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24.7.2008 | Von:
Heinz Brill

Geopolitische Motive und Probleme des europäischen Einigungsprozesses

Europas angrenzende Räume

Für Europa sind drei Ergänzungs- bzw. Verbindungsräume von besonderem Interesse:

  • der Eurasische Raum;
  • der Euro-Atlantische Raum und -
  • der Mittelmeerisch-Afrikanische Raum.

    Gegenüber den Akteuren in all diesen Räumen ist die EU zur

  • Wahrung der Interessensphären;
  • Stabilisierung instabiler Räume;
  • Aufbau eines Sicherheitsgürtels
    gefordert.

    Grundsätzlich liegt ein stabiles und friedliches geografisches Umfeld im ureigenen Interesse Europas. Im März 2003 hat die EU-Kommission in einem ersten geostrategischen Dokument die gewünschten Beziehungen zu den zukünftigen EU-Anrainerstaaten skizziert.[17] Inhalte dieser Europa-Strategie sind der Aufbau von Nachbarschaftspolitiken zur Ukraine, zu Moldawien und Weißrussland und zum gesamten Mittelmeerraum, das heißt Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Syrien, Marokko, den palästinensischen Autonomiegebieten, Tunesien und Libyen. Es ist der Versuch, konkrete Kooperationsangebote wie Freihandelszonen zu unterbreiten, ohne eine Beitrittsperspektive zu eröffnen.[18]

    Wie konnten Gerhard Schröder und Jacques Chirac dem "Größenwahn" (Helmut Schmidt)[19] erliegen, dass die EU nur mit der Türkei als Vollmitglied ein weltpolitischer Akteur sein könne? Eine solche geostrategische Überdehnung mit Rückfall in eine große Freihandelszone liegt zwar im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens, aber nicht im Interesse einer sich weiter vertiefenden EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Der derzeitige französische Präsident Nicolas Sarkozy, der einen EU-Beitritt der Türkei strikt ablehnt, erklärte bereits Anfang Februar 2007 während einer Rede in Toulon, dass eine Mittelmeer-Union realisiert werden sollte, in der auch Ankara zu einer tragenden Säule werden könnte.[20] Die Anrainerstaaten der EU sollen mit den nordafrikanischen Staaten und der Türkei nicht nur Handel treiben, sondern ein System der kollektiven Sicherheit aufbauen. Wie Sarkozy weiter sagte, sei sein Vorschlag auch Europas Antwort auf den türkischen Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft in der EU; denn die Türkei sei kein europäisches Land, aber ein großes Mittelmeer-Land.[21] Die EU hingegen könne sich nicht permanent erweitern. Sollten Sarkozys Ideen in den EU-Staaten auf Resonanz stoßen, würde der Türkei eine weitere Option im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik geboten.

  • Fußnoten

    17.
    Vgl. European Commission, Economic and financial Consequences of aging populations, in: European Economy Review, (November 2002); vgl. Demography and the West, Economist vom 2.8. 2002.
    18.
    Vgl. Martin Winter, Vorraum zur EU. Pläne zur engeren Anbindung von Nichtmitgliedern, in: Süddeutsche Zeitung (SZ), Nr. 21, 21.6. 2006, S. 8.
    19.
    Vgl. Helmut Schmidt, Bitte keinen Größenwahn. Ein Beitritt der Türkei würde die Europäische Union überfordern, in: Die Zeit, Nr. 49, 25.11. 2004, S. 3.
    20.
    Vgl. Sarkozy will Mittelmeer-Union nach EU-Vorbild gründen, in: Die Welt, 9.2. 2007, S. 1.
    21.
    Vgl. Michaela Wiegel, Im Süden die Zukunft Europas, in: FAZ, Nr. 34, 9.2. 2007, S. 3.