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24.7.2008 | Von:
Sabina Kajnc

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2008

Eine ganz dezente Arbeit

Während der slowenischen Präsidentschaft konnte das dringliche Thema "Energie- und Klimapaket" einen Schritt vorangetrieben werden. Der Kompromiss, der letztendlich am 6. Juni 2008 im Rat beschlossen wurde, ist zwar nicht optimal zu nennen, aber er ist ein Kompromiss, wie viele andere in der EU. Er ermöglicht es der EU, sich im Energiebereich der Versorgungssicherheit zu widmen. Das Netz der Stabilisierungs- und Assoziierungsverträge mit den südosteuropäischen Staaten ist geknüpft, die Region befindet sich wieder an der Spitze der EU-Agenda, und der Dialog um eine Visa-Liberalisierung wurde mit allen Staaten der Region in Gang gesetzt. Der neue Programmzyklus der erneuerten Lissabon-Strategie wurde beim März-Gipfel lanciert, und die EU ist nach der Unabhängigkeitsdeklaration des Kosovo nicht aufgelöst worden. Der Health check der gemeinsamen Agrarpolitik ist fortgeschritten, die Nachbarschaftpolitik in großem Maße ausgewogen, Beziehungen mit Afrika und Asien, auf welche die Trio-Partner Portugal und Deutschland großen Wert gelegt haben, stehen weiterhin in der EU ganz oben auf der Agenda.

Das sind nur einige der nach sechs Monaten slowenischer EU-Ratspräsidentschaft erzielten Ergebnisse. Es wäre sicher falsch zu behaupten, Slowenien hätte diese Fortschritte im Alleingang erreicht. Vielmehr verweisen diese zugleich auf einen "normalen Verlauf der Politik", auf eine funktionierende Organisation und auf die gute Zusammenarbeit zwischen dem vorsitzenden Land, dem Ratssekretariat und der Kommission. Einen etwas breiteren Spielraum für die Einschätzung der Arbeit der Ratspräsidentschaft erlaubt ein Blick auf die erklärten Prioritäten.

Slowenien hat seine Prioritäten in enger Zusammenarbeit mit dem Trio und dem Ratssekretariat festgelegt. Das Ergebnis war eine Mischung aus Notwendigem, Unumgänglichem, Persönlichem und Offensichtlichem.

Die Energie- und Klimafragen und die Lissabon-Strategie gehören zu den beiden ersten (das Notwendige und Unumgängliche), ebenso die Koordinierung der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon in den Mitgliedstaaten. Dass weitere Schritte zu einer Annäherung des Westbalkans an die EU eine der obersten Prioritäten Sloweniens während seiner Präsidentschaft sein würde, stand außer Zweifel. Die fünfte der eingangs genannten Prioritäten, der interkulturelle Dialog, lag dem slowenischen Außenminister, Dimitrij Rupel, besonders am Herzen. Als Kultursoziologe erschien ihm Slowenien, geographisch an der Kreuzung des Mittelmeers, Balkan und Mitteleuropa liegend, für die Lancierung eines solchen Dialogs als besonders geeignet.

Zwei der größten Herausforderungen des slowenischen EU-Vorsitzes stellten - wie oben schon erwähnt - die Erzielung der Einigung der Mitgliedstaaten bezüglich eines Kommissionsmandats für die Aufnahme der Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Russland, und der mögliche Zerfall Europas dar, als es mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo konfrontiert wurde.

Die Koordinierung der Ratifizierungen des Lissabon-Vertrages wurde als Priorität vielleicht etwas ungeschickt formuliert (ebenso die erste Maßnahme: der Ratschlag des slowenischen Premierministers Janes Jansa an Portugal, das Referendum zur Ratifizierung besser nicht abzuhalten). Hierbei handelt es sich prinzipiell um eine innenpolitische Angelegenheit jedes Mitgliedstaates. Der Ratifizierungsprozess in den Parlamenten der Mitgliedstaaten hat sich aber insgesamt relativ gut entwickelt. Die Ratifizierung des Vertrages im Unterhaus des britischen Parlaments am 11. März 2008 war eine gute Nachricht, welche die Hoffnungen auf die Ratifizierung im Unterhaus des polnischen Sejm am 2. April 2008 aufrecht erhielt. Demgegenüber sorgte der Rücktritt des irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern für Aufregung, die sich später als berechtigt erwies. Um den Zeitplan und das slowenische Engagement bei der Koordinierungsrolle positiv beurteilen zu können, hätten laut Premierminister Janes Jansa 20 Länder den Vertrag ratifizieren müssen. Die Zahl wurde erreicht.[6]

