APUZ Dossier Bild

3.4.2008 | Von:
Klaus Stüwe

Der Bundesrat in Zeiten Großer Koalitionen

Parteipolitische Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Auf den ersten Blick scheinen die parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in Zeiten Großer Koalitionen ziemlich eindeutig zu sein. Geht man von der üblichen Unterscheidung zwischen "Regierungsländern" (R-) "Oppositionsländern" (O-) und "Mischländern"[12] (M-Länder) aus, dann verfügten die schwarz-roten Koalitionen sowohl zwischen 1966 und 1969 als auch seit 2005 über eine Mehrheit der Stimmen im Bundesrat. Bei genauerer Untersuchung werden jedoch auch einige Unterschiede erkennbar.

Erste Große Koalition (1966 - 1969)

Bei der Bildung der ersten Großen Koalition konnte die Parteienlandschaft der Bundesrepublik noch klar als Dreiparteiensystem - bestehend aus CDU/CSU, SPD und FDP - charakterisiert werden. Zwar gelang nach 1966 der rechtsextremen NPD der Einzug in einige Länderparlamente,[13] aber dies blieb eine vorübergehende Episode. Bei den Bundestagswahlen des Jahres 1965 hatten sich 96,4 Prozent der Wählerstimmen auf Union, SPD und FDP konzentriert, und in den meisten Landtagswahlen dieser Zeit war es genauso. Auch die Regierungen der Länder wurden in dieser Zeit - bei unterschiedlichen Koalitionskombinationen - ausschließlich von diesen Parteien gebildet.[14] Die Union bzw. die SPD hatten mit in der Regel über 40 Prozent der Wählerstimmen jeweils die stärksten Stimmenanteile und stellten die Ministerpräsidenten; die FDP erreichte meist zwischen fünf und zehn Prozent und spielte in einigen Bundesländern die Rolle des Juniorpartners.

Aufgrund dieser parteipolitischen Konstellation gab es in den Ländern lediglich zwei Regierungsformate: Alleinregierungen einer Partei (z.B. die SPD in Hamburg oder die CSU in Bayern) und Koalitionen zweier Parteien. Bei den Zweier-Bündnissen kamen lediglich drei Koalitionsmuster in Betracht: schwarz-gelbe, rot-gelbe oder schwarz-rote. Alle drei wurden zur Zeit der ersten Großen Koalition praktiziert. Unter diesen Bedingungen verfügte die erste Große Koalition von ihrem Beginn im Dezember 1966 an bis zu ihrem Ende im Dezember 1969 über eine knappe Mehrheit im Bundesrat.

Zweite Große Koalition seit 2005

Heute hat sich die Parteienlandschaft Deutschlands im Vergleich zum Zeitraum 1966 bis 1969 deutlich verändert. Aus dem früheren Dreiparteiensystem hat sich im Bund sowie in vielen Ländern durch das Hinzutreten von Grünen und Linkspartei ein Fünfparteiensystem entwickelt.[15] Dieser Pluralisierungsprozess der deutschen Parteienlandschaft hat Folgen für die parteipolitische Zusammensetzung der Landesparlamente und damit zugleich für die Koalitionsmuster in den Landesregierungen. Die Koalitionsvarianten sind mittlerweile viel "bunter" und vielfältiger geworden. Absolute Mehrheiten einer einzigen Partei sind unter diesen Bedingungen zwar nicht gänzlich ausgeschlossen (wie die CSU in Bayern, die CDU im Saarland und in Thüringen sowie die SPD in Rheinland-Pfalz beweisen), aber erheblich schwieriger zu erreichen. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass Regierungsmehrheiten nur noch durch Große Koalitionen oder durch Dreier-Bündnisse erzielt werden können.

In der Tat wurden in den Bundesländern seit der Wiedervereinigung drei Regierungsformate (Alleinregierungen, Zweier-Bündnisse und Dreier-Bündnisse) sowie insgesamt sieben Koalitionsvarianten[16] praktiziert: CDU-SPD, CDU-FDP, SPD-FDP, SPD-Grüne, SPD-PDS, SPD-Grüne-FDP (Ampelkoalition) und CDU-FDP-Schillpartei (in Hamburg). Auch bislang tabuisierte Koalitionsoptionen wie Schwarz-Grün oder auch Schwarz-Gelb-Grün ("Jamaika") erscheinen auf Landesebene inzwischen nicht mehr ausgeschlossen.

