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28.2.2008 | Von:
Andreas Elter

Auswärtige Kulturpolitik und Propaganda in den USA

Telling America's Story to the World

Die Strukturen der USIA blieben bis zur Präsidentschaft Jimmy Carters im Wesentlichen erhalten. In seine Amtszeit fällt die Namensänderung in United States International Communications Agency (USICA). Fungierte die Behörde bis dahin nur als Instrument für die Auslandswerbung, sollte sie nun auch in den USA Verständnis für andere Kulturen und Staaten wecken. Der Aspekt der interkulturellen Kommunikation stand im Vordergrund. Doch bereits unter Präsident Ronald Reagan wurde dieser Ansatz wieder zurückgefahren, die USICA wieder in USIA "umgetauft" und auf die Auslandswerbung verpflichtet. Über dem Eingang des neuen USIA-Gebäudes, das 1983 eingeweiht wurde, prangte nicht zufällig der Schriftzug "Telling America's Story to the World".

Mit dem Ende des Kalten Krieges fiel es der USIA zunehmend schwerer, ihre Aktivitäten gegenüber dem Kongress zu begründen und Budgeterhöhungen durchzusetzen. Der Vorsitzende des Foreign Affairs Committee, Jesse Helms, forderte sogar, die USIA abzuschaffen. Unter der Präsidentschaft Bill Clintons wurde der außenpolitische Apparat umstrukturiert und neu organisiert. Die Aufgaben der Auswärtigen Kulturpolitik wurden jetzt vor allem unter dem Fokus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der nationalen Sicherheit gesehen. Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 erlebte die politische Kommunikation einen starken Auftrieb. Das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit wurde um neun Prozent erhöht.[25] Die Mittel flossen vor allem in Länder des Nahen Ostens - in die auswärtige Informations- und Kulturpolitik, wobei die Reihenfolge nicht zufällig umgekehrt wurde. Denn die Information über das politische Vorgehen der USA, oder besser gesagt die Rechtfertigung dafür, nahm den größten Raum ein.

Bereits im Zuge der Restrukturierung unter Clinton war die USIA am 1. Oktober 1999 organisatorisch dem Außenministerium zugeschlagen worden. Für gezielte Kampagnen engagierte die Regierung professionelle Werbeagenturen oder ehemalige Angestellte der PR-Industrie. Im Oktober 2001 übernahm Charlotte Beers den Bereich "Public Diplomacy" im Außenministerium. Beers hatte ihre Karriere als Produktmanagerin für Uncle Ben's Rice begonnen. In ihrer neuen Funktion startete sie bereits vor dem Irakkrieg die Kampagne "Gemeinsame Werte". Diese PR-Aktion verfügte über ein Budget von 15 Millionen US-Dollar. Kernbestandteil war eine Hochglanzbroschüre, die über Saddam Husseins Giftgasattacken in den 1980er Jahren berichtete. Diese Kampagne zeigte exemplarisch, wo fortan die Schwerpunkte der Auswärtigen Kulturpolitik lagen.

Parallel dazu wurde im Pentagon auf Initiative von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 2002 das Office of Strategic Influence ("Büro für strategischen Einfluss") gegründet. Es sollte eine Behörde für Zersetzungspropaganda und Desinformation werden, Mittel der "schwarzen Propaganda" waren explizit vorgesehen. Nach zahlreichen Protesten wurde Rumsfelds Plänen ein Riegel vorgeschoben. Das Büro musste geschlossen werden.

Am 21. Januar 2003 gab Präsident George W. Bush die Gründung eines neuen Apparats bekannt - des Office of Global Communications ("Büro für globale Kommunikation"). Es wurde unmittelbar dem Weißen Haus unterstellt. Die Aufgaben des Büros waren durch eine Anordnung des Präsidenten definiert: "a) Das Büro entwickelt Methoden und Strategien für die US-Regierung (...), um Informationen an ein Publikum in Übersee zu übermitteln (...). b) (...) Das Büro wird die Gestaltung seiner Arbeit eng und regelmäßig mit dem Präsidenten für Nationale Sicherheitsangelegenheiten koordinieren und aufeinander abstimmen. c) Das Büro soll mit geeigneten Agenturen zusammenarbeiten, um -zeitlich begrenzt - gemeinsame Teams von Experten zusammenzustellen, um kurzfristig in Gebieten von hohem globalem Medieninteresse eingreifen zu können (...). d) Das Büro soll den Gebrauch von Medien, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, befördern und die Regierung darüber informieren, welche Ereignisse, Technologien oder Kommunikationsmittel zu Verfügung stehen, um Informationen zu transportieren."[26]

Das Office of Global Communications vergab Aufträge an die Werbeagentur Rendon Group. Diese operierte in einigen Fällen jenseits der Wahrheit, bediente sich also der "grauen" und der "schwarzen" Propaganda.

Ein Beispiel dafür war die Behauptung, Saddam Hussein habe 1998 die internationalen Waffeninspekteure aus dem Land geworfen. Richtig war, dass Chefinspekteur Richard Butler sein Team aus dem Irak abzog, weil er von den bevorstehenden US-Bombenangriffen Kenntnis hatte. Ebenso der "grauen" Propaganda zuzurechnen sind die Behauptungen über Biowaffenlabors im Irak, mit denen der Irakkrieg 2003 legitimiert wurde. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kam im April 2005 zu dem Schluss, dass die Behauptungen nichts mit der Realität zu tun hatten. Die ihnen zugrunde liegenden Geheimdienstinformationen waren falsch. Damit stellte sich der offizielle Kriegsgrund als frei erfunden heraus. Zu einem Aufschrei der Empörung führte dies nicht mehr.

Dass die falschen Behauptungen vorher von Werbeagenturen zum Teil mit Mitteln für die Auswärtige Kulturpolitik und vom Office of Global Communications gesteuert worden waren, zeigt indes einmal mehr, dass Auswärtige Kulturpolitik und Propaganda - nicht nur in den USA - nicht immer voneinander zu trennen sind.

Fußnoten

25.
Vgl. U. M. Metzinger (Anm. 21), S. 93.
26.
U.S. Government News Releases, Executive Order: Establishing the Office of Global Communications vom 21.1. 2003.