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6.4.2006 | Von:
Cornelia Woll

Herrschaft der Lobbyisten in der Europäischen Union?

Asymmetrische Einflussnahme?

Tatsächlich verweist die ungleiche Anzahl von Wirtschafts- und Bürgergruppen auf ein Grundproblem der Interessenpolitik. Intensivvorgebrachte Partikularinteressen kleiner Gruppen sind leichter zu vertreten als weit gestreute Allgemeininteressen. So zeigte der Pluralismuskritiker Mancur Olson in seinem einflussreichen Buch "Die Logik des kollektiven Handelns", dass einzelne Mitglieder großer Gruppen in die Versuchung geraten, sich wie Trittbrettfahrer zu verhalten: Sie möchten von ihrer potenziellen Gruppe profitieren, sich aber nicht selbst engagieren, keine Arbeit investieren, da diese mit großer Wahrscheinlichkeit auch von anderen übernommen werden kann.[8] Bei kleinen Gruppen - insbesondere bei solchen, bei denen die Interessenpolitik hohe Kosten oder große Vorteile für die Mitglieder verursacht bzw. verspricht - wird kollektives Handeln einfacher, weil jedes Mitglied motiviert ist, sich für das gemeinsame Ziel zu engagieren. Politisches Engagement für einen Industriezweig lässt sich somit leichter organisieren als die Vertretung der Interessen von Steuerzahlern, Stadtbewohnern, Eltern oder Hundebesitzern. Hinzu kommt, dass die Kosten der Interessenvertretung von Bürgergruppen einen anderen Stellenwert haben als jene von Wirtschaftsakteuren. Sowohl ein nationales wie auch ein Brüsseler Büro zu unterhalten, macht langfristige Investitionen erforderlich. Zusätzlich professionelle Lobbyisten, Public-Relations-Experten oder Anwälte zu engagieren, ist bei deren stattlichen Honoraren oft nur finanzstarken Akteuren möglich. Wirtschaftliche Gruppen und Unternehmen haben also in mehrfacher Hinsicht bessere Voraussetzungen, europäische Interessenpolitik zu verfolgen.[9]

Um diese grundsätzliche Asymmetrie auszugleichen, hat es sich die Europäische Kommission zur Aufgabe gemacht, unterprivilegierte Gruppen finanziell zu fördern. Sie unterstützt die Schaffung europäischer Netzwerke sowie - im Allgemeinen - Verbände, die in ihrer Arbeit auf europäische Themen eingehen. Die Vergabe der Mittel hängt dabei teilweise an bestimmten Politikbereichen, etwa der Sozial- oder der Entwicklungspolitik. Schon seit 1976 fördert die Kommission zumBeispiel Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich mit humanitären Aufgaben befassen.[10] Ebenso ist das Europäische Parlament zum wichtigen Partner und Förderer von Konsumenten- und Umweltgruppen geworden. Untersucht man die Ressourcen solcher Verbände, so zeigt sich, dass sich Bürgerverbände zu großen Teilen aus europäischen Mitteln finanzieren. Etwa 60 Prozent von ihnen erhalten EU-Unterstützung, verglichen mit nur vier Prozent der Berufsgruppen.[11]

Das erklärte Ziel der Europäischen Kommission ist es, durch diese Maßnahmen den politischen Prozess in der EU offener und interaktiver zu gestalten. In ihrem Weißbuch zum europäischen Regieren legt sie dar, dass mit der Einbindung von Interessengruppen das Ziel verfolgt wird, die "Kluft zwischen der Union und ihren Bürgern zu überbrücken".[12] Teilhabe betroffener Bevölkerungsgruppen an Konzipierung und Durchführung europäischer Politik soll demnach größeres Vertrauen in das politische Ergebnis und die Institutionen schaffen. Außerdem ermöglicht die Einbindung nichtstaatlicher Akteure der Kommission, Informationen und Expertenwissen einzuholen. Diese Bemühungen werden besonders deutlich, wenn man sieht, wieviele europäische Diskussionsforen oder Netzwerke auf Anregung der Kommission entstanden sind. Dazu gehören Wirtschaftsforen, wie der oft scharf kritisierte Transatlantische Wirtschaftsdialog (TABD),[13] aber auch das 1976 gegründete NGO-Netzwerkkomitee CLONG (heute CONCORDE), der Zusammenschluss von humanitären Hilfsorganisationen VOICE oder die Social Platform, welche eng mit der Generaldirektion für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit zusammenarbeitet.