Wie sahen vor diesem Hintergrund die parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat seit dem Beginn der zweiten Großen Koalition aus? Zum Zeitpunkt des Amtsantritts der Regierung Merkel waren in Bayern (CSU, 6 Stimmen), Hamburg (CDU, 3), Hessen (CDU, 5), im Saarland (CDU, 3) und in Thüringen (CDU, 4) Unions-Alleinregierungen an der Macht. Hinzu kamen CDU-FDP-Koalitionsregierungen in Baden-Württemberg (6), Niedersachsen (6), Nordrhein-Westfalen (6) und Sachsen-Anhalt (4) sowie CDU-geführte Große Koalitionen in Sachsen (4) und Schleswig-Holstein (4). Die SPD stellte den Ministerpräsidenten in den SPD-geführten Großen Koalitionen in Brandenburg (4) und Bremen (3), in der SPD-FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz (4) und in den SPD-Linkspartei-Koalitionen in Berlin (4) und Mecklenburg-Vorpommern (3).

Nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 kam es zu einigen Verschiebungen im Bundesrat, so dass die "R-Länder" über 44 von 69 Sitzen verfügen. Als nach den Landtagswahlen vom 17. September 2006 in Mecklenburg-Vorpommern eine Große Koalition gebildet wurde, besaßen die Regierungsparteien aus Union und SPD mit insgesamt 47 Stimmen sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit bestand bis zum Regierungswechsel im Bundesland Bremen, in dem nach den Wahlen vom 13. Mai 2007 eine rot-grüne Koalition die Große Koalition ablöste. Danach umfasste die Gruppe der "R-Länder" bis zum Februar 2008 wieder 44 Stimmen.

Derzeit (März 2008) werden fünf der 16 Bundesländer von Regierungen geführt, deren parteipolitische Zusammensetzung identisch mit derjenigen der Bundesregierung ist. Dazu kommen die Alleinregierungen von CDU und SPD. Damit verfügen die "R-Länder" momentan über 36 der 69 Stimmen.

Bis Anfang 2008 hatten die von der CDU allein regierten Länder Hamburg (3 Stimmen) und Hessen (5 Stimmen) die Gruppe der R-Länder im Bundesrat noch verstärkt: Union und SPD konnten sich bis dahin im Bundesrat auf 44 der 69 Stimmen stützen. Die Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen führten im Februar 2008 in Hessen und Hamburg jedoch zu einem Ende der CDU-Alleinregierungen. Das Ergebnis der Regierungsbildung ist in beiden Ländern momentan offen. Sollten in Hessen und Hamburg andere Regierungsbündnisse als eine Große Koalition zustande kommen, würde dies die Gruppe der "M-Länder" zusätzlich mit acht Stimmen stärken. Auch dann hätte die Berliner Große Koalition aber noch eine Mehrheit von 36 zu 33 Stimmen. Zu den "M-Ländern" mit derzeit insgesamt 25 Stimmen zählen Baden-Württemberg (CDU/FDP, 6), Niedersachsen (CDU/FDP, 6), Nordrhein-Westfalen (CDU/FDP, 6), Berlin (SPD/Linke, 4) und Bremen (SPD/Grüne, 3). "O-Länder", also Bundesländer, deren Regierungen vollständig von Parteien gebildet werden, die im Bund zur Opposition zählen, kennt die parteipolitische Architektur des Bundesrats wie schon während der Kanzlerschaft Kurt Georg Kiesingers nicht.

Fußnoten

12.
Vgl. Sven Leunig, "AB(C)" oder "ROM"? Anmerkungen zur Operationalisierung von Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat, in: ZParl, 37 (2006), S. 402 - 420.
13.
In Hessen, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Den größten Erfolg hatte die NPD 1968 in Baden-Württemberg, wo sie mit 9,8 Prozent in den Landtag einzog.
14.
Vgl. Uwe Jun, Koalitionsbildung in den deutschen Bundesländern. Theoretische Betrachtungen, Dokumentation und Analyse der Koalitionsbildungen auf Länderebene seit 1949, Opladen 1994.
15.
Vgl. Frank Decker, Parteiendemokratie im Wandel, in: Ders./Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 22ff.
16.
Darin eingeschlossen sind auch Regierungskoalitionen ohne Parlamentsmehrheit wie die von der PDS tolerierten rot-grünen Minderheitsregierungen in Sachsen-Anhalt (1994 - 1998) und Berlin (2001 - 2002).