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10.3.2006 | Von:
Lilia Shevtsova

Bürokratischer Autoritarismus - Fallen und Herausforderungen

Russland in der Welt

Russland reflektiert nicht mehr über eine Integration in die westliche Gemeinschaft. Heute versteht sich Russland zugleich als Partner und als Konkurrent des Westens. Der Kern der Formel "Partner und Verbündeter" besteht in Folgendem: "Wir arbeiten mit euch bei der Lösung internationaler Probleme zusammen, aber bekämpfen euren Einfluss sowohl innerhalb des Landes als auch in dem Raum, den wir als unsere Einflusssphäre ansehen." Es gibt mindestens vier Gründe, die eine Anbindung Russlands als konsequenten Partner des Westens unmöglich machen. Erstens ist die russische politische Klasse nicht bereit, die Hegemonie der USA zu akzeptieren, die Russland nur die Rolle des Juniorpartners überlässt. Zweitens will Russland auf dem postsowjetischen Territorium dominieren, und das ist nur natürlich, wenn man berücksichtigt, dass dieser Einfluss zu seinem Selbstverständnis gehört. Drittens nutzt Moskau immer aktiver antiwestliche Stimmungen zur Stärkung seines politischen Regimes. Viertens betont Russland den Faktor des Territoriums, der Macht und der Souveränität, verwirft das europäische Integrationsprojekt und betrachtet die Bewegung der neuen unabhängigen Staaten in Richtung auf Europa als antirussische Herausforderung.

Derzeit macht sich die russische politische Klasse kaum Gedanken darüber, wie absurd ihre Handlungen mitunter erscheinen. Wenn Moskau eine road map für die Annäherung an Europa ausarbeitet, warum sollte man dann das Streben der Ukraine nach Europa für feindselig halten? Wenn Russland den Vorsitz der G8 übernimmt, mit welchem Recht kann man dem Westen dann vorwerfen, die Integrität Russlands zu untergraben? Wenn die USA Russlands Partner in der Antiterror-Koalition sind, warum muss man dann fordern, dass die Amerikaner aus dem explosiven Mittelasien abziehen? Die Liste solcher Widersprüche ließe sich fortsetzen. Indes bedeutet diese Politik gleichzeitiger Partner- und Gegnerschaft, die für die gegenwärtigen Ziele der russischen Regierung bequem zu sein scheint, nichts anderes als ihre Unfähigkeit, eine Entwicklungsstrategie zu bestimmen. Darüber hinaus ist diese Politik ökonomisch für Russland unvorteilhaft, zumal es so gezwungen ist, seine Ressourcen in den Sicherheitsbereich zwecks Abschreckung des Westens zu investieren, und dabei freiwillig zu dessen Rohstoffanhängsel wird.

Die russische Politik im postsowjetischen Raum (Einmischung in die innenpolitische Auseinandersetzung der Ukraine, Unterstützung des Regimes von Alexander Lukaschenko in Belarus, Wirtschaftsblockade Moldawiens, Bündnis mit dem usbekischen Präsidenten Islam Karimow) zeigt, dass diese Staaten in Moskaus Augen nach wie vor Bereiche seiner Innenpolitik darstellen. Einflussnahme auf die "Post-UdSSR" ist für den Kreml immer noch ein Instrument zur Stärkung des russischen Staates. Und jegliche Beziehungen des Westens zu den neuen unabhängigen Staaten unter Umgehung Russlands werden bei der russischen politischen Klasse die Empfindung einer belagerten Festung auslösen. Die Ironie liegt hier darin, dass Moskau, je deutlicher es instabile Regime oder korrumpierte und unpopuläre Führer stützt, umso aktiver antirussische Stimmungen in den Ländern schürt, die es doch eigentlich in seinem Machtbereich halten will.

Was Russland und Europa betrifft, so haben beide Seiten ein gegenseitiges Einvernehmen in prinzipiellen Dingen erzielt: Einerseits erkennen sie die Tatsache ihrer Verschiedenheit an, sind sich andererseits jedoch einig darin, dass sie eine Partnerschaft imitieren wollen. Das spricht dafür, dass beide Seiten keine irreversible Distanzierung wünschen. Während Moskau Brüssel gegenüber feindselig gesonnen ist, fördert es die bilateralen Beziehungen zu einzelnen europäischen Hauptstädten. Entscheidend für Russland und besonders für seine energiepolitischen Ambitionen bleiben die Beziehungen zu Deutschland, und Angela Merkel hält in ihren Händen den Schlüssel zu einer russisch-europäischen Partnerschaft. Während die EU und Russland sich bemühen, Konflikte zu vermeiden, besteht zwischen dem "neuen Europa" und Russland eine eindeutige Animosität. Die stärkste Allergie in Moskau ruft Polen hervor, das vor allem in der Ukraine und in Belarus die Rolle eines Missionars spielen will. Brüssel zieht hinsichtlich der diplomatischen Manöver Warschaus eine vorsichtige Haltung vor, während Washington das Selbstbewusstsein der Polen unterstützt. Aber wenn Russland wirklich versuchen will, seine Beziehungen zu Europa zu erhalten, dann muss sich der Kreml früher oder später damit abfinden, dass der Weg nach Brüssel nicht mehr nur über Berlin und Paris führt. Auf diesem Wege liegen unbedingt Warschau und die anderen Hauptstädte des ehemaligen Warschauer Pakts.

