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31.10.2008 | Von:
Anja Mihr

Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsbildung

Steigendes Menschenrechtsbewusstsein

Häufig ist von einer Kultur der Menschenrechte und von der Universalität gemeinsamer Werte und Normen die Rede, wie sie 1993 in Wien ausnahmslos von allen Staaten verabschiedet worden sind. In der Tat ist das Menschenrechtsbewusstsein heute so weit verbreitet wie noch nie zuvor in der Geschichte. Die AEMR ist in viele hundert Sprachen der Welt übersetzt worden und Standardlektüre an zahlreichen Schulen. Auch im Wirtschaftssektor nimmt sie immer größeren Stellenwert ein. Aber erst seit sich NGOs in den 1970er und 1980er Jahren der Aufgabe angenommen haben, die AEMR als ein Dokument zu sehen, dessen Verbreitung über alle politischen und geographischen Grenzen hinweg relativ problemlos ein globales Menschenrechtsbewusstsein fördern kann, ist auch Menschenrechtsbildung als offizieller Begriff anerkannt.

Dabei geht es nicht so sehr um die genaue Kenntnis der zahlreichen Deklarationen, Konventionen, Verträge oder Protokolle, die seit 1948 weltweit beschlossen worden sind, sondern darum, dass Menschen generell um ihre Rechte wissen: Rechte, die über jedem nationalen Gesetz stehen. Alle modernen Verfassungen und Verfassungsreformen, staatliche Gesetze und Gerichte berufen sich heute auf die Gründungsdokumente der Vereinten Nationen, wozu auch die AEMR gehört. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 war die erste Nachkriegsverfassung, die unmittelbar Bezug auf die AEMR nahm. Heute sind alle anerkannten Staaten Mitglied der Vereinten Nationen und haben damit quasi automatisch die AEMR angenommen, was sie dazu verpflichtet, ihre nationale Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

Insbesondere das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sowie die zahlreichen NGOs und Menschenrechtsverteidiger haben sich diese Entwicklung zu Nutze gemacht. Sie fordern nicht nur die Umsetzung der Menschenrechte in nationalen Gesetzen, sondern auch ihre Verbreitung in das Bewusstsein der Menschen. Inzwischen gibt es so viele staatliche und nicht-staatliche Menschenrechtsinstitute, -kommissionen und Ombudspersonen wie nie zuvor. International werden Tribunale und Gerichte ins Leben gerufen, um im Namen der Menschenrechte und dem daraus resultierenden Völkerrecht Urteile zu fällen. Die UN-Tribunale zum ehemaligen Jugoslawien und zu Ruanda sowie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sind nur einige Beispiele für diese Entwicklung. Hinzu kommt, dass weltweit eine steigende Tendenz von Klagen und Beschwerden von Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen ist. Sei es, dass diese bei nationalen Stellen eingereicht werden, bei internationalen Gerichten wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, den UN-Ausschüssen für politische und soziale Rechte, für Kinder- oder Frauenrechte oder beim Ausschuss gegen Diskriminierung in Genf - in jedem Fall beziehen sich die Kläger auf die allgemeinen Menschenrechte. Man kann also davon ausgehen, dass weltweit das Bewusstsein dafür gestiegen ist, dass jeder Mensch allgemeine Rechte besitzt und diese auch einfordern kann. Moderne Medien, die Weltsprache Englisch, Bildungsinitiativen sowie die Millionen lokalen NGOs haben dazu beigetragen. Genau dies war das Ansinnen der Vereinten Nationen und der UNESCO, als sie Anfang der 1990er Jahre ein verstärktes Engagement im Bereich der Menschenrechtsbildung einforderten.

Gleichwohl lohnt sich ein Blick darauf, was viele Menschen unter Menschenrechten verstehen. Eine Studie von 2003 hat gezeigt, dass bei Umfragen in Deutschland gerade einmal die Hälfte aller Befragten wusste, dass es internationale Menschenrechtsnormen gibt. Lediglich zwei bis drei der 30 Artikel der AEMR konnten sinngemäß genannt werden.[7] Doch kaum jemand kannte das UN-Dokument geschweige denn internationale Konventionen oder Verträge. Damit liegt Deutschland zwar im weltweiten Durchschnitt, aber die Unkenntnis über die AEMR ist doch erschreckend. Gleichwohl wissen die meisten Menschen, dass sie ein Recht auf Meinungs-, Wahl- oder Reisefreiheit, auf Gesundheit und gesunde Umwelt haben und fordern diese auch verstärkt ein. Worauf diese Rechte jedoch basieren, ist oft ebenso wenig bekannt wie ihre internationalen Verankerungen oder Einspruchmöglichkeiten. Über die Menschenrechte gibt es in der Gesellschaft ein "gesundes Halbwissen".

Ein Grund dafür ist unter anderem die Tatsache, dass die Verbreitung der Menschenrechtsidee größtenteils durch die NGOs stattfindet, die aufgrund ihrer Kapazitäten nur begrenzt wirken und arbeiten können. Nicht-staatliche internationale Organisationen wie AI oder die in Boston ansässige HREA leisten einen großen Teil dieser Arbeit. In Deutschland kommen viele nationale NGOs, Einrichtungen und Initiativen hinzu. So zum Beispiel das Forum Menschenrechte, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die politischen und privaten Stiftungen oder kirchliche sowie humanitäre NGOs und viele andere mehr. Sie erreichen aber stets nur einen begrenzten Kreis von Menschen.[8] Meistens handelt es sich dabei um solche, die bereits mit der Menschenrechtsidee konfrontiert worden sind und mehr über ihre Rechte und Möglichkeiten lernen wollen. Bei der erwähnten Studie zeigte sich, dass die Befragten als Quelle ihrer Informationen über Menschenrechte überwiegend NGOs (und dabei hauptsächlich Amnesty International) angaben.[9] Das mag für NGOs wie AI schmeichelhaft sein, für den staatlichen Bildungsauftrag und die Kultusminister der deutschen Länder ist es ein deutliches Zeichen, dass sie den Auftrag der Vereinten Nationen bislang nicht erfüllt haben.

Selbst wenn diese Umfragen nur eine kurze Bestandsaufnahme sind, so sind sie ein wichtiger Indikator dafür, was bei der Verbreitung der Menschenrechte noch getan werden muss. Es entspricht genau der Forderung der UN-Dekade und des UN-Weltaktionsprogramms von 2005, dass verstärkt die Staaten - hier sind die Bildungsministerien gemeint - Sorge zu tragen haben, dass Menschenrechtsbildung ein integraler Bestandteil aller Schulcurricula wird. Dies soll fächerübergreifend in allen Grund- und weiterführenden Schulen umgesetzt werden. Bestandsaufnahmen der Vereinten Nationen haben indes gezeigt, dass dies nur ansatzweise in wenigen Ländern geschieht.[10]

Fußnoten

7.
Vgl. Gert Sommer/Jost Stellmacher/Elmar Brähler, Menschenrechte in Deutschland: Wissen, Einstellungen und Handlungsbereitschaft, in: Siegfried Frech/Michael Haspel (Hrsg.), Menschenrechte, Schwalbach/Ts. 2005, S. 211 - 230.
8.
Vgl. Anja Mihr/Nils Rosemann, Bildungsziel: Menschenrechte - Standard und Perspektiven für Deutschland. Studien zu Politik und Wissenschaft, Schwalbach/Ts. 2004.
9.
Vgl. G. Sommer et al. (Anm. 7).
10.
Eine Zusammenstellung aller Ergebnisse der UN-Dekade findet sich in: www.unhchr.ch/html/menu6/1/initiatives.htm (10.10. 2008).