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29.6.2006 | Von:
Olaf Leiße

Rumänien und Bulgarien vor dem EU-Beitritt

Wirtschaftliche Probleme

Die größten Defizite beider Länder liegen im ökonomischen Bereich. Bulgarien und Rumänien teilten mit den übrigen Staaten Mittel- und Osteuropas in der Zeit unmittelbar nach dem Ende des Kommunismus das "Tal der Tränen" eines sinkenden Bruttosozialprodukts, verbunden mit zurückgehender Industrieproduktion und schrumpfender Volkswirtschaft. Auffällig ist, dass in beiden Ländern dieses Tal tiefer war als in den anderen Beitrittsstaaten der Region. Das lag vor allem am mangelnden politischen Willen, durchgreifende Umstrukturierungen einzuleiten. Stattdessen wurde die Krise mit staatlicher Wirtschaftstätigkeit und Inflation lange Zeit weitgehend kaschiert. Unter dem Druck der EU und internationaler Organisationen wurden Reformen in Angriff genommen, die seit 1998 zunächst Bulgarien, seit 2000 auch Rumänien einen Aufschwung mit Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts um rund neun Prozent brachten, der allerdings von einem sehr niedrigen Niveau ausging und allmählich wieder sinkt.[19]

Das größte ökonomische Problem der vergangenen Dekade war die jahrelang horrend hohe Inflationsrate. Der Verfall der Landeswährungen begann in der unmittelbaren Nachwendezeit. Insbesondere in Rumänien stieg die Inflationsrate rasch an und lag 1997 bei 155 Prozent. Seitdem sinkt sie beständig, ohne sich jedoch gänzlich festigen zu können, und lag im Jahr 2005 noch bei rund neun Prozent. Bulgarien, das seit 2001 über eine vergleichsweise stabile Währung verfügt, verzeichnete im vergangenen Jahr eine Inflation von fünf Prozent. Nach den ehrgeizigen Planungen beider Regierungen sollen die Inflationsraten kurzfristig sinken, obwohl Schwierigkeiten bei der Begrenzung der öffentlichen Ausgaben bestehen.

Bulgarien und Rumänien verfügen über den niedrigsten Kaufkraftstandard aller Staaten Mittel- und Osteuropas. Gemessen an der alten Union der 15 Mitgliedstaaten verfügten sie nur über ein Viertel der Kaufkraft der Westeuropäer; nach der EU-Osterweiterung sind es rund 35 Prozent. Doch selbst die wenig wohlhabenden baltischen Staaten können Werte von deutlich über 50 Prozent vorweisen. In Bulgarien und noch deutlicher in Rumänien gibt es einen Hauptstadtbonus: Das regionale Bruttoinlandsprodukt liegt in Sofia um rund 50, in Bukarest um 100 Prozent höher als im übrigen Land. Im europäischen Vergleich befinden sich die zehn Regionen mit dem niedrigsten Bruttoinlandsprodukt allesamt in Bulgarien und Rumänien. Ein Grund für den niedrigen Kaufkraftstandard sind extrem niedrige Löhne: Im europäischen Vergleich rangieren beide Länder mit einem Bruttostundenverdienst von 0,88 EUR (Bulgarien) bzw. 1,04 EUR (Rumänien) an letzter Stelle; in der alten EU der 15 werden im Durchschnitt 14,18 EUR gezahlt. Die Bruttostundenverdienste streuen zwischen den verschiedenen Berufsgruppen wenig, sondern liegen in allen Bereichen auf einem niedrigen Niveau. Darüber hinaus haben Bulgarien und Rumänien die geringste Arbeitsproduktivität aller mittel- und osteuropäischen Staaten. Bulgarien war und ist kaum industrialisiert, und in Rumänien zeugen veraltete Industrieanlagen von Ceausescus Modernisierungswahn. Die ökologisch bedenklichen und volkswirtschaftlich unsinnigen Anlagen erfordern einen hohen Personaleinsatz bei zu geringem quantitativen Output. Lange Zeit galten die einstigen Prestigeprojekte als reformresistent. Unter dem Druck der Europäisierung wird die Wirtschaft unter hohen Transformationskosten nun an den europäischen Standard herangeführt.

