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2.9.2008 | Von:
Josef Braml

Defizite der Vorbild-Demokratie USA

Der Kongress am kürzeren Machthebel

In Kriegszeiten ist jeder einzelne Abgeordnete und Senator gehalten, Partei für die nationale Sicherheit zu ergreifen. Obschon Kongressmitglieder grundsätzlich keine "Parteisoldaten", sondern unabhängige politische Unternehmer sind, stehen auch sie in solchen Zeiten an der Seite des Obersten Befehlshabers, wenn es darum geht, ihm "patriotische Handlungsbefugnisse" zu geben und ihn bei der "Verteidigung des Heimatlandes" zu unterstützen. Es überrascht daher nicht, dass der so genannte USA Patriot Act vom 26. Oktober 2001, der eine Reihe gravierender Einschränkungen der civil liberties zur Folge hatte, mit administrativem Hochdruck und ohne großen Widerstand der Abgeordneten durch die legislativen Kanäle auf dem Capitol Hill geschleust werden konnte.

Das heißt nicht, dass es keine Versuche gegeben hat, politische Kontrolle auszuüben. Zwischenzeitlich regte sich auch öffentlichkeitswirksamer Widerstand einer Gruppe, die sich als "Patrioten zur Wiederherstellung der politischen Gewaltenkontrolle" (Patriots to Restore Checks and Balances) bezeichnete. Dem früheren Republikanischen Kongressabgeordneten und Wortführer dieser Vereinigung, Bob Barr, ist es gelungen, eine parteiübergreifende Koalition zum Schutz der persönlichen Freiheitsrechte zu schmieden. Er hoffte, dass es Abgeordneten und Senatoren damit leichter fallen würde, den Zielen der parteiübergreifenden Koalition zu entsprechen, da die Parlamentarier auf diese Weise mehr politische Rückendeckung erhalten, als wenn nur die American Civil Liberties Union diesen Standpunkt vertreten würde.[11] Es sollte Gegendruck auf die Abgeordneten und Senatoren ausgeübt werden, damit sich der Kongress dem Ansinnen der Bush-Administration (unter Federführung des neuen Justizministers Alberto Gonzales und des FBI-Direktors Robert Mueller III) widersetzen könne, die Ende 2005 auslaufenden Teile des Patriot Act zu verlängern.

Doch die Anschläge vom 7. Juli 2005 auf das Londoner Nahverkehrssystem erneuerten auch in den USA die Furcht vor weiteren Anschlägen, die seit dem 11. September 2001 - selbst nach dem merklichen Wiederansteigen des Unsicherheitsgefühls im Zuge des Irakkrieges - auf ein relativ niedriges Maß zurückgegangen war. Präsident Bush nahm dieses Ereignis zum Anlass, seine Landsleute an die Terrorgefahr zu erinnern. Damit setzte der Präsident auch die Abgeordneten und Senatoren im Kongress unter (Zeit-)Druck, der von ihm geforderten Verlängerung auslaufender Bestandteile des Patriot Act zu zuzustimmen.[12]

Vizepräsident Richard (Dick) Cheney und Karl Rove, Bushs Wahlkampfstratege und von ihm so genannter "Architekt" der zurückliegenden Wahlsiege der Republikaner, griffen ebenfalls in die Debatte ein und erklärten, dass bei den anstehenden Zwischenwahlen im November 2006 das Thema nationale Sicherheit erneut ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt werden würde.[13] Ebenso machte der demokratische Wahlkampfstratege unter Präsident Clinton, Dick Morris, seine Parteifreunde darauf aufmerksam, dass Wechselwähler sich bei ihrer Wahlentscheidung am Thema Sicherheit orientieren.[14]

Mitte Februar 2006 konnte schließlich ein Kompromiss zwischen den beiden Kammern im Kongress erzielt werden, der vom Weißen Haus gutgeheißen wurde. Bush unterzeichnete am 9. März 2006 die Neubevollmächtigung des Patriot Act, den so genannten USA Patriot Improvement and Reauthorization Act of 2005, mit dem bis auf zwei[15] alle Maßnahmen dauerhaft festgeschrieben wurden. Zudem beanspruchte der Präsident bei der Unterzeichnung des Gesetzes seine Interpretationshoheit. Mit einem signing statement verdeutlichte er, dass er der im Gesetz auferlegten Berichterstattungspflicht[16] gegenüber dem Kongress nicht nachkommen werde, wenn die Informationen die außenpolitischen Beziehungen, die nationale Sicherheit, den Informationsaustausch innerhalb der Exekutive oder die Leistungsfähigkeit der Exekutive, ihre konstitutionelle Pflicht zu erfüllen, beeinträchtigen.[17] Die "New York Times" resümierte, dass der Kongress zwar gegengehalten, aber schließlich doch "klein beigegeben" habe.[18]

