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2.5.2007 | Von:
Walid Salem

Eine internationale Friedenslösung für Nahost

Die Situation in Palästina

Vor der Bildung der Regierung der Nationalen Einheit im März 2007 trat Präsident Abu Mazen dafür ein, sich auf der Basis früherer Vereinbarungen und in Gesprächen mit Israel einem Abkommen über den Endstatus zu nähern. Im Gegensatz dazu hatte die von der Hamas geführte Regierung ein Konzept zum Konfliktmanagement unterbreitet, das auf der zeitlich befristeten Ausrufung einer beiderseitigen Tahdi'ah[4] beruhte. Bereits zwei Jahre vor der Übernahme der palästinensischen Regierung durch die Hamas im Januar 2007 war eine solche, jedoch häufig verletzte Tahdi'ah im Gazastreifen implementiert worden; nach ihrer Regierungsübernahme trat die Hamas dafür ein, diese auf das Westjordanland auszudehnen und deren Einhaltung im Gazastreifen durchzusetzen.

In ihrem Regierungsprogramm sprach sich die Regierung der Nationalen Einheit im März 2007 unter der Bedingung, dass auch Israel sich daran halte, palästinensische Gefangene freilasse und Checkpoints aufhebe, für eine Ausweitung der Tahdi'ah auf die Westbank aus. Ferner wurde der PLO und Abu Mazen ein Verhandlungsmandat mit den Israelis erteilt, wobei festgelegt wurde, dass Vereinbarungen vom neuen Palästinensischen Nationalkongress (PNC) gebilligt bzw. einem Referendum unterzogen werden müssen. Damit ist die Hamas zum Entscheidungsträger geworden, was Vereinbarungen mit Israel angeht - entweder über den PNC, dem gemäß der Vereinbarung von Kairo aus dem Jahr 2005 auch Mitglieder der Hamas angehören werden, oder über ein Referendum, dessen Durchführungsgesetze zuvor von der Hamas gebilligt werden. In der zwischen der Fatah und der Hamas geschlossenen Übereinkunft von Mekka stimmte die Hamas zu, frühere Vereinbarungen der PLO mit Israel zu "respektieren" und Abbas das Verhandlungsmandat mit den Israelis zu erteilen. Abu Mazen wird also einerseits Verhandlungsführer bei Gesprächen über ein endgültiges Abkommen mit Israel sein, andererseits Mittelsmann zwischen der Hamas und Israel, wenn es um die Frage der beiderseitigen Tahdi'ah im Westjordanland und die Freilassung des entführten Soldaten geht. Beide Rollen kann Abu Mazen nur mit Zustimmung der Hamas ausüben. Ob dies so bleibt, wird nicht nur von ihm oder der Hamas abhängen, sondern auch von zwei äußeren Faktoren: Wird die internationale Gemeinschaft ihre Sanktionen gegen die palästinensische Regierung aufheben, und wird es dem Iran gelingen, im Gazastreifen einen Keil zwischen Hamas und Fatah zu treiben? Beide Faktoren entscheiden über Erfolg oder Scheitern der Regierung der Nationalen Einheit, denn die Hamas wird nicht bereit sein, an dieser Einheit festzuhalten, wenn die Fatah keine Aufhebung der Sanktionen erreichen kann. Werden sich (vom Iran unterstützte) Extremisten in der Hamas und Extremisten der Fatah weiter bekämpfen, dürfte das daraus erwachsende Chaos zum Auseinanderbrechen der Regierung führen.

Fußnoten

4.
Im Denken der Hamas unterscheidet sich das Konzept der Tahdi'ah von dem der Hudna. Die Hudna führt zu einer ungebrochenen Waffenruhe (calmness) bzw. einer Waffenruhe, die von Zeit zu Zeit gebrochen wird (lull). Im Gegensatz zur Hudna kann eine Tahdi'ah auch unter den Bedingungen der Besatzung erklärt bzw. vereinbart werden.