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24.7.2008 | Von:
Marie-Janine Calic

Kosovo: der jüngste Staat in Europa

Wie reif ist Kosovo für die Unabhängigkeit?

Kosovo hat seit 1999 große Fortschritte in Richtung auf die Selbstregierung gemacht. Nach den ersten Wahlen im November 2001 wurden im März 2002 die Provisorischen Institutionen (Provisional Institutions of Self-Government - PISG) geschaffen, nämlich Parlament, Präsidentschaft und Lokalverwaltungen. Fünf Mal haben demokratische Wahlen statt gefunden, zuletzt am 17. November 2007, bei einer freilich geringen Wahlbeteiligung von 42,8 Prozent. Parlament, Regierung und Präsidentschaft sind etabliert. Seit kurzem besitzt Kosovo auch eine Verfassung, in der höchste demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien festgeschrieben sind.

Den Fortschritten im institutionellen Bereich stehen immer noch große Probleme im Sicherheitsbereich gegenüber. Gegenüber 1999 hat sich die Lage zwar insgesamt verbessert: Es gibt weniger ethnische motivierte Gewalt, und mehr Menschen können sich gefahrlos frei bewegen. Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten bestehen aber fort.

Gegen gewaltbereite, großalbanische Untergrundstrukturen und die bis in die höchsten Führungsebenen hineinreichende Kriminalität hat die Staatengemeinschaft, wie aus einer nicht veröffentlichen Studie des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, noch kein Gegenmittel gefunden.

Das heikelste Thema sind nach wie vor der Schutz und die Rechte der Nichtalbaner, vor allem Serben und Roma. Aus allgemeinen humanitären und völkerrechtlichen Erwägungen, aber auch weil die Staatengemeinschaft den Militäreinsatz gegen Serbien und Montenegro 1999 begann, um Menschen vor Verfolgung zu schützen, sind das Rückkehrrecht von Flüchtlingen und die Sicherheit von Minderheiten vital. Bislang wurden in diesem Bereich beschämend schlechte Ergebnisse erzielt. Vor dem Krieg lebten rund 200 000 Serben, weitere rund 60 000 slawische Muslime (Bosniaken und Goraner) sowie schätzungsweise 40 000 Roma, Ashkali und Ägypter sowie Türken, Kroaten und andere Minderheiten im Kosovo.

Mehr als 230 000 Menschen sind unter den Augen von NATO und UNMIK seit 1999 aus der Provinz vertrieben worden, nur 17 697 sollen seit 2000 als Minderheiten in ihre Heimat zurückgekehrt sein. Diskriminierung und Verfolgung sind nach wie vor an der Tagesordnung.[17] Die Frage von Minderheitenrückkehr und -rechten rührt am Grundverständnis des noch sehr jungen kosovarischen Staates, den die Mehrheit als albanisch, nicht multi-ethnisch begreift. Aus der Anwesenheit von Minderheiten könnten, so befürchten viele, Irredentismus und Einmischung von außen erwachsen. Diese Befürchtung ist nicht unberechtigt: Seit 1999 hat Belgrad alles getan, um die Serben im Kosovo finanziell, institutionell und politisch zu unterstützen. Im Norden Mitrovicas haben sie parallele Strukturen aufgebaut und unermüdlich erklärt, dass Kosovo ein integraler Bestandteil Serbiens bleibe. Anders als die Serben in den Enklaven hat der serbische Norden die Institutionen schon seit langem boykottiert. Im Vorfeld der Unabhängigkeit hatten sich aber auch die wenigen kooperationswilligen Serben aus den politischen Institutionen Kosovos zurückgezogen.

Ein Aktionsplan der serbischen Regierung sah massive Finanzhilfen (von 72 Millionen Euro im Jahr 2008) und andere Hilfsmaßnahmen vor, um, wie sich der damalige Ministerpräsident Vojislav Kostunica ausdrückte, überall dort die serbische Staatsordnung zu etablieren, "wo loyale Bürger es erwarten". Im Norden Kosovos ist ein echter "eingefrorener Konflikt" entstanden. Beide Seiten lehnen es ab, Angehörige der jeweils anderen Volksgruppe in ihre Mehrheitsgemeinden zurückkehren zu lassen und sehen sich in der exklusiven Opferrolle.[18]

Kosovo besitzt bedeutende Vorräte an Braunkohle, Eisen, Zink, Kobalt und anderen Rohstoffen. Schwerpunkt der Förderung sind die in der Nähe von Mitrovica gelegenen Trepca-Minen, auf deren wirtschaftliches Potential die Kosovaren große Hoffnungen setzen. Internationale Experten sehen die Ausgangsvoraussetzungen etwas ungünstiger: Die Infrastruktur ist veraltet, es fehlen Investitionen, die Energieversorgung ist prekär. Das nach wie vor schlechte Geschäftsklima dürfte ausländische Privatunternehmer noch eine Weile davon abhalten, im Kosovo Geld zu investieren. Ob die von kosovarischen Politikern erwarteten 2,5 Milliarden Auslandsinvestitionen nach der Erlangung der Unabhängigkeit tatsächlich ins Land strömen werden, bleibt fraglich.

Auch die anderen Wirtschaftsdaten geben Anlass zur Sorge.[19] Die industrielle Basis ist schwach: 98 Prozent der Unternehmen beschäftigen weniger als zehn Angestellte. Die Produktivität ist gering, und das Wachstum bleibt deutlich hinter der demographischen Entwicklung zurück. Der Mangel an Erwerbsmöglichkeiten ist die bedrückendste Konsequenz. Die Arbeitslosenrate liegt nach offiziellen Angaben bei deutlich über 40 Prozent, bei den 16- bis 24-Jährigen bei über 70 Prozent. Nach Schätzungen der Weltbank lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Es liegt auf der Hand, dass mit der sozialen Perspektivlosigkeit auch die Anfälligkeit für Nationalismus und illegale Aktivitäten steigt.

Trotz (oder gerade wegen) der immensen internationalen Wiederaufbauleistungen ist Kosovo ökonomisch in eine Schieflage geraten: Es wird wesentlich mehr Geld ausgegeben als erwirtschaftet werden kann. Mit 49 Prozent ist das Außenhandelsdefizit eine starke budgetäre Belastung. Bis heute befindet sich Kosovo in totaler Abhängigkeit von ausländischen Finanzhilfen. Seit 2003 gehen die Geberzusagen allerdings bereits beträchtlich zurück, außerdem wird immer weniger Geld von den Gastarbeitern überwiesen, und mit dem Abbau internationalen Personals nimmt auch die durch die ausländischen Gehälter stimulierte Inlandsnachfrage ab. Eine der größten Herausforderungen bleibt eine Entwicklungsstrategie, die ausreichend Erwerbsmöglichkeiten schafft und aus der Geberabhängigkeit führt.

Fußnoten

17.
Vgl. Security Council, Report of the Secretary-General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, 3. Januar 2008, 1/2007/768, S. 7.
18.
Vgl. Belgrads Strategie für Kosovo: Versuch einer Reintegration der von Serben bewohnten Gebiete, in: NZZ vom 27.2. 2008.
19.
Vgl. Thomas Fuster, Kosovos Wirtschaft vor riesigen Herausforderungen, in: NZZ vom 24.2. 2008, S. 4.