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2.9.2008 | Von:
Stormy Mildner

Das handelspolitische Erbe der Bush-Administration

Bilanz und Ausblick

Präsident George W. Bush gelang es zwar, die handelspolitische Lähmung nach Ratifizierung des NAFTA-Vertrags zu überwinden. Ein leichtes Erbe für den künftigen Präsidenten der USA hinterlässt er aber nicht: Gesellschaft und Kongress sind in Handelsfragen polarisiert, die präsidentielle Führungsfähigkeit im Politikfeld Handel hat aufgrund des steigenden Partizipationswillens des Kongresses weiter gelitten, und das für den Präsidenten wichtige Instrument Trade Promotion Authority hat an Glaubwürdigkeit verloren.

Auch der kommende Präsident wird internationale Handelsabkommen abschließen wollen, da es sich das Land als wirtschaftliche, militärische und außenpolitische Supermacht nicht leisten kann, auf eine auf Handelsliberalisierung ausgerichtete Handelspolitik zu verzichten. Die größte Herausforderung wird daher sein, einen Freihandelskonsens wiederherzustellen. Um die Widerstände gegen die Liberalisierung der Märkte zu überwinden, wird es einer starken Führung durch die Exekutive und eines intensiven handelspolitischen Engagements bedürfen. Ebenso wichtig wird aber auch sein, auf die Globalisierungsängste in der Bevölkerung stärker einzugehen und die sozialen Anpassungskosten der Handelsliberalisierung besser abzufedern.