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10.9.2007 | Von:
Adolf Kimmel

Die französischen Wahlen vom Frühjahr 2007

Die Zukunft der "republikanischen Monarchie"

Schon während des Wahlkampfes hat der neu gewählte Präsident erklärt, er wolle ein Präsident sein, der regiert. Seit seinem Amtsantritt setzt er diese Absicht in die Tat um. Die absolute Mehrheit, über die die UMP in der Nationalversammlung verfügt, ist die nötige Voraussetzung. Zwar haben alle Präsidenten der V. Republik die Entscheidungen, die sie für wichtig hielten, selbst getroffen - und nicht nur auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik -, aber keiner hat das in diesem Umfang getan und in dieser Offenheit die "Richtlinien der Politik" bestimmt wie Sarkozy seit seinem Amtsantritt. Eine gewisse Zweideutigkeit, die das Präsidentenamt bisher umgab, ist damit jedenfalls beendet. Der Präsident agiert nicht als der überparteilich-neutrale Schiedsrichter gemäß Artikel 5 der Verfassung, sondern - ähnlich wie der amerikanische Präsident - gleichzeitig als Staats- und Regierungschef. Die Artikel 20 und 21, wonach die Regierung die Politik der Nation "bestimmt und leitet" und der Premierminister die Tätigkeit der Regierung leitet, sind faktisch außer Kraft gesetzt. Der Premierminister setzt die vom Präsidenten beschlossenen Richtlinien um, sorgt, gemeinsam mit dem UMP-Fraktionsvorsitzenden, für die parlamentarische Mehrheit und koordiniert lediglich die Tätigkeit der Regierung. Die schon bisher stark auf den Präsidenten zugeschnittene Verfassungspraxis wird also nicht nur fortgesetzt, sondern deutlich verstärkt.

Der Präsident ist nicht nur der unumstrittene Chef der Regierung, in der der Einfluss des kleinen Koalitionspartners, der rein rechnerisch gar nicht gebraucht wird, nur als gering einzuschätzen ist, sondern er ist auch als (faktischer, wenn auch nicht mehr nomineller) Parteichef unangefochten. Neben der Mehrheit in der Nationalversammlung kann sich der Präsident mit seiner Regierung auch auf eine Senatsmehrheit stützen. Zudem geht die Ernennung von acht der neuen Mitglieder des Verfassungsrates auf Politiker der Rechten zurück.[33] Die Regionen, die die Sozialisten 2004 fast alle gewonnen haben, bilden kein ähnliches Gegengewicht wie die deutschen Bundesländer. Die Machtkonzentration ist stärker als je zuvor, vor allem wenn die guten Beziehungen Sarkozys zu einflussreichen Verlegern im Mediensektor berücksichtigt werden. Montesquieus Forderung, Macht müsse im Interesse der Freiheitssicherung durch Gegenmacht ausbalanciert werden, wird auf der institutionellen Ebene nicht beachtet. Die kontrollierenden Gegengewalten der Zivilgesellschaft (Interessengruppen, besonders die Gewerkschaften, "die Wirtschaft", trotz Sarkozys Beziehungen auch die Medien), die französische politische Kultur, zu der rasch und nachdrücklich protestierende Bürger gehören, auch die EU mit ihren die nationale Politik einschränkenden Möglichkeiten verhindern, dass der Präsident "durchregieren", dass er seine Vorstellungen ohne Rücksichtnahme auf die betroffenen Interessen durchsetzen kann, dass es gar zu einer autoritär-diktatorischen Entwicklung kommen könnte, selbst wenn der Präsident das wollte.

