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8.5.2008 | Von:
Steffen Mau

Europäische Solidaritäten

Es wird vorgeschlagen, unterschiedliche Solidaritätstypen zu unterscheiden. Darauf aufbauend lässt sicher genauer untersuchen, inwieweit Europa durch einen Mangel an Solidarität charakterisiert ist.

Einleitung

Solidarität bezeichnet einen Zusammenhang zwischen Individuen oder gesellschaftlichen Gruppen, der sich durch eine besondere Form von Verbundenheit und wechselseitiger Verpflichtung auszeichnet.[1] Er steht für spezifische Formen sozialer Kooperation, die auf Bindungen innerhalb eines kollektiven Zusammenhangs und daraus hervorgehenden Gemeinwohldefinitionen zurückgehen.[2] Als wichtige Merkmale eines Solidaritätszusammenhanges gelten, dass gegenseitige Hilfe gegeben wird, dass es eine spezifische Legitimität der jeweiligen Gemeinschaft und ihrer spezifischen Ziele gibt und dass der Solidaritätszusammenhang nicht einfach objektiv gegeben, sondern von den solidarisch Verbundenen auch wahrgenommen und für bedeutsam gehalten wird.[3] Solidarität wird in vielen Kontexten geübt, so in der Familie, in Freundeskreisen, sozialen Klassen oder auch dem Nationalstaat. Der Nationalstaat gilt gemeinhin als der Ort, in welchem sich besonders umfassende Solidaritätszusammenhänge entwickeln konnten, so beispielsweise durch wohlfahrtsstaatliche Umverteilungssysteme. In der Literatur ist deshalb von der "Nationalisierung der Solidaritätspraktiken"[4] gesprochen worden.






In der Diskussion um die Perspektiven der Europäisierung ist häufig von der Notwendigkeit europäischer Solidarität die Rede. Politische und wirtschaftliche Integrationsbestrebungen, also Formen der "kalten Integration", reichen in den Augen vieler Beobachter nicht aus, um der Europäischen Gemeinschaft Sinn und Legitimität zu verleihen. Wenn Zugehörigkeit, Kollektivität und solidarische Verpflichtung nationalstaatlich organisiert sind, ist supranationale Solidarität aber keine Selbstverständlichkeit. So unterschiedliche Autoren wie Lepsius[5], Offe[6], Streeck[7] und Münch[8] bescheinigen Europa einen Mangel an Solidarität und empfehlen daher Zurückhaltung bei der Aneignung von weitergehenden Solidaritätspflichten jenseits des Nationalstaates. Da das europäische Gebilde nicht die gleichen Binnenstrukturen hinsichtlich Gemeinsamkeit und normativ-politischer Verfassung aufweist wie die Nationalstaaten, gilt es ihnen als unwahrscheinlich, dass sich die EU als Solidaritätszusammenhang etablieren kann.

Fußnoten

1.
Ich danke Sebastian Büttner und Monika Eigmüller für hilfreiche Kommentare.

Für eine ausführliche Diskussion des Themas vgl. Steffen Mau, Europäische Solidarität. Erkundung eines schwierigen Geländes, in: Hanns W. Maull/Sebastian Harnisch/Siegfried Schieder (Hrsg.), Solidarität und Gemeinschaftsbildung in der internationalen Politik. Beiträge zur Soziologie der internationalen Beziehungen, Baden-Baden 2008 (i.E.).
2.
Vgl. Steffen Mau, Solidarität und Gerechtigkeit. Zur Erkundung eines Verhältnisses, in: Stefan Liebig/Holger Lengfeld (Hrsg.), Interdisziplinäre Gerechtigkeitsforschung. Zur Verknüpfung normativer und empirischer Perspektiven, Frankfurt/M.-New York 2002, S. 129 - 154.
3.
Vgl. Kurt Bayertz, Begriff und Problem der Solidarität, in: ders. (Hrsg.), Solidarität. Begriff und Problem, Frankfurt/M. 1998, S. 11 - 53.
4.
Peter Wagner/Benedicte Zimmermann, Nation: Die Konstitution einer politischen Ordnung als Verantwortungsgemeinschaft, in: Stephan Lessenich (Hrsg.), Wohlfahrtsstaatliche Grundbegriffe. Historische und aktuelle Diskurse, Frankfurt/M.-New York: 2003, S. 243 - 266.
5.
Vgl. Rainer M. Lepsius, Die Europäische Union als Herrschaftsverband eigener Prägung, in: Christian Joerges/Yves Meny/Josef H. Weiler (Eds.), What Kind of Constitution for What Kind of Polity? Responses to Joschka Fischer, Florence 2000, S. 202 - 212.
6.
Vgl. Claus Offe, Demokratie und Wohlfahrtsstaat: Eine europäische Regimeform unter dem Streß der europäischen Integration, in: Wolfgang Streeck (Hrsg.), Internationale Wirtschaft, nationale Demokratie. Herausforderungen für die Demokratietheorie, Frankfurt/M. 1998, S. 98 - 136.
7.
Vgl. Wolfgang Streeck, Competitive Solidarity: Rethinking the "European Social Model", in: Karl Hinrichs/Herbert Kitschelt/Helmut Wiesenthal (Hrsg.), Kontingenz und Krise: Institutionenpolitik in kapitalistischen und postsozialistischen Gesellschaften, Frankfurt/M. 2000, S. 245 - 261.
8.
Vgl. Richard Münch, Offene Räume. Soziale Integration diesseits und jenseits des Nationalstaates, Frankfurt/M. 2001.