Ungeachtet dieser Bemühungen ist die EU noch weit entfernt von einer ausgewogenen Interessenpolitik, wie die prozentualen Anteile von Wirtschaftsverbänden gezeigt haben. Aber ist es gerechtfertigt, von der ungleichen Anzahl verschiedener Interessengruppen auf einen ungleichen Einfluss zu schließen? Bemüht sich etwa die EU um die Wettbewerbsfähigkeit und die Integration von Märkten, weil Wirtschaftslobbies soziale oder ökologische Anliegen von der Tagesordnung gedrängt haben?[14] Letztlich ist diese Frage schwer zu beantworten, weil sich die Bewertung von politischem Einfluss oft nur auf Anekdoten stützt. Es kann aber zumindest gezeigt werden, dass sich die Präsenz von Lobbyisten in der EU nicht nur aus deren Einflussnahme erklären lässt, sondern auch aus dem Bedürfnis, den europäischen Prozess zu beobachten. Selbst für Vertreter von Wirtschaftsinteressen ist die Teilnahme an der europäischen Politik mit einigen Schwierigkeiten verbunden, was Politikwissenschaftler zu der Frage veranlasste: "Warum sind europäische Verbände so zahlreich und so schwach?"[15] Wer sich mit diesen Hindernissen intensiver befasst, stellt fest, dass die Realität der europäischen Interessenpolitik irgendwo zwischen dem Optimismus des Weißbuchs zum europäischen Regieren und den Warnungen vor einer Machtübernahme transnationaler Konzerne liegt.


Fußnoten

8.
Vgl. Mancur Olson, Die Logik des kollektiven Handelns. Kollektivgüter und die Theorie der Gruppen, Tübingen 1968.
9.
Vgl. Hans Herbert von Armin, Herrschaft der Lobby? Zur Notwendigkeit und zum Missbrauch des Einflusses der Wirtschaft auf die Politik, in: Rubin Ritter/David Feldmann (Hrsg.), Lobbying zwischen Eigeninteresse und Verantwortung, Baden-Baden 2005, S. 15 - 28.
10.
Eine Übersicht von Finanzierungsmöglichkeiten, nach Politikbereichen geordnet, findet man auf der Webseite der Europäischen Kommission: http://europa.eu.int/grants/index_en.htm.
11.
Vgl. Justin Greenwood/Mark Aspinwall (Hrsg.), Collective Action in the European Union: Interests and the New Politics of Associability, London 1998, S. 3.
12.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Europäisches Regieren. Ein Weißbuch, KOM (2001) 428 endgültig, 2001, S. 3.
13.
Zum Beispiel Belén Balanyà/Ann Doherty/Olivier Hoedeman/Adam Ma'anit/Erik Wesselius, Transatlantic Business Dialogue (TABD): Putting the Business Horse Before the Government Cart. Corporate Europe Observatory Briefing Paper, Amsterdam 1999.
14.
Vgl. B. Balanyà u. a. (Anm. 4), S. 26, 47.
15.
Grant Jordan/Andrew McLaughlin, The Rationality of Lobbying in Europe: Why are Euro-Groups So Numerous and So Weak? Evidence from the Car Industry, in: Sonia Mazey/Jeremy J. Richardson (Hrsg.), Lobbying in the European Community, Oxford 1993.