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9.3.2007 | Von:
Lars Normann

Neueste sicherheitspolitische Reformergebnisse zur Terrorprävention

Reformbemühungen

Der Inhalt der Reformbemühungen lässt sichfolgendermaßen zusammenfassen:[4] Zum einen verlängerte das TBGE die bestehenden Antiterrorgesetze, die erweiterte Befugnisse für alle Geheimdienste unter einer Absenkung juristischer Hürden bei Eingriffen in den Datenverkehr beinhalten, für weitere fünf Jahre - ohne zuvor eine vorgesehene unabhängige und gründliche Evaluierung durchzuführen. Weiterhin wurde eine zentrale Datenbank implementiert, welche dem Trennungsgebot zwar nicht entgegensteht, da Letzteres sich nicht auf den Informationsaustausch bezieht, wohl aber unter Gesichtspunkten des Datenschutzes eine unangemessene, nichtzweckgebundene Vorratsdatenspeicherung aller Sicherheitsbehörden darstellt. Den Behörden stehen damit Daten in einem abgestuften System als Quasi-Volltextdatei zur Verfügung. Angehängt wurde die Möglichkeit einer Einrichtung weiterer, nicht spezifisch zweckgebundener und in ihrer Anzahl nicht begrenzter gemeinsamer "Projektdateien". Nach Befürchtungen des amtlichen Datenschutzes besteht durch diese Maßnahmen auch weiterhin die Gefahr, dass unbescholtene Bürger zum "Risikofaktor" erklärt werden: In der Quasi-Volltextdatei könnten - im Gegensatz zu einer von Datenschützern geforderten klar definierten und fallbezogen begrenzten gemeinsamen "Indexdatei" - Informationen aus ungesicherten Hinweisen enthalten sein. Die Gefahr einer Stigmatisierung von Kontakt- und Begleitpersonen wäre zudem durch die Aufnahme in eine solche Datenbank - auch nach den gesetzlichen Ergänzungen - nicht auszuschließen.

Es stellt sich also letztendlich die Fragenach der Verhältnismäßigkeit. Bundes- und Landeskriminalämter (BKA und LKA), die Verfassungsschutzämter (BfV und LfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und Zollkriminalamt (ZKA) bündeln zukünftig in einem abgestuften Verfahren zunächst - im Vergleich zum NADIS - erweiterte Grunddaten: Namen, Falschnamen, alle Anschriften, Geschlecht, Geburtsdatum, -ort, -staat, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, Merkmale, Sprachen, Lichtbilder, Fallgruppen und Pässe. Bei "tatsächlichen Anhaltspunkten" werden dann mit Angabe der jeweiligen Behörde die uneingeschränkten Daten abrufbar gehalten: Herkunft, alle Kommunikationsmöglichkeiten/ -anschlüsse, Konten, Reisebewegungen, Arbeitsstelle, Bildung, Familienstand, Religionszugehörigkeit, Schließfächer, Fahrzeuge, Einschätzungen und Bewertungen der jeweiligen Behörde (Freitextfeld) bis hin zu arglosen Kontakt- und Begleitpersonen und Mitgliedschaften in Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen oder Unternehmen. Im Eilverfahren einer konkreten Gefährdungssituation, die nach der eingangs erläuterten BKA-Studie für den internationalen Terrorismus häufig vorliegt, soll der unmittelbare Zugriff auf alle Daten gewährt werden. Durch eine nachrangige Bedeutung des Religionskriteriums und durch die Aufnahme potenziell unbeteiligter Dritter ist eine zeitlich beschränkte Falbezogenheit der beschlossenen Konzeption auf den internationalen Terrorismus auch weiterhin nicht ersichtlich.

Fußnoten

4.
Vgl. BT-Drucksachen 16/3642, 16/3292, 16/2921.