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24.7.2008 | Von:
Heinz Brill

Geopolitische Motive und Probleme des europäischen Einigungsprozesses

Motive für den europäischen Einigungsprozess

Victor Hugo[4] prophezeite in seiner Eröffnungsrede zum Pariser Friedenskongress von 1849, dass dereinst die Nationen des europäischen Kontinents unter Wahrung ihrer Individualität zu einer "höheren Einheit" verschmelzen werden. Der Tag werde kommen, so der Schriftsteller und Politiker, an dem der Austausch von Ideen und Gütern die Auseinandersetzung auf dem Schlachtfeld ersetzen werde. Der Visionär prägte als einer der Ersten den Begriff von den "Etats Unis de l'Europe" ("Vereinigte Staaten von Europa").

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die Europa-Idee für weitere Kreise populär. Der österreichische Graf Richard Coudenhove-Kalergi gründete 1923 in Wien die Paneuropa-Union. Coudenhove-Kalergi skizzierte in seinem Buch "Paneuropa"[5] ein umfassendes Programm zur europäischen Einigung. Dabei ging er in klassisch geopolitischer Argumentation von der Überzeugung aus, dass sich die Welt zukünftig, vor allem aufgrund des technischen Fortschritts, in großräumigen Zusammenhängen organisieren werde und dass das in Einzelstaaten zersplitterte kontinentale Europa vier Großmächten gegenüberstehe: den USA, Russland bzw. der Sowjetunion, Großbritannien und Ostasien. Europa, das seine einstige Weltgeltung durch den Krieg verloren habe, gleichzeitig aber als einziger Großraum noch nicht politisch und wirtschaftlich organisiert sei, müsse nun ebenfalls ein "politisch-wirtschaftliches Zweckbündnis" bilden, um sich gegenüber den anderen Großräumen behaupten zu können. Aber erst nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die Pläne für das "Projekt Europa" in konkrete operative Politik umgesetzt werden.

Ausschlaggebend waren für die westeuropäischen Staaten zunächst sicherheitspolitische, historisch-politische und geoökonomische Motive, um nicht völlig in die Abhängigkeit der damaligen Hegemonialmächte USA und UdSSR zu geraten. Denn die Interessen der beiden Supermächte überlagerten lange Zeit jede selbständige politische Aktion des alten Europa. In geoökonomischer Hinsicht von besonderem Interesse und motivierend für den weiteren Zusammenschluss der europäischen Staaten waren unter anderem die Schriften des französischen Publizisten Jean-Jacques Servan-Schreiber. Er veröffentlichte im Jahre 1967 das Buch "Die amerikanische Herausforderung", in dem er die These vertrat, dass Amerika den alten Kontinent mit seiner weit fortschrittlicheren Wirtschaftsorganisation bald überflügeln werde. Die große Schockwelle, die dieses Buch auslöste, machte den Autor europaweit bekannt.

Den Zusammenschluss der europäischen Staaten politisch zu begründen, scheiterte zweimal: Zuerst war Großbritannien 1949 dagegen, dass der neugegründete Europarat in Straßburg als Zweck und Ziel unter anderem "die Schaffung einer europäischen Autorität" haben sollte. Dann stimmte die französische Nationalversammlung im Jahre 1954 gegen eine "Europäische Verteidigungsgemeinschaft" - und damit gegen die "Politische Union". Seither wird die Einigung Europas primär ökonomisch vorangetrieben.

Dieser Mangel an politischer Priorität ließ sich auch zu Beginn der 1990er Jahre nicht beheben.[6] Noch am 6. November 1991, einen Monat vor der entscheidenden Konferenz von Maastricht über die Zukunft Europas, sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sinngemäß im Deutschen Bundestag: Zunächst müssten die Grundlagen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gelegt werden; das sei das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die Vorstellung sei abwegig, die Gemeinschaft auf Dauer ohne den Status einer "Politischen Union" gestalten zu wollen. In Maastricht aber beugte sich Kohl der traditionellen EU-Logik, wonach die Ökonomie die Politik schon irgendwie mitziehen werde.

Damit war die europäische Einigung in der Form, wie sie in Westeuropa in den 1950er Jahren begann und seit dem Ende der 1980er Jahre einen Quantensprung erlebte, hinsichtlich ihrer historisch-konkreten Antriebe und Rahmenbedingungen substantiell anderer Art als die Vorgaben der ersten Ideengeber.[7] Zusammenfassend können folgende Motive für den europäischen Einigungsprozess für wesentlich erachtet werden:

  • Einbindung des deutschen Potentials: "Kontrolle durch Integration";
  • Lehren aus den selbstzerstörerischen Kriegen des 20. Jahrhunderts;
  • Europa als "Dritte Kraft" zwischen den Weltmächten USA und UdSSR;
  • Europa - Pol in einer multipolaren Welt;
  • Schaffung eines wirtschaftspolitischen Großraums im Zeitalter der Globalisierung;
  • Neue Supermacht im weltpolitischen Kräftegleichgewicht.

  • Fußnoten

    4.
    Vgl. Krieg und Frieden, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ) Nr. 129, 6.6. 2003, S. 36.
    5.
    Richard Coudenhove-Kalergi, "Paneuropa", Wien 1923, Neuauflage München 1982; vgl. hierzu auch Vanessa Conze, Richard Coudenhove-Kalergi. Umstrittener Visionär Europas, Gleichen-Zürich 2004.
    6.
    Vgl. Der Spiegel, Nr. 2, 5.1. 1998, S. 28/29.
    7.
    Vgl. Andreas Rödder, Coudenhove-Kalergi: Schlagwortwirkung, in: FAZ, Nr. 78, 5.4. 2005, S. 7.