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10.9.2007 | Von:
Wolfram Hilz

Perspektiven der "neuen" deutsch-französischen Beziehungen

Bilaterale Stagnation unter Chirac

Obwohl Jacques Chirac seit dem negativ beschiedenen Referendum über den EU-Verfassungsvertrag vom Mai 2005 der Ruf des "Monarchen auf Abruf" anhaftete, hinderte ihn dies nicht an einer sehr dezidierten Verteidigung seiner Positionen im bilateralen Verhältnis zu Deutschland und innerhalb der Europäischen Union. Selbst nach dem Amtsverlust seines inzwischen zum Duzfreund und engsten Verbündeten avancierten Gerhard Schröder im Herbst 2005 beharrte Chirac beispielsweise auf einer unveränderten Ausgabenstruktur des hart umkämpften EU-Finanzrahmens 2007 - 2013. Zugeständnisse im Agrarbereich, mit denen der ebenso unbewegliche britische Premier Blair zu Abstrichen am so genannten Briten-Rabatt hätte bewogen werden können, machte der französische Präsident nicht - auch nicht um der frisch gekürten Nachfolgerin Schröders entgegenzukommen. So konnte sich Angela Merkel den Vermittlungserfolg, der zur Lösung der EU-Finanzierungskrise auf dem Brüsseler Gipfel im Dezember 2005 durch deutsche Finanzzugeständnisse führte, ganz allein zurechnen.[2]

Obwohl Chiracs europäische Unbeweglichkeit in deutlichem Kontrast zu seiner ansonsten von Beginn an "umgarnenden" Annäherung an die deutsche Kanzlerin stand, monierte Merkel diese offensichtliche Diskrepanz nicht öffentlich. Die vom Gespann Merkel-Chirac bestimmte Phase der deutsch-französischen Beziehungen von November 2005 bis Mai 2007 kann insgesamt als beiderseitiges, formwahrendes "Aussitzen" bezeichnet werden: Alle bilateralen Aktivitäten, beginnend mit dem unter Schröder und Chirac etablierten "Blaesheim-Dialog" der häufigeren Treffen bis hin zu den gemeinsamen Kabinettssitzungen, wurden "reibungslos" absolviert; zugleich vermieden es beide Seiten jedoch, ihre (ehemals) zentrale Rolle als "deutsch-französische Achse" für das schlingernde EU-Fahrzeug - mit mittlerweile 25 Plätzen - wahrzunehmen.[3] Durch die bilaterale und gemeinschaftsweite Passivität, die durch die im Mai 2006 um ein weiteres Jahr verlängerte "Denkpause" im EU-Verfassungsprozess unterstrichen wurde, konzentrierten sich die Hoffnungen auf eine Neubelebung der Partnerschaft durch frische Impulse auf das erste Halbjahr 2007 mit dem deutschen EU-Vorsitz und dem Personalwechsel im Elysée-Palast.

Fußnoten

2.
Vgl. EU-Finanzkompromiss und Erleichterung, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ) online vom 19. 12. 2005; www.nzz.ch.
3.
Vgl. Deutsch-französische Beziehungen. Der politische Abstand wächst, in: Frankfurter Rundschau (FR) online vom 23. 2. 2007; www.fr-online.de. Zu einer Bilanz dieser bilateralen Aktivitäten vgl. Daniela Schwarzer, Deutschland und Frankreich - Duo ohne Führungswillen. Das bilaterale Verhältnis in der erweiterten Europäischen Union, Berlin 2006 (SWP-Studie), S. 15ff.