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31.10.2008 | Von:
Christian Schaller

Gibt es eine "Responsibility to Protect"?

Politische Verankerung

Im Unterschied zu den eher konzeptionellen Arbeiten der ICISS und des High-level Panels musste der Bericht des Generalsekretärs im Vorfeld des Weltgipfels bereits wesentlich stärker die politischen Realitäten in den Blick nehmen. Denn das Ziel bestand darin, ein möglichst substantielles Abschlussdokument im Konsens zu verabschieden. Einige Staaten, darunter etwa Algerien, Iran, Kuba und Pakistan, hatten sich zunächst gegen eine Aufnahme der "Responsibility to Protect" gewandt. Der Begriff sei zu vage und leiste missbräuchlichen Interventionen Vorschub. Aus ähnlichen Gründen steht im Übrigen auch China einer Ausweitung dieses Konzepts kritisch gegenüber.

Auf der anderen Seite wurde von den USA vorgebracht, dass eine entsprechende Verantwortung der internationalen Gemeinschaft - im Gegensatz zur individuellen Verantwortung eines jeden Staates zum Schutz seiner eigenen Bevölkerung - nicht im geltenden Völkerrecht wurzele, sondern sich allenfalls aus moralischen Argumenten ableite. Hinter dieser Argumentation steht vor allem die Motivation, dem Sicherheitsrat einen möglichst großen politischen und rechtlichen Handlungsspielraum zu erhalten. Daraus erklärt sich auch die grundsätzliche Ablehnung der USA und anderer ständiger Mitglieder des Sicherheitsrats gegen die Einführung von Kriterien, die den Prozess der Entscheidungsfindung innerhalb dieses Organs in irgendeiner Form beeinflussen könnten. Dementsprechend wurde im Gipfeldokument auch an keiner Stelle auf die von der ICISS und dem High-level Panel vorgeschlagenen Kriterien zur Legitimierung militärischer Maßnahmen Bezug genommen.

Trotz zahlreicher Bedenken und Widerstände ist es dennoch gelungen, die "Responsibility to Protect" im Gipfeldokument politisch zu verankern. Dieser Schritt stellt durchaus einen großen Erfolg dar, auch wenn der Wortlaut in entscheidenden Punkten eine deutliche Skepsis und Zurückhaltung erkennen lässt. Immerhin wurden die betreffenden Passagen vom Sicherheitsrat bereits in einer Resolution zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten ausdrücklich bekräftigt.[8] Eine der größten Herausforderungen besteht nunmehr darin, das Konzept zu operationalisieren, sodass die Staaten die vereinbarten Vorgaben auch tatsächlich umsetzen können.[9] Dazu bedarf es jedoch zunächst einer Präzisierung dessen, worauf sich die Staaten im Einzelnen verständigt haben.[10] Dies soll in den folgenden Abschnitten näher ausgeführt werden.

Fußnoten

8.
SR-Res. 1674 (2006), 28. 4. 2006, § 4.
9.
Vgl. Sabine von Schorlemer, Die Schutzverantwortung als Element des Friedens. Empfehlungen zu ihrer Operationalisierung, Stiftung Entwicklung und Frieden, Policy Paper Nr. 28, Bonn 2007.
10.
Vgl. Edward C. Luck, Der verantwortliche Souverän und die Schutzverantwortung. Auf dem Weg von einem Konzept zur Norm, in: Vereinte Nationen, 56 (2008) 2, S. 51-58.