APUZ Dossier Bild

31.1.2007 | Von:
Rudolf Uertz

Politische Ethik im Christentum

Katholizismus

Vor dem Hintergrund des Zerfalls der konfessionellen Einheit infolge der Reformation, der Abspaltung der Anglikanischen Kirche, der Entdeckung Amerikas und der Bedeutung neuer Handelsbeziehungen hatten spanische Theologen und Philosophen des 16. und 17. Jahrhunderts (Franz Vitoria, Franz Suarez u.a.) grundlegende Normen des Völkerrechts und der Staatslehre entwickelt. Ihre politische Theorie basiert auf der Naturrechtslehre des Thomas von Aquin, der seinerseits Anleihen bei Aristoteles macht. Die Ideen der frühneuzeitlichen spanischen Denker kulminieren in der Lehre vom Volke als dem ursprünglichen Träger der politischen Gewalt. Diese so genannte scholastische Volkssouveränitätsthese modifiziert die Gewaltenlehre des paulinischen Römerbriefs, die den Grundstock des Legitimismus und der christlichen Monarchien darstellte (in Deutschland bis 1918). Das zentrale biblisch-theologische Argument war, dass die (rechtmäßig) bestehende Gewalt von Gott komme. Diese These interpretieren Vitoria und Suarez schöpfungstheologisch. Das bedeutet: Die Staatsgewalt ist ihrem Wesen nach eine naturnotwendige Bedingung des Erhalts des Gemeinwesens; sie entspringt dem göttlichen Willen. Die konkrete Bestellung und Ausübung der Herrschaft beruht jedoch auf historisch-kontingenten Gegebenheiten. Notwendigerweise ist daher das Volk, für dessen Wohl die Herrschaftsgewalt ja besteht, der ursprüngliche Träger der Gewalt. Das Volk überträgt diese gemäß den jeweiligen Gepflogenheiten auf einen oder mehrere Gewaltinhaber, deren Herrschaftsbefugnisse auch zeitlich befristet sein können. Bei der Mitwirkung des Volkes dachte man an vertragliche, jedoch nicht näher modifizierte Formen der Zustimmung.

Zweifellos steckt in der scholastischen Volkssouveränitätsthese, auch wenn man in der virtuellen Gewaltinnehabung des Volkes keine praktizierte Gewohnheit, sondern nur eine Möglichkeit sieht, politischer Sprengstoff. Potenziell ist sie demokratisch. So sah man in dieser These eine Vorwegnahme der modernen Volkssouveränität und der Ideen Rousseaus (z.B. Leopold von Ranke und Otto von Gierke). Die spanischen Spätscholastiker verstehen die politische Ordnung als historisch-kulturelles Produkt, an dem das Volk "irgendwie" beteiligt ist. Das heißt: Die konkrete Ordnung ist kein vom Himmel gefallenes Produkt, sie besteht auch nicht einfach "von Natur aus", sondern ist vielmehr menschlichen Ursprungs; sie ist also - insofern sind die Vorstellungen der spanischen Naturrechtstheoretiker zukunftsweisend - ein artifizielles Gebilde. Doch bleiben die spanischen Denker auf halbem Wege stehen, wenn sie - trotz voluntaristischer Ansätze - an der traditionellen Vorstellung festhalten, dass der Mensch in eine vorgegebene Ordnung eingebunden sei. Die Theologen begnügten sich also mit der theoretischen Annahme der prinzipiellen Beteiligung des Volkes (oder von Repräsentativorganen) durch Verträge oder nicht näher modifizierte gewohnheitsrechtliche Formen der Zustimmung.

Aufgrund der Ambivalenz voluntaristischer und traditionalistischer Rechtsideen war die Naturrechtstheorie der spanischen Denker für Papst Leo XIII. (1878-1903) von besonderem Nutzen. Er entwickelte auf spätscholastischer Basis eine christliche Staats- und Soziallehre (Enzyklika Diuturnum illud, 1881, u.a.). Diese konnte dort, wo sich die demokratische Ordnung durchgesetzt hatte, ebenso als Rechtfertigungsgrund dienen wie in den bestehenden konstitutionellen und absolutistischen Monarchien. Die Legitimation der jeweiligen Ordnung erfolgte theologisch mit Römer 13 und durch Verweis auf das Gemeinwohl als oberster staatsethischer Norm. Leo XIII. fordert 1892 die Katholiken Frankreichs auf: "Acceptez la République." Zweifellos war die Aussöhnung der französischen und belgischen Katholiken mit der Republik (seit 1830/31) von großer Bedeutung für ein positives Verhältnis der Katholiken zur demokratischen Ordnung.

Aber andererseits war die scholastische Staatstheorie aufgrund verschiedener Kautelen nur bedingt mit der liberalen Staatsrechtstheorie vereinbar. Naturrechtlich betrachtet, konnten gemäß aristotelisch-thomistischer Staatsformenlehre Monarchie, Aristokratie und Demokratie legitime Ordnungen sein, sofern sie den Prinzipien des Gemeinwohls und der Gerechtigkeit folgten. Die katholische Doktrin hielt sich also in der Frage der Staatsform neutral (Staatsneutralitätsthese). Andererseits wurde vom traditionellen Kooperationsmodell von Kirche und Staat, dessen Ideal der katholische Glaubensstaat war, der weltanschaulich neutrale Staat noch als "Abfall vom Glauben" bewertet. Zudem war das naturrechtlich-organische Ordnungsmodell, das die Einheit von Moral und Recht postulierte und Persönlichkeitsrechte nur im Staatsganzen definieren konnte, individuell-vorstaatlichen Rechtsideen abträglich.