In den Beziehungen Moskaus zu Washington gilt eine bekannte Triade: internationaler Terrorismus, nukleare Nichtverbreitung, Energiedialog. Ein höfliches Lächeln der Führer soll den fehlenden Fortschritt in all diesen drei Punkten kompensieren. Russland und die USA befinden sich immer noch im Stadium gegenseitigen Misstrauens, was beide Seiten zu kaschieren suchen. Russland macht keinen Hehl aus seinem Bestreben, die USA aus dem Territorium der ehemaligen UdSSR herauszudrängen. In Anlehnung an eine alte amerikanische Erfahrung versucht es, auf postsowjetischem Raum seine Spielart der "Monroe-Doktrin" zu praktizieren. Allerdings könnte sich Moskau, wenn es versucht, die Rolle des Hegemons zu spielen, als Juniorpartner wiederfinden - aber nicht von Washington. Zbigniew Brzezinski warnte nicht ohne Grund, dass ein Wettlauf mit Amerika sinnlos sei, aber ein Bündnis mit China die Unterordnung Russlands bedeuten würde.

Was ist Amerikas Antwort auf das russische Bestreben, zur Großmachtpolitik zurückzukehren? Das Weiße Haus demonstriert gegenüber dem Kreml Wohlwollen, und das ist klug, denn je weniger Komplexe die russische politische Klasse hat, umso leichter lässt sich mit ihr verhandeln. Außerdem zeitigt offener Druck auf die russische Führung meist entgegengesetzte Resultate. Allerdings verstehen die Amerikaner ihre Beziehungen zu Russland als Verhältnis "gegenseitiger Verpflichtungen" und gehen zu offensiver Diplomatie über. Das kann bedeuten: "Ihr wollt WTO-Mitglied werden, ihr erwartet amerikanische Investitionen, ihr seid interessiert an einer Ausweitung des Energiedialogs? Gut, wir helfen euch, aber nur wenn ihr bereit seid, über die folgenden Fragen zu sprechen." In den Rahmen der "Taktik der Gegenseitigkeit" kann ein Paket ökonomischer, außenpolitischer und politischer Themen zur Diskussion eingebracht werden. Man kann davon ausgehen, dass Washington, ohne Putin in die Ecke zu drängen, den Druck auf ihn verstärken wird.

Insgesamt gibt es auf beiden Seiten Illusionen, im Westen wie in Russland. Der Westen, auf eigene Probleme konzentriert, hofft, dass Russland ihm keine Kopfschmerzen bereiten wird. Im Konfliktfall wird Moskau schon nachgeben, wie während der vergangenen 15 Jahre. Westliche Politiker beachten nicht, dass es dem Kreml, der seinen Status wiederherstellen möchte, immer schwerer fallen wird, ohne Gesichtsverlust Konzessionen zu machen. Seinerseits ist in Moskau die Illusion entstanden, dass Russland sich vieles erlauben kann, verfügt es doch über Energieressourcen, auf die die Welt angewiesen ist. Aber der Zeitpunkt wird kommen, an dem die herrschende Klasse in Russland verstehen wird, wie illusorisch eine Macht ist, die allein auf Rohstoffen basiert.

Vor diesem Hintergrund gibt es auch ein positives Moment - die Stimmung in der Öffentlichkeit. So denken 73 Prozent der Russen, dass ihr Land auf gegenseitigem Vorteil beruhende Beziehungen zum Westen unterhalten sollte (nur 16 Prozent plädieren für eine Distanzierung); 63 Prozent stehen positiv zu den USA (negativ: 30 Prozent) und 73 Prozent positiv zur EU (negativ: 13 Prozent). Wenn es der russischen Gesellschaft gelingt, nicht in Neoimperialismus oder Nationalismus zu verfallen, kann Russland aus der historischen Falle herauskommen. Aber hierfür muss die politische Klasse erkennen, wie selbstmörderisch der bürokratische Autoritarismus in Verbindung mit Großmachtstreben ist, und beginnen, andere Wege für eine Erneuerung Russlands zu suchen.



Dossier

Russland

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