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12.2.2007 | Von:
Vitali Silitski

Sonderfall Lukaschenko

Präemptiver Autoritarismus

Lukaschenkos modernisierte Autokratie ist - anders als das totalitäre Sowjetsystem - um eine besondere Form der Legitimität durch Wahlen angereichert. Lukaschenko trat sein Amt nach freien und auf Wettbewerb beruhenden Wahlen an; sein Sieg mit einem rückwärts gerichteten, antidemokratischen Programm spiegelte die Stimmung in der Gesellschaft wider: vergleichsweise positive Erfahrungen in den letzten Jahrzehnten des Kommunismus und eine schwach ausgeprägte nationale Identität. Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde weithin als Katastrophe und Tragödie betrachtet. Ausgestattet mit einem starken Mandat nutzte Lukaschenko seine Popularität, die Anfang der neunziger Jahre aufkeimenden demokratischen Institutionen zu zerschlagen. Seinen Anhängern hatte er den Griff nach der Macht als einzigen Weg zur Aufrechterhaltung von Ordnung und ökonomischer Sicherheit verkauft.

Ein weiteres wesentliches Merkmal des Lukaschenko-Regimes ist die unbegrenzte persönliche Kontrolle. Selbst eine Regierungspartei fehlt, welche die Übergriffe des Machthabers ab und an zügeln könnte. Stattdessen herrscht der Präsident persönlich über die Legislative, die Exekutive, die Gerichte, die Regierungsbürokratie und vor allem über die Sicherheitskräfte, die keiner Kontrolle unterliegen und auch auf die Wirtschaft und die Außenpolitik Einfluss nehmen. Dies alles hat eine hoch zentralisierte, präsidiale "Vertikale der Macht" entstehen lassen, in der Ernennungen und Beförderungen vor allem aufgrund persönlicher Loyalität erfolgen. Lukaschenko kann abweichende und konkurrierende Strömungen innerhalb des Machtapparats leicht überwachen und gegen diese vorgehen; Reformen von innen sind ausgeschlossen. Angesichts der Tatsache, dass er die Opposition auch in freien Wahlen leicht besiegen könnte, mag Lukaschenkos Streben nach unbegrenzter Herrschaft als unnötig erscheinen. Und doch ist es Ausdruck eines weiteren Wesensmerkmals des Regimes: der Neigung, die Opposition zu identifizieren und zu zerschlagen, bevor sie an Stärke gewinnt. Ich bezeichne diese Logik als präemptiven Autoritarismus. Gemäß dieser Logik geht die Regierung auch gegen schwache politische Parteien vor, es werden Oppositionelle politisch kaltgestellt, selbst wenn sie noch keine ernsthafte politische Bedrohung darstellen. Sie greift die unabhängige Presse an, selbst wenn diese kaum gelesen wird, undzerschlägt Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sobald sie über die urbane Subkultur hinauszureichen beginnen.

Präemptiver Autoritarismus prägt die Regierungszeit Lukaschenkos bereits seit 1994. In einem ersten Schritt führte seine Regierung die Zensur der staatlichen Medien wieder ein und stärkte die Befugnisse der Sicherheitskräfte. Sie zerschlug private Unternehmen, die erwiesene Gegner Lukaschenkos finanzierten oder denen dies unterstellt wurde, und entzog der Opposition die wirtschaftliche Basis. In einer zweiten Phase trieb Lukaschenko im November 1996 das Referendum über eine Verfassungsänderung voran, die ihm alle Machtbefugnisse zugestehen sollte. Führende Oppositionelle und die wahrscheinlichsten Mitbewerber um das Präsidentenamt verschwanden 1999 auf mysteriöse Weise und wurden vermutlich von Sondereinheiten der Polizei entführt. Diese Maßnahmen verdeutlichten Lukaschenkos Gegnern, dass der Preis für eine Konfrontation mit der Regierung unerschwinglich war. Sofort nach seiner ersten Wiederwahl 2001 ging Lukaschenko daran, die strikte Kontrolle des Staates über die Gesellschaft auszubauen. Seine Regierung führte eine massive Kampagne gegen die Zivilgesellschaft und die unabhängige Presse und erließ Beschäftigungsgesetze im öffentlichen Sektor, die Entlassungen erleichtern. So knüpfte er die Sicherheit von Arbeitsplätzen an politische Loyalität und beseitigte selbstorganisierte Gesellschaftsbereiche, in denen eine demokratische Opposition hätte überleben können. Im Oktober 2004 ließ Lukaschenko ein weiteres Referendum über die Verfassung durchführen, das ihm eine lebenslange Amtszeit ermöglichen sollte. Es gab kaum organisierten Widerstand, obwohl unabhängige Meinungsumfragen darauf hindeuteten, dass Lukaschenko möglicherweise verloren hätte, wären die abgegebenen Stimmen nur korrekt ausgezählt worden.[2]

Am Ende verstand es Lukaschenko sogar, die Welle demokratischen Wandels in der Region für sich zu nutzen. Er konnte die Techniken zur Mobilisierung der Massen, die Wahlkämpfe und die Straßenproteste, welche die Opposition in Serbien, der Ukraine, Georgien und Kirgistan zum Sturz der Machthaber nutzte, aus nächster Nähe beobachten. Lukaschenko erwies sich als gelehriger Schüler, der eine Wiederholung dieses Szenarios in seinem Land unbedingt zu verhindern suchte. Nach der ukrainischen Revolution und im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im März 2006 vervollständigte die Regierung daher ihre autoritäre Herrschaft und nahm kritische Organisationen und Netzwerke ins Visier. Insbesondere ging die Regierung gegen NGOs vor, welche den Verlauf der Wahl beobachten wollten, sowie gegen unabhängige Meinungsinstitute, die das offizielle Wahlergebnis hätten anzweifeln können. Sie zerstörte die Organisationsgrundlage der politischen Parteien, begrenzte die wenigen Publikationen der legalen oppositionellen Presse auf kaum mehr 30 und sperrte diesen diestaatlichen Handels- und Vertriebswege. Zudem setzte sie Vorschriften gegen die meisten Formen ausländischer Unterstützung in Kraft. Am Vorabend der Präsidentschaftswahl schließlich ergänzte das Parlament das Strafrecht, um NGOs ohne offizielle Registrierung bestrafen sowie Vergehen wie die "Organisation von Massenunruhen" oder die "Diffamierung" des Landes auf internationaler Ebene ahnden zu können.

Fußnoten

2.
Vgl. David Marples, Belarus Referendum Results Disputed, in: Eurasia Daily Monitor vom 20.10. 2004; www.jamestown.org/publications_details.php?volume _ id = 401&issue_id = 3113&article_id = 2368713.