Obwohl oft berichtet und kritisiert wurde, dass viele Entscheidungen auf EU-Ebene, welche die Ratifizierung in Irland negativ hätten beeinflussen können, vertagt wurden - die Ratifizierung in Irland befand sich außerhalb der Reichweite der Koordinierungsrolle des Vorsitzes und auch außerhalb jedes europäischen Einflusses.

Der als fünfte Priorität genannte "interkulturelle Dialog" enthielt keine ausformulierten Ziele. Es ging dabei um die Symbolik und die Steigerung des Bewusstseins für die Vielfalt der Kulturen. Mehrere Veranstaltungen zum Thema wurden in Slowenien und anderen Ländern organisiert. Als die Regierung die Organisation des im Rahmen der Veranstaltungen geplanten Roma-Kongresses auf Grund der verspäteten Anmeldung - was durchaus ein glaubwürdiges Argument war - ablehnte, löste das Kritik über die Glaubwürdigkeit Sloweniens hinsichtlich der gesetzten Prioritäten aus.[7] Jedoch wurde das Motto des interkulturellen Dialogs horizontal in relevanten Dossiers, in der Arbeit des Rates, von Seiten des slowenischen Vorsitzenden, der Ratsgruppen sowie von Seiten höherer Diplomaten konsistent als Referenz genutzt. Jenseits jeder Symbolik hat sich die slowenische Regierung, insbesondere Premierminister Janes Jansa, mit Blick auf diese Priorität stark für die Errichtung einer Europa-Mittelmeer-Universität mit dem Sitz in der slowenischen Küstenstadt Piran eingesetzt. Die Universität wurde am 9. Juni 2008 feierlich eingeweiht.

Die Erneuerung der Lissabon-Strategie wurde debattenlos auf dem März-Gipfel beschlossen. Die Schaffung der "fünften Grundfreiheit" - freier Verkehr von Wissen - ist eine Folge guter Zusammenarbeit mit der Kommission, besonders mit dessen Kommissar Janez Potoènik. Jedoch konnten kritische Stimmen damit nicht beruhigt werden, besonders jene aus dem Europäischen Parlament, die schon bei der Auswahl der Prioritäten und später auch im Laufe der Präsidentschaft einen Mangel an sozialen Aspekten im Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft beklagten.

Das "Energie- und Klimapaket" stellte für jeden Mitgliedstaat eine harte Bewährungsprobe dar. Die knappe Zeit zwischen der Veröffentlichung des Kommissionsberichts im Januar 2008 und dem Gipfel im März 2008 wurde in der Öffentlichkeit oft als die größte Herausforderung bzw. als größtes Hindernis genannt. Dieser Engpass erwies sich aber als vorteilhaft: Dass die Mitgliedstaaten nicht genug Zeit zum Studium der Unterlagen hatten, ermöglichte die Präsidentschaft, auf die Karte der Kommissionsexpertise zu setzen. Damit ist es ihr gelungen, beim März-Gipfel, der sich fast nur mit diesem Thema (und ein wenig noch mit dem französischen Vorschlag einer Mittelmeerunion) befasste, auf höchster Ebene der Regierungschefs eine offene Debatte zu leiten, und so den Raum für einen möglichen Kompromiss auszuloten. Der Kompromissvorschlag der Präsidentschaft wurde am 6. Juni 2008 dem Transport-, Telekommunikations- und Energierat vorgelegt - und von diesem gebilligt. Auch wenn es sich dabei in Bezug auf die Ziele der Union in der Energie- und Klimapolitik nicht um eine optimale Lösung handelt, wurde doch rechtzeitig ein Kompromiss erzielt.[8]

