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4.1.2007 | Von:
Peter E. Fäßler

Innerdeutscher Handel als Wegbereiter der Entspannungspolitik

Politische Konzepte zur Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen

Die Geschichte der deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen weist eine Vielzahl widersprüchlicher und miteinander konkurrierender politischer Konzepte auf. Mit dem Namen des ersten Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, war die Vorstellung von der Brückenfunktion des innerdeutschen Handels verbunden.[8] Kaiser - und mit ihm Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard - neigten zu der Auffassung, dass enge ökonomische Beziehungen weit in beide deutsche Gesellschaften hineinstrahlen würden und als Brücke für persönliche Kontakte, technische Projekte oder eine gemeinsame Alltags- und Konsumkultur dienen könnten. Deren Wert für ein lebendiges Zusammengehörigkeitsgefühl und die politische Verständigung über ideologische Gräben hinweg konnte nach Auffassung der beiden Minister gar nicht hoch genug veranschlagt werden.

In diese Richtung zielte auch das "Klammer"-Konzept, das allerdings stärker auf die funktionale Bedeutung des Zusammenhalts von Ost und West abhob. Ausgehend von der Erwartung einer mittelfristig realisierbaren deutschen Einheit sei es eine vorrangige Aufgabe der Wirtschaftsbeziehungen, die auseinanderdriftenden beiden Staaten so eng wie möglich zusammenzuhalten. Nur so ließen sich die volkswirtschaftlichen Folgekosten der Wiedervereinigung in überschaubarem Rahmen halten. Kritik an beiden vor allem vom Bundeswirtschaftsministerium und von interessierten Unternehmen vertretenen Konzepten äußerten insbesondere das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt. Beide Häuser vertraten die These, dass über den innerdeutschen Handel unmittelbarer Druck auf "Pankow" ausgeübt werden könnte, der zu politischen Zugeständnissen führen würde. Darin durften sie sich durch die US-amerikanischen Regierungen bestärkt fühlen, die Bonn immer wieder zu energischerem Auftreten gegenüber Ost-Berlin auch und gerade in Fragen der Wirtschaftsbeziehungen ermunterten. Erst mit der Präsidentschaft John F. Kennedys sollte sich dies ändern.

Innerhalb des SED-Führungszirkels bestand Einigkeit darüber, dass im Wettbewerb mit der Bundesrepublik um die Gunst des gesamten deutschen Volkes - letztlich um die Stabilität des eigenen Regimes - den innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen eine Schlüsselfunktion zukam. Einerseits eröffneten sie der DDR einen devisensparenden Weg, Mangelwaren zu beziehen und Produktionsausfälle zu vermeiden, die Versorgungslage der Bevölkerung zu verbessern und damit das System zu stabilisieren. Andererseits gab man sich im Politbüro zumindest während der 1950er Jahre der Illusion hin, durch gezielte Auftragsvergabe an notleidende Branchen bzw. Unternehmen in der Bundesrepublik das Ansehen der DDR respektive des Sozialismus aufzuwerten. Dieser Logik folgte beispielsweise der Kauf von 250 Traktoren des vor der Insolvenz stehenden Landmaschinenherstellers Lanz/Mannheim im Jahre 1954. Gleichwohl verhinderte das Geschäft nicht die spätere Übernahme des badischen Traditionsunternehmens durch den amerikanischen Konkurrenten John Deere; für die ostdeutsche Propaganda ein willkommener Anlass, auf der nationalen und antikapitalistischen Klaviatur zu spielen.

Mehrfach trat das MAI unmittelbar vor Landtagswahlen in der Bundesrepublik mit aufsehenerregenden Sonderprogrammen an die Öffentlichkeit. Im Jahre 1954 kündigte es anlässlich der Wahl in Nordrhein-Westfalen an, Steinkohle, Eisen und Stahl im Wert von über 100 Mio. VE aus dem Ruhrgebiet beziehen zu wollen. Die damit verbundene Intention lag auf der Hand: Offenkundig hoffte Walter Ulbricht, im traditionell roten "Pott" die Arbeiterschaft für die Interessen der DDR zu mobilisieren und den Wahlausgang beeinflussen zu können. Ein Erfolg blieb indes aus.

Die entscheidende deutschlandpolitische Funktion der Wirtschaftsbeziehungen erkannte das SED-Politbüro in der Möglichkeit, über sie die völkerrechtliche Anerkennung der DDR zu befördern. Bekanntlich war angesichts der ablehnenden Haltung aller Bundesregierungen in dieser Frage ein formaler Akt unrealistisch. Deshalb versuchte Ost-Berlin, in die innerdeutsche Handelspraxis außenwirtschaftliche Elemente einzuflechten, um über die normative Kraft des Faktischen eine formaljuristische Änderung des Status quo zu erreichen.

Auf drei Ebenen suchte die SED-Führung den Erfolg: Auf der vertragsrechtlichen Ebene strebte man die Umwandlung des Berliner Abkommens - eines Verwaltungsabkommens - in einen außenwirtschaftlichen Vertrag an, der definitionsgemäß zwei völkerrechtlich gleichwertige Vertragspartner voraussetzte. Weiterhin wünschte man als Signatarformel nicht "Währungsgebiete", sondern die offizielle Staatsbezeichnung "Deutsche Demokratische Republik". Auf der Verhandlungsebene lehnte das MAI immer wieder die TSI als Gesprächspartner ab und forderte Verhandlungen auf Ministeriumsebene. Des Weiteren setzte die ostdeutsche Seite auf so genannte paritätisch besetzte technische Regierungskommissionen, die sich mit innerdeutschen Projekten (z.B. Verkehrs-, Kommunikationsinfrastruktur) befassten. Auf der Repräsentationsebene zielte die DDR vor allem im westlichen Ausland auf die Selbstdarstellung als souveräner Staat.[9] Gerade in der Bundesrepublik wurden die Vertreter ostdeutscher Betriebe dazu angehalten, etwa auf Industrie- und Handwerksmessen offiziell unter dem Signet "Deutsche Demokratische Republik" zu logieren - durchaus mit Erfolg. Die erhofften Auswirkungen auf die formal-juristische Ebene stellten sich aber nicht ein.

Ulbricht zog die innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen nicht nur zur Durchsetzung der Zwei-, sondern auch der Drei-Staaten-These heran. Diese besagte, dass West-Berlin als eigenständige politische Einheit aufzufassen sei. Dahinter stand das Kalkül, die Bande zwischen der Inselstadt und der Bundesrepublik zu lockern. Allerdings liefen sämtliche Initiativen, wie das von Außenhandelsminister Heinrich Rau im November 1958 verkündete "5 Mio. DM-Sonderprogramm" für die West-Berliner Wirtschaft, ins Leere.

Fußnoten

8.
Vgl. Jakob Kaiser, Wir haben Brücke zu sein (hrsg. v. Christian Hacke), Köln 1988.
9.
Vgl. Peter E. Fäßler, "Antifaschistisch", "friedliebend" und "fortschrittlich": Botschaften und Formen außenwirtschaftlicher Repräsentation der DDR während der 1950er und 1960er Jahre, in: Johannes Paulmann (Hrsg.), Auswärtige Repräsentationen. Deutsche Kulturdiplomatie nach 1945, Köln 2005, S. 139 - 161.