Im Kongress gab es auch Bemühungen, der Exekutive die "grausame, unmenschliche oder herabwürdigende" Behandlung von so genannten enemy combatants in amerikanischem Gewahrsam zu verbieten. Insbesondere der republikanische Senator John McCain, der während seiner Kriegsgefangenschaft in Vietnam gefoltert worden war, sorgte dafür, dass im Dezember 2005 das "Folterverbot" in die Gesetzgebung zur Bewilligung eines zusätzlichen Verteidigungsetats aufgenommen wurde. Nach längerem Widerstand des Weißen Hauses unterzeichnete Bush zwar das Gesetz, den Detainee Treatment Act of 2005 als Teil des Department of Defense Appropriations Act of 2006 (Title X, H.R. 2863). Er verdeutlichte dabei aber seine Lesart des so genannten "McCain-Zusatzes": Geht es um den Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika, erfordere die Amtsgewalt des Präsidenten als Oberster Befehlshaber eine untergeordnete und dienende Rolle des Kongresses und der Gerichte.[19] Die "New York Times" verurteilte den Kern des signing statement und kritisierte, dass "Herr Bush" keine Grenzen seiner "imperialen Macht" anzuerkennen scheine.[20] Ebenso bemängelte die "Washington Post" den "ungehinderten Missbrauch" (unchecked abuse) und mahnte, dass ohne energische Kontrolle - und unter Umständen weiteres Handeln - seitens des Kongresses die "unzulässige Misshandlung ausländischer Gefangener im Gewahrsam der Vereinigten Staaten" wahrscheinlich fortgeführt werde.[21]

Neben dem so genannten "Folterverbot" enthält der Detainee Treatment Act aber auch einen Zusatz der Senatoren Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina) und Carl Levin (Demokrat aus Michigan). Damit sollten die Möglichkeiten der auf dem US-Marinestützpunkt in Guantánamo Bay, Kuba, Inhaftierten eingeschränkt werden, ihre Rechtsansprüche vor amerikanischen Gerichten geltend zu machen. Die Bush-Administration interpretierte das Gesetz zudem als nachträgliche Legitimation für den Einsatz von Militärtribunalen, die der Präsident bereits im November 2001 per Exekutivorder autorisiert hatte. Zudem beanspruchte die Exekutive, dass sie ohnehin, auch ohne Rückendeckung des Kongresses, bevollmächtigt sei, Militärtribunale einzusetzen.[22]

Fußnoten

11.
Vgl. Dan Eggen, Patriot Act Changes to Be Proposed. Gonzales Will Seek to Respond to Critics, Get Law Renewed, in: Washington Post vom 5.4. 2005, S. A21.
12.
Siehe White House, Remarks by the President on the Patriot Act, Port of Baltimore, Maryland, 20.7. 2005.
13.
Vgl. Jim Vande Hei, Cheney Says NSA Spying Should Be an Election Issue, in: Washington Post vom 10.2. 2006, S. A07.
14.
Vgl. Dick Morris, How the Left Saved Bush, FrontPageMagazine.com vom 4.1. 2006, www.front pagemag.com/Articles/ReadArticle.asp?ID=20769 (26.7. 2008).
15.
Die Ermächtigung für das FBI, roving wiretaps (breit gefächerte und unspezifizierte Abhöraktionen von Telefon- und E-Mail-Anschlüssen) durchzuführen sowie die Ermächtigung, Geschäftsunterlagen zu beschlagnahmen, wurden vorläufig nur auf vier weitere Jahre erteilt.
16.
Nach der Intention der Gesetzgeber hätte der Präsident den Kongress regelmäßig über den tatsächlichen Einsatz der erweiterten FBI-Befugnisse unterrichten sollen, um Machtmissbrauch zu verhindern.
17.
White House, The President's Statement on H.R. 199, USA Patriot Improvement and Reauthorization Act of 2005, Washington, D.C., 9.3. 2006.
18.
Vgl. New York Times, Editorial, Another Cave-In on the Patriot Act, 11.2. 2006.
19.
White House, President's Statement on Signing of H.R. 2863, the Department of Defense, Emergency Supplemental Appropriations to Address Hurricanes in the Gulf of Mexico, and Pandemic Influenza Act, 2006, Washington, D.C., 30.12. 2005.
20.
New York Times, Editorial, The Imperial Presidency at Work, 15.1. 2006.
21.
Washington Post, Editorial, Unchecked Abuse, 11.1. 2006, S. A20.
22.
Vgl. Charles Lane, Court Case Challenges Power of President. Military Tribunals' Legitimacy at Issue, in: Washington Post vom 26.3. 2006, S. A01.