Ein wichtiges Ziel der slowenischen Präsidentschaft bestand darin, das Mandat der Kommission für die Aufnahme der Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Russland zu erreichen. Viele neue Mitgliedstaaten waren von der Ernsthaftigkeit des slowenischen Engagements überrascht. Slowenien sah sich auf Grund seiner guten Beziehungen und unbelasteten Geschichte besonders gut dazu in der Lage, den Vorsitz mit einer symbolischen Eröffnung der Verhandlungen über ein neues Abkommen beim EU-Russland Gipfel - dem letzten großen Ereignis der Präsidentschaft - abzuschließen. Die russische Verwaltung setzte große Hoffnungen auf den slowenischen Vorsitz. Für sie war es psychologisch wichtig, dass zum ersten Mal eine slawische Regierung den Vorsitz hatte, was nichts an ihrer harschen Kritik der slowenischen Behandlung des Kosovo-Problems änderte.

Ein russischer Diplomat bezeichnete Slowenien als das Problem. Die Motivation, das Verhandlungsmandat zu erreichen, war dafür umso größer. Nachdem Polen sein Veto aufgehoben hatte, war Litauen der einzige Mitgliedstaat, der noch stärker zu einem Kompromiss bewegt werden musste. Der slowenische Außenminister, Dimitrij Rupel, startete eine Mission, die an die Zwangsdiplomatie einiger Großmächte erinnerte. Zusammen mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt und dessen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski besuchte er in Vilnius den litauischen Premierminister Gediminas Kirkilas und Außenminister Petras Vaitekunas. Mit der Karte der litauischen Freundschaft zu Georgien in der Hand drohte er nach der Eskalation der Beziehungen zwischen Georgien und Russland mit der Absage einer Erkundungsmission nach Tbilisi.

Einen Tag später flogen alle vier Außenminister zusammen nach Tbilisi, Minister Dimirtrij Rupel mit litauischen Konzessionen in der Tasche.[9] Das merkwürdige Trio hat ein wenig Verdrossenheit unter den europäischen Partnern verursacht, aber da es sich um interne europäische Politik und nicht um ein besonderes Format in der Außenvertretung der EU handelte, konnte Slowenien kein Regelbruch vorgeworfen werden.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo war keine Überraschung; es war längst klar, dass eine Einstimmigkeit bezüglich der Anerkennung des Kosovo (das Recht, das die Mitgliedstaaten - und nicht die EU - besitzen) unter den Mitgliedern schwer möglich sein würde. Die Europäische Gemeinschaft hatte sich bereits bei der Frage der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens im Jahr 1991 gespalten und Slowenien wollte eine Wiederholung vermeiden. Dimitrij Rupel betonte mehrmals, wie wichtig es sei, sich in dieser Frage zu einigen. Die einzig mögliche Lösung bestand darin, die Einigkeit auf einer anderen Ebene, nicht bei der Anerkennung selbst, zu erzielen. Sich einig zu sein, dass man sich nicht einigen kann, wie sich die Ratsbeschlüsse zu diesem Thema lesen mögen, mag in diplomatischen Kreisen als leere Floskel erscheinen. Aber es ist sicher glaubwürdiger, das Gewicht und die Aufmerksamkeit von "diplomatischem Gerede" hin zu engagierten und sachlichen Maßnahmen zu verschieben.

Fußnoten

6.
Obwohl bis Ende Juni nur elf Staaten ihre Ratifikationsurkunde bei der italienischen Regierung in Rom hintergelegt haben.
7.
Vgl. Irena Brinar, Slovenia's EU Presidency: ,Si.nergy for Europe` , ARI 41, Real Instituto Elcano, Madrid 2008.
8.
Dass es nicht um eine optimale Lösung ging, wurde schnell vom Europäischen Parlament bestätigt, als es bei der Plenarsitzung am 18. Juni 2008 den Kompromiss ablehnte und sich für den Originalvorschlag der Kommission aussprach.
9.
Zwei Tage später, am 13. Mai 2008, konnte die Einigkeit auf der Ebene der Ständigen Vertreter wieder nicht erreicht werden. Der litauische Ständige Vertreter musste noch einmal die Hauptstadt konsultieren. Am 26. Mai 2008 wurde dann Einigkeit im Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen hergestellt.