Mit seinen sozialen Rundschreiben gab Leo XIII. der Entwicklung christlicher Parteien und Verbände Auftrieb. In der Sozialenzyklika Rerum novarum: Über die Arbeiterfrage (1891) fordert Leo Lohngerechtigkeit und stärkere staatliche Aktivitäten im Wirtschaftsprozess, ferner das Koalitionsrecht der Arbeiterschaft sowie zeitgemäße Arbeitnehmerorganisationen. Diese Forderungen sind Elemente eines umfänglichen Sozialprogramms, das mittelbar auch demokratische Tendenzen enthielt. Das Rundschreiben gab in mehreren europäischen Ländern den Anstoß zur Bildung sozialpolitischer katholischer Verbände sowie christlicher Parteien und Bewegungen. Aus der Sicht der römischen Kurie drohten diese Gruppierungen jedoch einen autonomen Status anzunehmen und sich kirchlich-politischen Interessen zu entziehen. Zu diesen Befürchtungen gaben u.a. die interkonfessionellen christlichen Parteien und Gewerkschaften in Deutschland Anlass. Leo XIII. hat daher im Rundschreiben Graves de communi (1901) dekretiert, dass sich die politischen Aktivitäten der Katholiken lediglich auf sozial-karitative Aktionen zu beschränken hätten. Der christliche Demokratiegedanke dürfe nur auf die Volkswohlfahrt, nicht aber auf politische und Verfassungsfragen gerichtet sein. Die Katholiken sollten nach dem Willen des Papstes die gegebene staatliche Ordnung - ob monarchisch oder demokratisch - stützen, selbst aber nichts unternehmen, um eine demokratische Ordnung herbeizuführen.

Eine wichtige Leistung der naturrechtlichen Staatslehre - in Deutschland u.a. von der Zentrumspartei vertreten - war die Kritik an betont rechtspositivistischen, voluntaristischen und szientistischen Staats- und Gesellschaftstheorien. Auch war die Naturrechtstheorie ein gewisses Bollwerk gegen totalitäre Politik von links und rechts. Aber in einem wesentlichen Punkt war sie in einer Verlegenheit: Vom ganzheitlich-organischen Ansatz her, wonach Einzelrechte im Gemeinschaftsganzen aufgehoben sind und der legale Gewaltinhaber über die Gemeinwohlordnung zu disponieren berechtigt ist, konnten individuelle, vorstaatliche Grundrechte nicht geltend gemacht werden. Entsprechend konnte 1933 die Diktatur Hitlers vom christlichen Sozialdenken her verfassungstheoretisch nicht konsistent delegitimiert werden. Angesichts der Verbrechen des nationalsozialistischen Staates und der diktatorischen Rechtsauffassung des Großdeutschen Reichsrechts setzte innerhalb des deutschen Katholizismus eine politikethische Neubesinnung ein, die - u.a. durch den Franzosen Jacques Maritain (Humanisme intégral, 1936) angeregt - von der christlichen Persönlichkeitsauffassung her die Menschenrechte als Fundamente einer humanen, rechts- und verfassungsstaatlich geschützten demokratischen Ordnung postulierte.

Die politische Ethik des Christentums enthält Prinzipien und sachgerechte Normen zur Gestaltung einer freiheitlichen und gerechten Ordnung von Staat und Gesellschaft. Hierzu gehören insbesondere die Sozialprinzipien der Subsidiarität, der Gerechtigkeit und der Solidarität, freilich in einer personalethisch modifizierten Sichtweise. Insofern versteht sich das Naturrecht eigentlich als ein Vernunftrecht. Nach 1945 wurde die politische Ethik in staatstheoretischer Absicht aus den Engführungen der Schultheologie herausgelöst. Solche Modifizierungen ergaben sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass die interkonfessionellen Unionsparteien in Deutschland konfessionsspezifische Interpretationen im Sinne der katholischen Sozialdoktrin nicht mehr zuließen (vgl. Verantwortungsethik im Protestantismus; die christliche Sozialethik wurde auch in anderen Parteien rezipiert[5]). Die wichtigsten Motive aber für die konsequente Hinwendung zur Konzeption des christlichen Personalismus waren die entschiedenen Abgrenzungen von katholisch-konservativen, traditionalistischen und organologischen Positionen, wie sie noch im Katholizismus der Weimarer Zeit anzutreffenwaren (z.B. "organische Demokratie" als Ausfüllung der "Formdemokratie"). Das christliche Menschenbild beinhaltet einen anthropologisch-sittlichen Grundkanon von Prinzipien und Leitideen. Näherhin sind dies: die Würde, Freiheit und Verantwortungsfähigkeit der Einzelperson, ihre Endlichkeit und Schuldfähigkeit (Gebrochenheit), ferner die Gleichheit der Menschen (vor Gott) und die Idee der Gerechtigkeit. Diese Leitideen einer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Ordnung und die Sozialprinzipien sind notwendigerweise entwurfs- und gestaltungsoffen: Ihre Anwendung erfolgt entsprechend im Kontext konkreter politischer, wirtschaftlicher, finanzpolitischer und kultureller Umstände und Herausforderungen.

Fußnoten

5.
Vgl. Rudolf Uertz, Annäherungen: Christliche Sozialethik und SPD, in: Historisch-Politische Mitteilungen, 13 (2006), S. 93ff.