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6.3.2008 | Von:
Heinz-Jürgen Dahme

Krise der öffentlichen Kassen und des Sozialstaats

Der "expansive" Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit

Die quantitative wie qualitative Expansion des Wohlfahrtsstaates wurde durch den Wirtschaftsaufschwung in den Nachkriegsjahren begünstigt. Bis Mitte der 1970er Jahre gab es in Europa jährliche Wachstumsraten von durchschnittlich 5-6 Prozent und eine Verdreifachung der Produktivität, des Konsums wie des Einkommens. Die europäische Arbeitslosenrate lag im Durchschnitt bei 1,5 Prozent. Aufgrund günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen entwickelte sich ein staatlich organisierter Wohlfahrtskapitalismus, in dem Staat, Unternehmen und Gewerkschaften eng kooperierten. Alle Regierungen (auch konservative) implementierten in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik (oft entgegen ihren wirtschaftsliberalen Leitbildern) Instrumente der Globalsteuerung (etwa mittelfristige Finanzplanung, gesamtwirtschaftliche Nachfragesteuerung, zentralbankliche Geldwertsteuerung, Konzertierte Aktion, Koordinierung der öffentlichen Ausgaben). Globalsteuerung ist dem Anspruch nach eine Mischung aus Konjunktur-, Wachstums- und Strukturpolitik, eine gesamtwirtschaftliche Prozesssteuerung mit marktkonformen Mitteln, allerdings durch diesen Anspruch auch etwas utopisch anmutend.[1] Die durch die Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre verursachte Destabilisierung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems war allen Akteuren in der Nachkriegszeit noch präsent und beförderte den Konsens, durch politische Steuerung und Sozialpartnerschaft die Krisenanfälligkeit des kapitalistischen Systems überwinden zu wollen. Der Wohlfahrtsstaat der Nachkriegsjahrzehnte wird missverstanden, wenn man ihn nur als Umverteilungsstaat betrachtet; vor allem ging es um die marktkonforme Förderung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt.

Die Wohlfahrtsstaaten der Nachkriegsjahrzehnte waren durch hohes Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung sowie einen expandierenden öffentlichen Sektor gekennzeichnet. Finanziert wurde diese Expansion über steigende Steuereinnahmen. Wirtschaft, Gewerkschaften wie auch die staatlichen Akteure waren Ende der 1960er Jahre noch davon überzeugt (auch im Vertrauen auf die Kraft der makroökonomischen Steuerungsinstrumente), dass diese Entwicklung weiterginge, obwohl erste Wachstumsschwächen sich schon abzeichneten und die Sozialausgaben gestiegen waren (einige der wohlfahrtsstaatlich fortgeschrittensten Länder in Europa wandten Ende der 1960er Jahre mehr als 60 Prozent ihres Staatshaushalts für Sozialleistungen auf, und im öffentlichen Dienst wuchs die Anzahl der Beschäftigten[2]).

Diese Entwicklung wurde aber noch nicht als beunruhigend wahrgenommen. Noch hielt der Traum "immerwährender Prosperität" an. Bestärkt wurde die expansive wohlfahrtsstaatliche Politik durch optimistische Wirtschaftsprognosen. Die Vereinten Nationen waren noch am Vorabend der ersten Ölkrise der Meinung, dass es keinen Anlass gäbe, am Wirtschaftswachstum zu zweifeln. Die OECD ging in den frühen 1970er Jahren noch davon aus, dass das Wirtschaftwachstum in den nächsten Jahren noch "um über 5Prozent pro Jahr" steigen würde.[3]

Fußnoten

1.
Vgl. Tim Schanetzky, Die große Ernüchterung. Wirtschaftspolitik, Expertise und Gesellschaft in der Bundesrepublik 1966 bis 1982, Berlin 2007; Alexander Nützenadel, Stunde der Ökonomen. Wissenschaft, Politik und Expertenkultur in der Bundesrepublik 1949 - 1965, Göttingen 2005.
2.
Vgl. Eric Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme, München 1998, S. 359.
3.
Ebd., S. 325.