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10.3.2006 | Von:
Roland Götz

Deutschland und Russland - "strategische Partner"?

Werte und Interessen

Eine Folge des komplexen deutsch-russischen Verhältnisses ist es, dass ihm keine einfache Formel gerecht werden kann. Die Floskel von der Völkerfreundschaft ist durch die DDR-Praxis gründlich entwertet worden, weswegen wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel auf sie verzichtete, als sie im Januar 2006 in ihrer neuen Funktion Präsident Putin in Moskau traf. Stattdessen bekräftigte sie die "strategische Partnerschaft" mit Russland, auf die sich anlässlich des ersten deutsch-russischen Gipfeltreffens im Juni 2000 in Berlin bereits der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Putin verständigt hatten.[26]

In Russland allerdings wird nicht verstanden, warum man gegenüber den "amerikanischen Freunden" zurückgesetzt und ihnen "nur" Partnerschaft, nicht "Freundschaft" angeboten wird. Zu russisch-deutschen Missverständnissen führt, dass man in Russland unter "strategischer Partnerschaft" eine Interessenallianz versteht. Für die russische Politik sind strategische Partner solche, mit denen man zum gegenseitigen Nutzen wichtige Projekte durchführt und Zielsetzungen teilt. Daher ist die Liste der strategischen Partner Russlands lang, und fast jedes Land der Erde könnte darauf erscheinen. Dagegen versteht man im außenpolitischen Diskurs der EU unter "strategischer Partnerschaft", seit sie den Begriff in ihrer Gemeinsamen Strategie gegenüber Russland (1999) einführte, sowohl eine Interessenallianz wie auch eine Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte.[27] Die entsprechende russische Mittelfristige Strategie (1999) der Beziehungen zur EU beschränkt sich dagegen bezeichnenderweise auf die Formulierung gemeinsamer Interessen ohne Bezug auf gemeinsame Werte.

Unter Schröder erweckte die deutsche Russlandpolitik den Eindruck, sich trotz der demonstrativen Freundschaft der Spitzenpolitiker auf eine nur auf gemeinsamen Interessen basierende Partnerschaft beschränken zu wollen, denn von deutscher Seite wurden öffentliche Stellungnahmen zu den inneren Verhältnissen des Partners vermieden.[28] Dagegen hielt die Opposition aus CDU/CSU und FDP daran fest, dass eine Partnerschaft mit Russland ohne ein gemeinsames Wertefundament nicht gedeihen könne.[29]

Gemeinsame Werte sind ein wichtiges Element einer auf Kooperation setzenden Außen- und Sicherheitspolitik. Dies hat der ehemalige US-Außenminister Colin Powell bestätigt, als er in einem Artikel in der "Izvestija" darauf verwies, dass jenseits von Interessen und des Vertrauens zwischen politischen Führern die Fähigkeit zur Kooperation zwischen Nationen auf einer Konvergenz der grundlegenden Prinzipien, die in den Gesellschaften geteilt werden, beruhe.[30] Der Verknüpfung von Werten und Interessen liegt ebenfalls die Vorstellung zugrunde, dass erst die Anerkennung und Praktizierung von demokratischen Werten und einer ihnen entsprechenden Rechtsordnung die marktwirtschaftliche Ordnung in Russland langfristig garantieren könne. Diese wiederum ist Fundament einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung, die nicht nur auf dem Export von Erdöl und Erdgas beruht. Sie ist eine wichtige Vorbedingung für das erfolgreiche Engagement von kleinen und mittleren Unternehmen, die auf ein funktionierendes Rechtssystem angewiesen sind. Daran hat auch Deutschland hohes Interesse. Somit gibt es gute Argumente dafür, auf einem dualen Ansatz gegenüber Russland zu bestehen und neben pragmatischen Vereinbarungen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich (z.B. bei der Einbeziehung Russlands in die Lösung der Iran-Frage) auch Fortschritte bei der Gestaltung der inneren Verhältnisse zu fordern.


Fußnoten

26.
Vgl. Christian Meier/Heinz Timmermann, Nach dem 11. September: Ein neues deutsch-russisches Verhältnis?, SWP-Aktuell 22/2001, S. 5, www.swp-berlin.org (1.2. 2006).
27.
Vgl. Rolf Schuette, Interest and values: A European Perspective, Carnegie Paper 54/2004, www.carnegieen dowment.org/publications/ index.cfm?fa=view&id= 16269&prog=zru (1.2. 2006). Text der Gemeinsamen Strategie der EU gegenüber Russland: http://europa.eu.int/comm/external_relations/ceeca/com_strat/russia_99.pdf (1.2. 2006). Aber auch die EU verwendet den Begriff der strategischen Partnerschaft gelegentlich in einem eingeschränkten Sinn, wenn sie etwa von strategischen Partnerschaften mit der Mittelmeer-Region, China und ganz Afrika spricht.
28.
Vgl. Hannes Adomeit/Katrin Bastian/Roland Götz, Deutsche Rußlandpolitik unter Druck, SWP-Aktuell 56/2004, www.swp-berlin.org (1.2. 2006).
29.
Vgl. Hans-Joachim Spanger, Paradoxe Kontinuitäten. Die deutsche Russlandpolitik und die koalitionären Farbenlehren, in: HSFK-Report 12/2005, S.13 ff., www.hsfk.de (13.2. 2006).
30.
Gastbeitrag von Colin Powell in Izvestija vom 26.1. 2004, hier zit. nach: Hans-Joachim Spanger, Modernisierung contra Demokratisierung: Putins russischer Weg, in: HSFK-Report 12/2004, S. 34ff., www.hsfk.de (1.2. 2006).

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