsolidierung rechtsstaatlicher Justizsysteme dar und fügt sich in die internationale Debatte zur "good governance" ein.

Aus dieser Sicht wird auch der (scheinbare) Zielkonflikt zwischen Strafgerechtigkeit durch internationale Strafverfolgung und nationaler Versöhnung durch Friedensprozesse erheblich relativiert, geht es doch bei genauer Betrachtung um nachhaltige Friedenssicherung durch den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, um ein "ius post bellum", das den Namen "Recht" auch verdient.[40] Ohnehin muss die (drohende) Aufnahme von Ermittlungen durch den IStGH nicht immer kontraproduktiv sein; sie kann im Gegenteil gerade dazu führen, dass sich die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch setzen. So kann man den jüngst begonnenen Friedensprozess in Uganda durchaus als das Ergebnis der Ermittlungen des IStGH und des Erlasses von fünf Haftbefehlen gegen Hauptverdächtige ansehen.[41] Die Festnahme des Rebellenführers Thomas Lubanga im März 2006 wurde von der lokalen Bevölkerung auch und gerade im Hinblick auf den Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo überwiegend begrüßt.[42]

So richtig und wichtig es ist, dass das IStGH-Statut flexible Reaktionen auf ernsthafte Friedensprozesse erlaubt,[43] so vorsichtig sollte man mit dem allzu schnellen Verzicht auf eine Strafverfolgung sein. Natürlich verbieten sich schematische Lösungen, doch spricht es jedenfalls nicht gerade fürdie Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit des Führungspersonals von Konfliktparteien, wenn sie sich erst beim drohenden Erlass von Haftbefehlen zu Verhandlungen bewegen lassen und dann deren Aufhebung zum Bestandteil der Verhandlungen machen.[44]

Schließlich würde sich der IStGH auch zum Gespött all jener machen, die er zu verfolgen beabsichtigt, wenn er bei ihrem ersten Wink mit der Friedenspfeife seine Ermittlungen einstellen würde.

Fußnoten

30.
Vgl. Human Rights Watch World Report 2006, Events of 2005, Colombia, S. 179-186, http://hrw.org/wr2k6/wr2006.pdf.
31.
Vgl. Anm. 15.
32.
Vgl. näher K. Ambos (Anm. 1), § 8 Rn. 15ff.
33.
Explizit Abs. 6 Präambel IStGH-Statut: "(...) Pflicht eines jeden Staates (...), seine Strafgerichtsbarkeit (...) auszuüben ..."
34.
Zu den zugrunde liegenden strafanwendungsrechtlichen Anknüpfungspunkten vgl. K. Ambos (Anm. 1), § 3 Rn. 2 ff.
35.
Vgl. ICC Newsletter July 2006, 5.
36.
Vgl. Kai Ambos/Mohamed Othman (Hrsg.), New approaches in international criminal justice, Freiburg i. Br. 2003; Cesare Romano/André Nollkaemper/Jann K. Kleffner (Hrsg.), Internationalized criminal courts, Oxford 2004. - Wie die Überstellung des ehemaligen liberianischen Diktators Charles Taylor nach Den Haag zeigt, können diese Tribunale u.U. auf die Kooperation des IStGH angewiesen sein.
37.
Vgl. näher K. Ambos (Anm. 1), § 12 Rn. 19ff.
38.
Zur deutschen Rechtslage und -praxis vgl. K. Ambos, NStZ 2006, 434ff.
39.
Vgl. die "Justice Rapid Response Feasibility Study", Oktober 2005, die auf die Initiative der Regierungen von Finnland, Deutschland, Liechtenstein, Schweden, der Schweiz und Großbritannien zurückgeht. Vgl. auch die Schlussfolgerungen der Venice Conference on Justice Rapid Response (15.-17. Juni 2006), wo der Wert der "Justice Rapid Response" als Mechanismus internationaler Kooperation unterstrichen und folgende praktischen Schritte angekündigt wurden: "1. Focal Points, 2. Rosters, 3. Training, 4. Standard operating procedures, 5. Cooperation among interested parties, 6. Ultimate coordination of JRR, 7. Promoting participation".
40.
Zu "positiver" Friedenskonsolidierung als Element der "Responsibility to Protect" instruktiv Christian Schaller, Peacebuilding und "ius post bellum", 2006 (SWP-Studie 11), S. 32ff.
41.
Vgl. ähnlich das "Statement by Prosecutor Luis Moreno-Ocampo", Den Haag, 6. Juli 2006, ICC-OTP-20060706 - 146-En.
42.
Nach einer Umfrage lokaler Organisationen sahen 74 Prozent der Befragten in der Festnahme "a good thing" (Insight on the ICC, July 2006, 3).
43.
Vgl. K. Ambos (Anm. 1), § 7 Rn. 115.
44.
Symptomatisch The Monitor, Uganda, 26.7. 2006: "A major demand of the rebels is that this threat [die IStGH-Haftbefehle, K.A.] be extinguished as part of any deal." Wenn das dann auch der sudanesische Botschafter in Uganda fordert (The New Vision, Uganda, 26.7. 2006), erhöht das nicht gerade die Legitimität der Forderung, ist das Verhalten der sudanesischen Regierung in Darfur doch selbst Gegenstand internationaler strafrechtlicher Ermittlungen.