Ein weiteres Dauerproblem in den beiden agrarisch geprägten Staaten ist die Landwirtschaft: Sie ist ineffizient, erwirtschaftet zu wenig Ertrag und ist durch Überbeschäftigung gekennzeichnet. In Bulgarien liegt der Anteil der in Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei Beschäftigten mit knapp zehn Prozent noch vergleichsweise niedrig. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung des Landes entspricht in etwa diesem Anteil. In Rumänien dagegen sind noch immer rund 30 Prozent aller Beschäftigten im Agrarsektor tätig, im Jahr 2000 waren es sogar noch 42,8 Prozent. Der Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung des Landes ist mit rund 14 Prozent jedoch unverhältnismäßig gering. Hinzu kommen politische Fehlentscheidungen: Bei der Rückführung der Genossenschaften und Staatsfarmen wurden viele durchaus rentable Großbetriebe zugunsten von rund 3,5 Millionen Einzelhöfen zerschlagen. Kredite für die Anschaffung von Maschinen und Saatgut wurden nicht gewährt oder in zu geringem Umfang bereitgestellt. So sind die Hektarerträge mittlerweile auf das niedrigste Niveau in der Region gesunken. Wichtige Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Weizen und Zucker müssen importiert werden. Der Fortschritt scheint über den Agrarsektor hinwegzugehen, zumal die Landwirtschaft eher subsistenzwirtschaftlichen Charakter hat. Bei einer Befragung der Zeitschrift "Curierul National" im Jahr 2004 gaben 83 Prozent der Befragten an, nur für den Eigenbedarf zu produzieren. 17 Prozent erklärten, dass sie ihre Produkte zum Teil verkauften, und nur vier Prozent verkauften mehr als die Hälfte der Produktion. So wird wohl auch weiterhin in Westeuropa längst vergessenes Handwerkszeug den bäuerlichen Alltag in Rumänien prägen, gehören Pferd und Wagen wie selbstverständlich zum Straßenbild.

Die ökonomischen Daten für Bulgarien und Rumänien deuten auf eine schwierige Transformation der Länder im Vergleich zu den übrigen Staaten Mittel- und Osteuropas hin. Ob Bruttoinlandsprodukt, Inflationsrate, Handelsbilanz, Infrastruktur, Ausgaben für Innovation und Forschung, Anschluss an moderne Informations- und Kommunikationstechnologien, aber auch Lebensstandard, Lebenserwartung und Säuglingssterblichkeit - fast immer liegen beide Länder am falschen Ende der Skala. Im Fortschrittsbericht 2002 der Kommission hieß es daher: "Es besteht zunehmende Übereinstimmung über die wesentlichen Ziele der Wirtschaftspolitik, doch verhindert die Angst vor den hohen politischen und sozialen Kosten nach wie vor, dass die Strukturreformen mit dem nötigen Nachdruck durchgesetzt werden. Häufig wurden makroökonomische Stabilisierung und Strukturreform nur halbherzig unterstützt, was dazu führte, dass die politischen Ziele bei weitem nicht erreicht wurden."[20]

Das bulgarische und rumänische Wirtschaftsleben leidet unter einer Gemengelage aus verschleppten Reformen, unrentablen Staatsbetrieben, Bürokratismus, Zentralismus und Korruption, die die Modernisierung nachhaltig hemmen. Aufgrund bescheidener, aber stetiger Fortschritte in der Wirtschaftsentwicklung konnte die Kommission erstmals im Jahr 2004 beiden Ländern eine funktionierende Marktwirtschaft bescheinigen.[21] Die Berichte des Jahres 2005 bestätigen diese Einschätzung und bewerten die makroökonomische Gesamtentwicklung beider Länder positiv. Im Bericht der Kommission vom Mai 2006 werden weitere Reformen in den Bereichen angemahnt, die für die Einführung des Gemeinschaftlichen Besitzstands und eine reibungslose Integration in den Binnenmarkt notwendig sind. Im Falle Rumäniens handelt es sich um vier Bereiche, die jedoch, darauf wurde in Bukarest erleichtert hingewiesen, eher technischen Charakter besitzen und die Beihilfen- und Finanzkontrolle betreffen. Für Bulgarien hat die Kommission auf sechs Bereiche verwiesen, die neben dem finanziellen Sektor auch die Bekämpfung von Betrug, Korruption und Geldwäsche sowie die Verbesserung der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden betreffen. Im direkten Vergleich der "Hausaufgaben", die beiden Ländern aufgegeben sind, schneidet damit Rumänien etwas besser ab als Bulgarien.

Fußnoten

19.
Alle Zahlen nach Eurostat.
20.
Europäische Kommission, Regelmäßiger Bericht 2002 über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt, KOM (2002) 700, Brüssel, 9.10. 2002, S. 45.
21.
Vgl. Europäische Kommission, Regelmäßiger Bericht 2004 über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt, SEK (2004) 1200; Schlussfolgerungen in: Europäische Kommission, Strategiepapier der Europäischen Kommission über den Stand des Erweiterungsprozesses, KOM (2004) 657 endgültig, beide Brüssel, 6.10. 2004.