Das ehemalige Reichs-Kolonialdenkmal "Der Elefant", ein aus Backstein errichtetes zehn Meter hohes Mahnmal im Nelson-Mandela-Park in Bremen, wurde 1987 zu einem Antikolonialdenkmal umgewidmet.

27.9.2019 | Von:
Jürgen Zimmerer

Schwierige (post-)koloniale Aussöhnung. Deutschland, Namibia und der Völkermord an den Herero und Nama

Repräsentanz und Reparationen

Repräsentanz und Reparationen waren auch die beiden zentralen Punkte der Klage, die Vertreter von Herero und Nama aus Namibia und aus der Diaspora am 5. Januar 2017 beim US District Court – Southern District of New York, einem US-Bundesgericht, einreichten.[23] Hauptpunkt der Klage war neben der direkten Forderung nach Reparationen der Versuch, eine Beteiligung aller Herero und Nama an den deutsch-namibischen Verhandlungen durchzusetzen und nicht nur die der von den Regierungen selbst ausgewählten. Dazu stützte sich die Klage auf die sowohl von Deutschland als auch von Namibia ratifizierte UN-Konvention zum Schutz indigener Minderheiten von 2007, in der es ausdrücklich heißt, dass indigene Minderheiten an allen sie betreffenden Verhandlungen durch ihre selbstgewählten Vertreter*innen beteiligt werden müssten. Genau dies nicht zu tun, war der Vorwurf. Die namibische Regierung könne nicht alle Nama und Herero vertreten, da diese infolge des Genozids auch außerhalb Namibias lebten und nicht alle namibische Staatsbürger*innen seien. Dass einige US-Staatsbürger*innen waren, war eine der Begründungen für die Klage in den USA.

Die Bundesregierung erkannte die Zuständigkeit des Gerichts allerdings nicht an und verzögerte die Prozessprüfung, indem sie Ladefristen verstreichen ließ.[24] Nach mehr als zwei Jahren wies das Gericht im März 2019 die Klage ab.[25] In dieser Zeit berichteten nationale und internationale Medien über die Klage und über den zugrunde liegenden Genozid, was zum einen zu einem internationalen Reputationsverlust Deutschlands führte und zum anderen den Druck auf die verhandelnden Regierungen immer weiter erhöhte. Mittlerweile haben die Anwälte der Kläger Berufung eingelegt.[26] Auch wenn eine gerichtliche Entscheidung zu ihren Gunsten in weiter Ferne scheint, nutzte die Hinhaltetaktik der Bundesregierung letztendlich den Klägern, da die Verhandlungen und das deutsche Verhalten in der Zwischenzeit zum internationalen Medienereignis wurde. Eine einvernehmliche Verhandlungslösung wurde damit jedoch nicht wahrscheinlicher, da die Klageführer, allen voran Herero Paramount Chief Vekuii Rukoro, auch deutscherseits nun endgültig personae non gratae geworden sind.

Dies führt zu der absurden Situation, dass deutsche Politiker*innen immer wieder betonen, dass sie mit Herero und Nama sprechen würden, dies aber tatsächlich mit den immer gleichen Gesprächspartner*innen tun. Auf ganz grundsätzlicher Ebene stoßen eben auch das geltende Völkerrecht und die diplomatische Alltagspraxis an ihre Grenzen. Der Umstand, dass Herero und Nama heute als Minderheit in Namibia leben, ist durch Grenzziehung und Völkermord eine direkte Konsequenz des (deutschen) Kolonialismus. Zu seinem Erbe gehört der namibische Nationalstaat. Nun bei der Aufarbeitung dieses Unrechts darauf zu verweisen, dass man nur mit nationalstaatlichen Regierungen verhandle, bestraft die Nachkommen der Kolonisierten erneut. Hier sind neue Wege notwendig, die deutsche Diplomatie verharrt aber immer noch zu sehr im überkommenen Habitus der Überlegenheit.[27]

Fußnoten

23.
Vgl. Class Action Complaint by Vekuii Rukoro, David Frederick, Barnabas Veraa Katuuo against Federal Republic of Germany, 5.1.2017, Civ.No 17-0062, http://genocide-namibia.net/2017/01/05-01-2017«.
24.
Vgl. Jürgen Zimmerer, Völkermord? Nicht zuständig, 24.1.2018, https://taz.de/!5476165«.
25.
Vgl. US-Gericht weist Klage zu deutschen Kolonialverbechen ab, 7.3.2019, http://www.sueddeutsche.de/politik/-1.4359508«.
26.
Vgl. Kuzeeko Tjitemisa, Rukoro Files Genocide Notice of Appeal, 15.3.2019, https://neweralive.na/posts/rukoro-files-genocide-notice-of-appeal«.
27.
Vgl. etwa Jürgen Zimmerer, Habitus der Kolonialherren, 24.1.2018, http://www.sueddeutsche.de/politik/-1.3838662«.
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