In seiner Rede zu Grundfragen der Verfassungsordnung der V. Republik und ihrer Entwicklung, die der Präsident am 12. Juli 2007 in Epinal gehalten hat,[34] hat Sarkozy dargelegt, in welchen Punkten er die Verfassung und die politische Praxis ändern will, ohne an die Grundstruktur der V. Republik zu rühren. Die "Herrschaft" des mit großer Machtfülle ausgestatteten Präsidenten soll auf zwei Amtszeiten beschränkt werden, und er soll einmal jährlich über seine Politik Rechenschaft vor dem Parlament ablegen, was an den "Bericht zur Lage der Nation" des amerikanischen Präsidenten erinnert. Ob der Präsident die politische Verantwortung für eine Wahlniederlage nach vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung oder einem verlorenen Referendum übernehmen wird, ließ er offen. Es ist weder daran gedacht, den Präsidenten parlamentarisch verantwortlich zu machen, noch ihm sein Auflösungsrecht zu nehmen. Sarkozy spricht sich sowohl gegen das präsidentielle Regierungssystem à la USA aus wie auch gegen die Rückkehr zum "reinen Parlamentarismus". Die französische Verfassung bleibt also ein "Bastard".

Inwieweit das Parlament gestärkt wird (Sarkozy erwähnt unter anderem größeren Einfluss auf seine Tagesordnung, mehr ständige Ausschüsse, Beteiligung am präsidentiellen Ernennungsrecht für wichtige Posten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft) und inwieweit die Opposition bessere Kontrollmöglichkeiten erhält,[35] ist noch nicht erkennbar. Sicher ist, dass die Regierung die wichtigsten Instrumente des "rationalisierten Parlamentarismus" behalten soll, um die Zustimmung eines eventuell widerstrebenden Parlaments zu ihrer Politik auch erzwingen zu können.[36] Eine Kommission soll bis zum 1. November 2007 konkrete Vorschläge erarbeiten. Die Diskussion über das Mehrheitswahlrecht, das zu erheblichen Verzerrungen in der Repräsentation führt, dürfte zur Beifügung einer eher schwachen "Dosis" Verhältniswahl führen, wobei der mehrheitsbildende Effekt des Wahlsystems aber gewährleistet bleiben wird. Dadurch lässt sich der Fortbestand des bipolar strukturierten Parteiensystems mit je einer dominierenden Partei auf der Rechten (UMP) wie auf der Linken (PS) zwar nicht garantieren, aber die Bipolarität wird durch das Institutionengefüge und das Wahlsystem weiterhin entscheidend begünstigt. Voraussetzung für einen demokratisch wünschenswerten Machtwechsel nach einer längeren Regierungszeit einer Partei (2012 wäre die UMP zehn Jahre an der Macht) ist eine Erneuerung der PS, vor allem in programmatischer Hinsicht.

Welche der angedachten Verfassungsänderungen schließlich auch realisiert werden - es wird keine neue, keine VI. Republik geben.

Fußnoten

33.
Noch dazu sitzen mit den ehemaligen Präsidenten Giscard d'Estaing und Chirac weitere Vertreter aus diesem politischen "Lager" mit vollem Stimmrecht in diesem Gremium.
34.
Die Wahl des Ortes wurde bewusst gewählt, um an eine Rede zu erinnern, die General de Gaulle am 29. 9. 1946 am gleichen Ort zur gleichen Thematik gehalten hat. Sarkozy hat in seiner Rede ein nachdrückliches Bekenntnis zu de Gaulle, dessen Rolle in der französischen Geschichte und zur V. Republik abgelegt. Vgl. Le Monde vom 12. 7. 2007.
35.
Ein Anfang ist, auf Drängen Sarkozys, die Überlassung des Vorsitzes im wichtigen Finanzausschuss in der Nationalversammlung an einen PS-Abgeordneten.
36.
So hat Sarkozy erklärt, den berüchtigten Art. 49, Abs. 3 beibehalten zu wollen. Danach kann der Premierminister jederzeit die Vertrauensfrage mit einer Gesetzesvorlage verbinden. Abgestimmt wird dann über einen Misstrauensantrag, sofern einer eingebracht wird, oder gar nicht. Von dieser Möglichkeit wurde bisher 81 Mal, für 47 Vorlagen, Gebrauch gemacht.