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10.9.2007 | Von:
Adolf Kimmel

Die französischen Wahlen vom Frühjahr 2007

Die Kandidatennominierung

Im Vergleich zur Nominierung der Spitzenkandidaten bei Parlamentswahlen in den westeuropäischen Demokratien, die in aller Regel durch die Parteien erfolgt, dominierte in Frankreich bei den Präsidentenwahlen bisher eine Selbstnominierung quasi-monarchischen Typs, die - wenn überhaupt - von den Parteien der jeweiligen Kandidaten nachträglich nur noch ratifiziert wurden. Das gilt insbesondere für die Rechte, eingeschränkt auch für die Linke. Dieses Verfahren entsprach dem gaullistischen Mythos, wonach es sich bei dieser Wahl um "die Begegnung eines Mannes/einer Frau mit dem französischen Volk" handelte, welche die Parteien nicht stören dürften. Während die Parteidisziplin bei den Sozialisten Mehrfachkandidaturen verhinderte, gab es aus den Reihen der Gaullisten mehrmals mehrere Kandidaten, ohne dass deswegen aber Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden wären. Erst seit 1995, nach dem Ausscheiden ihres "Übervaters" Mitterrand praktizierten die Sozialisten ein förmliches innerparteiliches Nominierungsverfahren, bei dem die Parteimitglieder entscheiden.[2]

Die Nominierung Sarkozys bedeutete einen Bruch mit dem Mythos und der Tradition des Gaullismus, denn er verdankt sie ausschließlich der Partei. Der entscheidende Tag war bereits der 28. November 2004, als Sarkozy - gegen den Willen von Präsident Chirac, auf dessen Betreiben hin 2002 die UMP (Union pour la majorité présidentielle) gegründet worden war - Vorsitzender dieser Partei wurde. Damit war er schon so etwas wie der natürliche Kandidat geworden, aber es wäre möglicherweise zu einem Konflikt zwischen dem Parteiwillen und dem gaullistischen Dogma gekommen, wenn nicht Chiracs Favorit, Premierminister Dominique de Villepin, seine Chancen im Frühjahr 2006 durch seine Politik, vor allem um den geplanten Erstanstellungsvertrag für Jugendliche (CPE), verspielt hätte. Die triumphale Kür Sarkozys durch die UMP-Mitglieder (98 % bei einer Beteiligung von 69 %) am 14. Januar 2007 entsprach dann den Erwartungen. Für die Erfolgsaussichten Sarkozys war also wichtig, dass sich die in der UMP geeinte gaullistische und die liberale Rechte erstmals seit 1969 auf nur einen Kandidaten einigen konnten.

Bei der Parti Socialiste (PS) folgte die Nominierung dem Muster des Jahres 1995. Allerdings handelte es sich bei Ségolène Royal um eine Überraschungskandidatin, mit der nur wenige gerechnet hatten.[3] Weder gehörte sie zum engeren Kreis der Parteiführung noch hatte sie ein Regierungsamt innegehabt, das sich an Wichtigkeit mit dem ihrer Konkurrenten vergleichen ließ.[4] Dennoch setzte sie sich gegen ihre beiden verbliebenen Mitbewerber Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius durch.[5] Wie ist dieses überraschende Ergebnis zu erklären? Zugespitzt ließe sich sagen, dass die Partei nur ratifiziert hat, was Umfragen und Medien bereits vorentschieden hatten. Die Verfahren der innerparteilichen Demokratie waren durch die Medien- und Stimmungsdemokratie überspielt worden. Die Frage bleibt, warum Royal zur "Madonna der Umfragen", warum sie die Favoritin der Medien wurde. Eine entscheidende Voraussetzung lag sicher darin, dass es in der PS keinen unumstrittenen Kandidaten gab. Obwohl schon seit längerem aktiv - wenn auch nicht in vorderster Reihe-, war sie doch im Vergleich zu den "Parteielefanten" in der PS ein neues Gesicht, das vielfach gewünscht wurde. Sie war keine Parteisoldatin. Es kam ihr wohl auch zugute, dass sie eine Frau war, noch dazu eine sehr gut aussehende, und Mutter von vier Kindern. Ausschlaggebend war sicher, dass nach den Umfragen nur sie in der Lage schien, den UMP-Kandidaten zu schlagen. Nicht wenige PS-Mitglieder dürften also, auch wenn sie gewisse Bedenken oder Vorbehalte hatten, vor allem aus diesem Grund für sie gestimmt haben. Schon bei den Regionalwahlen 2004 hatte Royal zudem bewiesen, dass sie selbst in einer schwierigen Konstellation gewinnen konnte.[6]

Fußnoten

2.
1995 wurde auf diese Weise Jospin nominiert. Mit Henri Emmanuelli hatte er auch einen Gegenkandidaten.
3.
Der bekannte Publizist Alain Duhamel z.B. hatte sie in seinem im Januar 2006 erschienenen Buch (Les prétendants 2007, Paris 2006) unter den 15 von ihm porträtierten möglichen Kandidaten nicht aufgeführt.
4.
Diese beiden Kriterien hatten Alain Duhamel veranlasst, sie nicht zu berücksichtigen. Royal war 1992/93 Ministerin für Umweltfragen und 2000/02 beigeordnete Ministerin für Schulen bzw. Familie, Jugend und Behinderte.
5.
In der Abstimmung am 16. 11. 2006 stimmten 60,7 % der Parteimitglieder bei einer Beteiligung von 82 % für sie.
6.
Sie wurde in der konservativen Region Poitou-Charente, der politischen Heimat des damaligen Premierministers Jean-Pierre Raffarin, mit absoluter Mehrheit zur Regionalpräsidentin gewählt.