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23.2.2007 | Von:
Martin Große Hüttmann

Die Koordination der deutschen Europapolitik

Koordinierung zwischen den Ministerien

Die Koordinierung der Ressorts folgt dem Prinzip des "bottom up", wonach eine Position zu einem konkreten EU-Vorhaben auf einer möglichst niedrigen Stufe der ministeriellen Hierarchie abgestimmt werden soll. Erst bei Streit zwischen den Ministerien sollen die Spitzen der Ressorts eingeschaltet werden. Drei Gremien spielen in dieser interministeriellen Koordinierung eine wichtige Rolle. Am häufigsten trifft der so genannte "Dienstagsausschuss" zusammen; hier versammeln sich die mit EU-Fragen befassten Ressortleiter aus den einzelnen Ministerien, um ihre wöchentlichen Weisungen an den Ständigen Vertreter in Brüssel zu beschließen. Im AStV werden die Sitzungen des Ministerrats so weit entschieden, dass die Minister aus den EU-Mitgliedstaaten nur einen kleinen Teil der Dossiers, der strittig geblieben ist, selbst bearbeiten müssen. Trotz der Bedeutung dieses Gremiums werden hier nur selten "ministeriumsübergreifende Absprachen" über die Verhandlungslinien in Brüssel getroffen.[30] Dieses unkoordinierte Vorgehen führt bei den Verhandlungen im AStV zu entsprechenden Problemen; darauf hat der langjährige deutsche Botschafter in Brüssel, Wilhelm Schönfelder, in einem Interview hingewiesen: "Neulich habe ich bei einem Thema (...) vom zuständigen Ministerium zuhause für eine maximal dreiminütige Einlassung in Brüssel genau 22 Seiten Weisung erhalten, mit 27 Vorbehalten gegen einen Kompromissvorschlag." Dies sei, so der deutsche Botschafter, "absoluter Quatsch".[31]

Neben dem Dienstagsausschuss spielt die seit Anfang der 1970er Jahre einberufene Gruppe der Leiter der Europaabteilungen der Bundesministerien eine weitere wichtige Rolle; diese Runde trifft sich etwa alle ein bis zwei Monate auf Referatsleiterebene. Unter dem Vorsitz des Auswärtigen Amtes trifft sich ebenfalls alle ein bis zwei Monate der bereits 1963 eingerichtete Staatssekretärausschuss für Europaangelegenheiten, dem neben den Europa-Staatssekretären auch der Botschafter aus Brüssel beiwohnt; hier sollen politische Differenzen und Konflikte zwischen den Ressorts gelöst werden. Die ursprüngliche "Insider-Exklusivität",[32] welche eine Abstimmung im kleinen Kreis erleichterte, ging mit der Kompetenzerweiterung der EU durch den Maastrichter Vertrag Anfang der 1990er Jahre verloren; nun ist der Kreis der Beteiligten auf alle Ministerien ausgedehnt. Erst wenn in diesem Kreis keine Einigung hergestellt werden kann, wird in der Regel das Kabinett als letzte Schiedsstelle eingeschaltet. In Koalitionsregierungen kann ein Kanzler oder die Regierungschefin die Richtlinienkompetenz jedoch nur im äußersten Fall einsetzen.

Insgesamt lässt sich - im Vergleich mit Paris oder London - feststellen, dass die interministerielle Koordination in Deutschland aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ressortautonomie und der Koalitionslogik ein "Durchregieren" in der Europapolitik - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nahezu unmöglich macht. Dies gilt erst recht für die Europapolitik in einer Großen Koalition, in der neben der Kanzlerin (CDU) das SPD-geführte Finanzministerium und das Auswärtige Amt sowie das Wirtschaftsministerium unter CSU-Leitung als "Nebenköche" die deutsche Europapolitik mitbestimmen wollen.[33] Aus dieser Konkurrenz ergibt sich eine "interministerielle Kommunikations- und Interaktionsstruktur", die durch eine "negative (Abgrenzungs-)Koordinierung gekennzeichnet (ist), ohne in eine positive gemeinsame Problemlösung mit dem Ziel einer umfassenden und abgestimmten Strategie einzumünden".[34]

Fußnoten

30.
S. Bulmer u.a. (Anm. 1), S. 254.
31.
Interview mit Wilhelm Schönfelder in: SZ vom 14./15. 2. 2004, S. VIII (Wochenendbeilage).
32.
S. Bulmer u.a. (Anm. 1), S. 255.
33.
Vgl. Handelsblatt vom 20. 10. 2005, S. 9.
34.
S. Bulmer u.a. (Anm. 1), S. 255.