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9.3.2007 | Von:
Lars Normann

Neueste sicherheitspolitische Reformergebnisse zur Terrorprävention

Schlussbemerkungen

Aus Gründen des Datenschutzes und in Anerkennung einer konkreten Gefährdungslage, der mit höchstmöglicher Effizienz und Effektivität begegnet werden muss, wäre daher nur eine zeitlich befristete Datei zu implementieren, welche einen ausschließlichen Bezug zum internationalen Terrorismus hat. Darin sollten lediglich Namen, Religionszugehörigkeit, Geburtsdatum, Adresse und Nationalität erfasst werden, jedoch nicht die vollständigen Ermittlungsdaten, subjektive Einschätzungen und Lageanalysen. Weiterhin ist jeder Datensatz mit einer Information darüber zu versehen, von welcher Behörde die Daten stammen, um gegebenenfalls, unter Berücksichtigung des Quellenschutzes, Informationen nachfassen zu können. Anschließend kann diese spezielle Projektdatei auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene vernetzt werden.

Diese Sonderdatei würde weit über das hinausgehen, was bisher als gemeinsame Informationsgrundlage existiert, und so zu einem beschleunigten Informationsfluss führen, ohne die Gefahr von verfassungs- und datenschutzrechtlichen Problemen in sich zu bergen oder sogar in ermittlungspraktischen Konsequenzen wie dem thematisierten Kompetenzwirrwarr oder Quellenschutzproblemen zu gipfeln. Sollte sich in Zukunft eine andere nachhaltige Gefährdungslage einstellen, welche in ihrem Ausmaß vergleichbar mit dem internationalen Terrorismus wäre, könnte bedarfsabhängig und flexibel über die Einrichtung von weiteren projektgebundenen und befristeten Dateien nachgedacht werden. Um die analysierten Zugangsbarrieren innerhalb einer kohärenten Sicherheitsarchitektur zu beseitigen, sollte eine gründliche Beschäftigung mit den Themenfeldern Integration und Einwanderung kein Desiderat bleiben.