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11.5.2007 | Von:
Mathias Albert
Willibald Steinmetz

Be- und Entgrenzungen von Staatlichkeit im politischen Kommunikationsraum

Globale Staatlichkeit

Zusammen schaffen eine sich bildende Weltöffentlichkeit und Weltsemantik den Horizont, innerhalb dessen sich die vielfach beobachteten (und in den anderen Beiträgen dieses Hefts in unterschiedlichen Facetten beleuchteten) Prozesse globaler politischer Strukturbildung und ihrer rechtlichen Ausgestaltung - auch und gerade unter Einbezug nichtstaatlicher Akteure - in Richtung auf die Entwicklung einer Form "globaler Staatlichkeit" entwickeln können. Es soll an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob die Rede von einer "globalen Staatlichkeit" der von einer "Weltstaatlichkeit" vorzuziehen ist oder nicht, da insbesondere der zweitgenannte Begriff eng mit der traditionellen Weltstaats-Diskussion der politischen Philosophie zusammenhängt, die den Weltstaat noch in Analogie zum Nationalstaat konzipierte.[24] Entscheidend ist jedoch, dass die Diagnose, dass sich im Rahmen globaler politischer Strukturbildung eine neue, globale Form von Staatlichkeit entwickelt, nicht mit den Grundlagen moderner National- beziehungsweise Territorialstaatlichkeit zu vereinbaren ist, insofern bei der globalen Staatlichkeit ausdrücklich eine inklusive Form von Staatlichkeit gemeint ist. Im Gegensatz zur "exklusiven" Form des modernen, souveränen Staates, der auf seinem Gebiet eine - und nur eine - Form von (allenfalls föderal untergliederter) Staatlichkeit akzeptiert, beschreibt eine "inklusive" Form globaler Staatlichkeit die komplementäre - aber nicht konfliktfreie! - Koexistenz beziehungsweise Überlappung verschiedener Formen von Staatlichkeit mit unterschiedlichen geographischen Extensionen von Herrschaftsfunktionen.[25]

Man könnte die Herausbildung einer Form von Globalstaatlichkeit als eine akademische Fingerübung abtun. Aber gerade hier hilft ein Rückgriff auf den durch den Rekurs auf das Politische als Kommunikationsraum gewonnenen Blick auf die historische Dynamik von Politisierungsprozessen. Hier zeigt sich, dass Politisierungsprozesse, verstanden als das Ausgreifen des Politischen auf verschiedene (welt-)gesellschaftliche Bereiche, kaum oder überhaupt nicht zurückzunehmen sind. Genau in diesem Sinne kann auch die Herausbildung einer globalen Form von Staatlichkeit als ein robuster Prozess angesehen werden. "Robust" heißt in diesem Zusammenhang, dass es keine empirisch feststellbare Trendumkehr gibt. Rückschläge und Stillstände im Prozess der internationalen Institutionalisierung, ihrer rechtlichen Flankierung, der Beteiligung nichtstaatlicher Akteure, der Herausbildung einer Weltöffentlichkeit und Weltsemantik mögen vielerorts zu beobachten sein. Es gibt jedoch bislang keine Hinweise auf ihre langfristige Konsolidierung.

Ein Weltstaat ist nicht "unausweichlich",[26] aber seine Entstehung ist doch wahrscheinlich. Dies setzt freilich voraus, dass man bereit ist, darunter etwas anderes zu erwarten als einen "globalen Nationalstaat". Und dies wiederum setzt ein Verständnis des Politischen voraus, das dieses als historischen Möglichkeitshorizont für die Entstehung unterschiedlicher Formen von Staatlichkeit, nicht aber als deckungsgleich damit begreift.

Fußnoten

24.
Vgl. die Beiträge in Matthias Lutz-Bachmann/James Bohmann (Hrsg.), Weltstaat oder Staatenwelt? Für und wider die Idee einer Weltrepublik, Frankfurt/M. 2002.
25.
Ähnlich Martin Shaw, Theory of the Global State. Globality as Unfinished Revolution, Cambridge 2000.
26.
Alexander Wendt, Why a world state is inevitable, in: European Journal of International Relations, 9 (2003) 4, S. 491 - 542.