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31.1.2007 | Von:
Rolf Schieder

Die Zivilisierung der Religionen als Ziel staatlicher Religionspolitik?

Mindeststandards für eine sachgerechte Religionspolitik

Eine aktive staatliche Religionspolitik kann nur erfolgreich sein, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: Erstens müssen die empirischen und historischen Daten über das religiöse Leben stimmen. Das gilt für die statistischen Daten, aber auch für die sachgemäße Beschreibung der Probleme. So macht beispielsweise die Behauptung in Politikerreden die Runde, Abmeldungen muslimischer Mädchen vom Turnunterricht aus religiösen Gründen seien ein gravierendes Problem an deutschen Schulen. Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit" ergaben jedoch, dass in keinem Bundesland ein nennenswertes Problem vorliegt.[6]

Zweitens müssen sich diejenigen, die religionspolitisch aktiv werden wollen, Rechenschaft über ihren Religionsbegriff und ihr Religionsverständnis ablegen. Immer noch hängen viele dem Glauben an eine Säkularisierung an, die mit geschichtsphilosophischer Notwendigkeit zum Niedergang und zum Absterben der Religion in der Moderne führen werde. In den vergangenen Jahren ist freilich auch eine Überdehnung und unsachgemäße Ausweitung des Religionsbegriffs zu beobachten. Noch vor zehn Jahren bezeichneten wir die Migranten nach ihrem Herkunftsland: Türken, Bosnier, Iraner. Heute sprechen wir ganz selbstverständlich von 3,3 Millionen Muslimen in Deutschland, obwohl wir über valide statistische Daten gar nicht verfügen. Anders als bei (Kirchensteuern zahlenden) Protestanten und Katholiken gibt es keine staatliche Registrierung und folglich auch keine verlässlichen Zahlen. Der Wechsel von einem ethnischen in ein religiöses Kategoriensystem hat nichts mit einer gewachsenen Frömmigkeit der türkischen Minderheit zu tun, sondern muss als eine Zuschreibungspraxis der Mehrheit gegenüber einer Minderheit interpretiert werden, die freilich ihrerseits aus identitätspolitischen Gründen diesen Paradigmenwechsel mehrheitlich mit vollzieht. Auch der Streit um das Kopftuch zeigt, wie notwendig ein selbstkritischer Umgang mit unseren Religionszuschreibungspraktiken ist.

Drittens muss eine sachgemäße Religionspolitik ihre Ziele offen legen. Wenn beispielsweise beim Streit um das Berliner Pflichtfach Ethik eine Berliner Lokalpolitikerin als Ziel dieses Unterrichts "die Relativierung der Herkunftsreligionen" angibt, dann müssen sich Eltern ernsthaft fragen, ob der Staat sie bei ihrer Erziehungspflicht noch unterstützt, oder ob sich der Staat auf dem Weg über die Schule zu einem Weltanschauungsstaat entwickeln will.

Die Justizministerin machte bei ihrer Berliner Rede Annahmen, die zwar gängig sind, die aber der Überprüfung bedürfen. So behauptete sie, Religion sei Privatsache, Deutschland sei früher religiös-weltanschaulich homogener gewesen, die religiöse Vielfalt nehme zu und die Kirchenbindung ab, Rechtsstreitigkeiten beruhten auf Konflikten zwischen konkurrierenden religiösen Gruppen, der Staat vertrete allgemeinen Werte, die Religionen partikulare Überzeugungen. Deshalb solle neben dem Religionsunterricht nach Artikel 7 (3) GG ein allgemeiner Religionskundeunterricht für alle eingerichtet werden.[7]

Fußnoten

6.
Vgl. Martin Spiewak, Ins Schwimmen geraten, in: Die Zeit vom 7. 12. 2006. Der Text ist im Internet verfügbar unter http://zeus.zeit.de/text/2006/50/B-Schul verweigerung (15. 12. 2006).
7.
Vgl. Anm. 1.